Ein Kreis namhafter Linken-Politiker:innen ruft dazu auf, in der Partei zu bleiben. Trotz aller Schwächen sei sie eine „historische Errungenschaft“.
Waffenexporte unterschiedslos abzuschaffen ist wohl nicht mehr zeitgemäß.
Schade dass die Grünen nicht linker sind.
Lol Leuten, die angegriffen werden, nicht zu helfen sondern unsolidarisch daneben zu stehen und zu sagen “Ergebt euch einfach und werdet eingenommen” und damit zu akzeptieren, dass Menschenrechte in einer barbarischen Art und Weise wie beim Butscha-Massaker misshandelt werden und den Oppressor noch dafür zu belohnen, dass es keinerlei Konsequenzen gibt und er dies jederzeit wiederholen kann, ist nicht links.
Tja. Die Linke scheint das nicht verstanden zu haben und viel mehr als “Waffen = Krieg” scheint momentan an Verteidigungsmaßnahmen bei Die Linke nicht zu holen.
Gerade in einer Situation, wo Russland einen Krieg angezettelt hat, mit dem Ziel westliche Demokratien zu schwächen, wäre das einfach nicht so richtig klug. Ja, durch Waffen sterben Menschen, die oft nur mitgelaufen oder mitgezwungen wurden, und das ist ganz große Scheiße. Aber Deutschland ist auch nicht das einzige Land, das Waffen herstellen kann, Waffen bleiben also in jedem Fall im Umlauf.
Gleichzeitig sollten wir aber echt stärker auf sinnlose und uns akut gefährdende Exporte schauen, auch bei Dual-Use-Gütern (die ja teils immer noch den Weg nach Russland finden).
Ein Problem ist aber auch Skala: Waffenproduktion lohnt sich oftmals nur dann, wenn man auch exportieren kann.
Solange man also akzeptiert, dass Waffen schon mal mindestens zur Abschreckung nötig sind, muss man entweder (1) die Möglichkeit von Exporten, (2) hochsubventionierte staatliche Hersteller oder (3) komplette Importabhängigkeit akzeptieren.
Wir bauen einfach ein ordentliches Arsenal an Boden-Boden und Boden-Luft Raketen, sowie Drohnen auf. Dann kann man sich einigeln und etwaige Angriffsambitionen schon vor der feindlichen Haustür stoppen.
Gebiete einnehmen kann man damit dagegen nicht.
Und wenn die alten außer Dienst gestellt werden, kann man die zu Sylvester noch über der Ostsee als Feuerwerk verwenden.
(1) birgt die Gefahr in zukünftigen oder zeitgenössischen Konflikten autoritäre und menschenverachtende Akteure (unfreiwillig) zu bewaffnen, besonders in instabilen Regimen oder Bewegungen (bspw. IS/Daesh im Irak nach dem Dritten Golfkrieg, Taliban nach dem Sowjetisch-Afghanischen Krieg).
(2) birgt komparative Ineffizienz, was nachteilig in Wirtschaftskriegen sein kann und birgt die Gefahr von Korruption, weil möglicherweise fehlender Kostendruck (mangels Markteffekte o.Ä.) Ressourcenabzweigung wenige direkte Konsequenzen haben kann. Rüstungskorruption kann vmtl. so problematisch werden, dass der notwendige oder erwünschte Abschreckungseffekt untergraben wird.
Bestes Beispiel für (3) wäre vmtl. NATO ohne die USA.
