die immer noch eintreffenden, bereits unter Biden beschlossenen Lieferungen kann Trump ohne Zustimmung im Senat und Kongress gar nicht stoppen.
Versteht das jemand? Angesichts der heutigen Melding, er habe es doch getan, und zwar ab sofort?
Soweit ich es verstehe, kann er es rechtlich gesehen nicht. Praktisch kann er es schon. Ob er dafür irgendwann zur Verantwortung gezogen wird oder werden kann ist unklar.
Sollten die USA demokratisch bleiben, erwarte ich, dass sie nach Trump mal gut überlegen, wie sie ihre Demokratie wehrhafter machen.
Die Medien tun immer noch so, als wären die USA das gleiche Land wie letztes Jahr.
Das meine ich nicht.
Meine Frage ist: konnte er jetzt alles stoppen oder nicht?
Although Congress has appropriated $86 billion for Ukraine military aid, much of it has not been delivered yet, and Trump can order their shipments to be stalled or canceled. Stopping shipments of new weapons from defense contractors would be harder, but the Trump administration could divert them to US forces under the Defense Production Act or other emergency powers.
https://www.gzeromedia.com/news/watching/trump-stops-ukraine-funding
Ich finde das so wild, das der amerikanische Präsident einfach mit Notstandsgesetzten die ganze Zeit regiert.
Hatten wir zwar auch schon, ist aber eher nicht so gut gelaufen.
Can congress order him now to stop blocking their decision?
Seine ganzen Executive Orders haben keinen Wert.
Vorausgesetzt, die Exekutive befolgt seine Orders nicht. Checks and Balances setzt am Ende voraus, dass die Leute mit den Waffen auf die Leute mit den Gesetzen hören. Und eine Bevölkerung die im Fall eines Exekutivputsches zu den Waffen greift.
Und letzteres werden sie nicht tun. Die Polizei ist ausgerüstet wie eine Privatarmee und entsprechend gedrillt bzw moralisch verwahrlost (erinnert euch an den Amoklauf in einer Grundschule wo die Cops nicht rein gingen um Kinder zu retten). Das Gros der Bevölkerung ist zu kaputt die Kraft zu finden sich zu organisieren. Ein Freund aus den Staaten prophezeit seit fast 10 Jahren den Bürgerkrieg. Trump2 hat die beste Chance für den Auslöser, ich sehe es aber nicht, dass sie zeitnah ihr System “resetten”
Der Artikel ist ja schneller als Milch gealtert.
