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      fedilink
      Deutsch
      26 months ago

      Das habe ich damit nicht sagen wollen. Vielmehr fehlt es der Politik, teils mit Absicht, am nötigen Willen bestehende Gesetze durchzusetzen.

      • trollercoaster
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        fedilink
        Deutsch
        36 months ago

        Ja. Die Politik ist das Problem. Leider ziehen in der Hinsicht alle großen Parteien an einem Strang, denn da will niemand seinen großen Spendern weh tun.

        • @[email protected]
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          fedilink
          Deutsch
          2
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          6 months ago

          Man denke nur an das Gezeter der CxU beim Ankauf der “Steuer-CDs” durch die damalige SPD-Regierung in NRW. NoWaBo war in der Hinsicht ein echter Lichtblick.