EU-Länder dürfen Sperren für Minderjährige anordnen und Warnungen vor Polizeikontrollen untersagen. Das gilt auch für im EU-Ausland ansässige Plattformen.
  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
    6·
    4 months ago

    Verwirrende Schlagzeile. “Blitzer-Warnungen rechtlich gestärkt” ist mMn das Gegenteil von

    Zudem ist es rechtens, die Weiterverbreitung von Informationen über polizeiliche Verkehrskontrollen durch Fahrassistenz-Apps zu untersagen.