• @[email protected]
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    fedilink
    Deutsch
    26 months ago

    Das habe ich damit nicht sagen wollen. Vielmehr fehlt es der Politik, teils mit Absicht, am nötigen Willen bestehende Gesetze durchzusetzen.

    • trollercoaster
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      fedilink
      Deutsch
      36 months ago

      Ja. Die Politik ist das Problem. Leider ziehen in der Hinsicht alle großen Parteien an einem Strang, denn da will niemand seinen großen Spendern weh tun.

      • @[email protected]
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        fedilink
        Deutsch
        2
        edit-2
        6 months ago

        Man denke nur an das Gezeter der CxU beim Ankauf der “Steuer-CDs” durch die damalige SPD-Regierung in NRW. NoWaBo war in der Hinsicht ein echter Lichtblick.