Auf Basis eines Welt-Artikels (im Papier verlinkt) stellen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion infrage, warum Vereine und Organisationen gefördert oder als gemeinnützig anerkannt werden, die ihrer menschenverachtenden politischen Ausrichtung widersprechen.
Anstatt zu realisieren, dass ihre inzwischen teils klimaleugnernahen, teils rechtsextremen und teils faschistischen Positionen der Grund für diesen Widerspruch sind, stellt sich die Union selbst als Opfer parteipolitischer Motivationen dar.
Ich kann nur hoffen, dass jeder SPDler sich gut überlegt, ob man mit solchen Menschen koalieren möchte, die immer mehr Methoden aus Trumps und Orbans Repertoire übernehmen.
Zu den infrage gestellten Organisationen gehören unter anderem:
- Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
- CORRECTIV gGmbH
- Campact e.V.
- Die Amadeu Antonio Stiftung
- Peta Deutschland e. V.
- Foodwatch e. V.
- Deutsche Umwelthilfe e. V.
- Greenpeace e. V.
und viele mehr (32 Seiten mit insgesamt 551 Fragen).
Sehe da keinen Antifa e.V., mein Demogeld ist also für’s erste sicher.
Hast du auch nen Tarifvertrag von der BRD GmbH?
Als ob Vereine und die organisierte Zivilgesellschaft nicht eh schon ächzen beim abfedern und stützen der Gesellschaft. Und die Verwaltung und die Berufspolitik befinden sich weiter in einer toxischen Beziehung. Schon vor einigen Jahren traten Finanzämter an attac, VVN/BDA und andere heran und verursachten Probleme. Eine mögliche Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung basiert wohl auch nach 3 Jahren Ampel weiter im wesentlichen auf veralteten Typisierungen und eine angekündigte neue Rechtsform oder Verbesserungen in den bestehenden um sich besser für tatsächliche Werte und einen echten Gewinn für alle einzusetzen, fehlt weiter.
In einem Wahlformat wurden die Demokratieförderprogramme von einer Person der Union zuletzt als Hobby-Projekt bezeichnet. Jetzt also diese kleine Anfrage, mit extra Zeitdruck noch eben abgefeuert und sich dabei wahrscheinlich bewusst der Debatte verweigern will. U gibt es nur ohne C, D und S.
Es wird Zeit, dass die Union gehörig auf die Fresse fliegt und sie endlich dauerhaft und spürbar Rückhalt verliert. Die christlichen Kirchen könnten dafür wenn es nach mir geht bitte noch einmal einen Beitrag leisten.
Und schon gibt es eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu
Oh wow, hatte gar nicht gesehen dass du schon quasi den selben Beitrag geschrieben hast
Das war wohl ein klassisches Beispiel für Zwei Doofe, ein Gedanke :)
Noch nicht im Amt und schon Steuergelder verschwenden…
(ok, sowas kann eine Opposition auch)
Ich kann nur hoffen, dass jeder SPDler sich gut überlegt, ob man mit solchen Menschen koalieren möchte
Naja was bleibt uns denn übrig… Alle anderen Optionen sind unrealistisch oder noch schlimmer. Irgendjemand muss das Land ja führen…
Ich fänd eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung gar nicht so schlimm. Das würde die Union zwingen, sich entweder endgültig zu den Idealen der AfD zu bekennen oder Kompromisse mit den demokratischen Parteien zu suchen. Ersteres würde hoffentlich wenigstens ein paar Vertreter der Union im Bundestag dazu bringen, ihre Parteibücher abzugeben und in der kommenden Legislaturperiode nach Gewissen abzustimmen. Sicherlich kann eine solche Regierung auch ein Fehler sein, aber sich mit populistischen Opportunisten einzulassen, die vollkommen ohne Scheu faschistische Positionen übernehmen, wenn sie daraus einen Vorteil für sich erwarten, ist garantiert einer.
Im Notfall lieber Neuwahlen. Die Linke hat gezeigt, wie man gegen Rechts mobilmachen kann. Wenn sich die anderen gemäßigten Parteien davon eine Scheibe abschneiden, könnte das Wahlergebnis, glaube ich, durchaus positiv überraschen. So weit von Rot-Rot-Grün waren wir ja schon bei dieser Wahl nicht entfernt.
Ich glaube nicht, dass eine Rot-rot-grüne MinderheitsRegierung funktioniert. Denen fehlen fehlen 47 Stimmen für die Mehrheit, d.h. sie müssten regelmäßig über ein fünftel der CxU überzeugen. Das sehe ich nicht. Und ich weiß wirklich nicht, was die CxU in dem Fall davon abhalten soll, mit den Faschisten zu koalieren, was schon Katastrophe wäre. Und die Neuwahlen bringen auch nicht so viel, wenn nicht erst der Merz was ausreichend dummes macht, oder?
