Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.
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Ich würde eine Kampagne eines Amtsenthebungsverfahrens auf Grund schwerwiegendem Fehlverhalten gegenüber dem deutschen Volk unterstützen.
Dafür ist der Föderalismus da. Sehr gut.
Allerdings weiterhin wachsam bleiben und weiter den lokalen Abgeordneten des Bundes- und Landtages klar machen was die eigene Meinung ist.
