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Attached: 1 image Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch! 🥳 Während CSU-Innenminister Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Hubig hart geblieben: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“

450,000 Menschen hatten Appell an Justizministerin unterschrieben.

  • sp3ctre@feddit.org
    4·
    13 days ago

    So weit so gut! Wird aber ein langer Kampf. Insbesondere, wenn man mittlerweile nur noch den Diskurs darüber führt, an wem man die Aufträge gibt, statt sich zu fragen, ob man überhaupt so ein eingriffsintensives System braucht.