“Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025.” Finanzminister Christian Lindner (FDP) erteilt dem Vorschlag der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, eine Absage. (Archivbild) (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
“Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages”, sagt der Finanzminister und erteilt damit dem Vorschlag von SPD-Generalsekretär Klingbeil eine Absage.
Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner spricht sich deutlich gegen eine zeitnahe Abschaffung des Ehegattensplittings aus. “Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages”, sagte Lindner im “Interview der Woche” von BR24. Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet, noch sei er für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair. “Die arbeitende Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belastet werden.”
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um so Einsparungen beim Elterngeld abzuwenden. “Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen”, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner kommentierte Klingbeils Vorschlag mit den Worten: “Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025.”
Unterstützung für seinen Vorschlag bekam Klingbeil unterdessen aus den eigenen Reihen. “Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen ein Partner viel und der andere wenig verdient.
Die Zinsen ändern sich nicht sofort. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, dann verkauft er z.B. Mio€ mit -0,25% über 10 Jahre. Das bedeutet, dass ein Anleger dem Staat jedes Jahr 2.500€ zahlen Muss und dann nach 10 Jahren 1 Mio bekommt. Jetzt hat der Staat diese 1 Millionen nicht und verschuldet sich erneut, zur höheren Zinsrate. Die 7Mrd€ kommen von einem Bruchteil der Schulden
Die Zinsrate ist eigentlich keine politische Entscheidung, sondern wird von der EZB festgelegt, welche ein einfaches Ziel hat: die Durchschnittsinflation in der Euro-Zone bei 2% zu halten. Dieses Ziel wurde aber nach der Euro-Krise zurückgestuft und die Verhinderung eines Bankrotts in Südeuropa als neues inoffizielles Ziel hinzugefügt.
ich weiß schon wie zinsen funktionieren, mein kommentar hat eher auf den quatsch abgezielt den lindner immer labert von wegen "zinskosten gehen von 4 auf 40 milliarden*
das Ziel wurde nicht zurückgestuft sonst wären die zinsen ja nicht jahrelang bei 0 gewesen + QE. außerdem machts das ja nicht zu ner weniger politischen entscheidung wenn se von der EZB getroffen wird.
dazu kommt dass der zins ja offensichtlich absolut nutzlos ist was die inflationsrate angeht, das ganze sollte in der hand der Mitgliedsstaaten liegen die haben da viel mehr einfluss.
außerdem ist das ganze dann immernoch kein argument für die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse
Er hat recht, das passiert nur nicht sofort. Wenn unsere Kredite ablaufen, dann sind die Zahlungen so hoch.
Doch, genau das. Negativzinsen helfen stark verschuldeten Staaten, da diese dann logischerweise weniger Zinsen zahlen.
Die Zinsen beeinflussen die Inflationsrate stark, können diese aber auch nicht von Heute auf Morgen ändern. Verträge laufen in den meisten Branchen über mindestens ein Jahr, mit zu Beginn festgelegten Preisen. Wenn ein Unternehmen jetzt Anfang-Mitte 22 einen neuen Energievertrag für 2 Jahre mit 15% jährlicher Steigung ausgehandelt hat , dann steigen die Preise, egal was gegen die Inflation unternommen wird. Wo man den Effekt der hohen Zinsen gut sieh ist bei kurzlebigen Produkten, wie Elekronik, die gerade auf einem Allzeittief ist
nein, hat er nicht. seine aussage stimmt nur wegen komischer buchhaltung, inder disagien im jahr der herrausgabe einer anleihe gerechnet werden, statt über die gesammte laufzeit.
das ist aber nicht der grund dass wir negativzinsen hatten, der grund dafür war dass die inflation jahrelang unter dem 2% ziel waren.
na scheinbar ja nicht wenn das inflationsziel jahrelang verfehlt wurde. außerdem ist ja gerade momentan offensichtlich dass staatliche handlungen einen sehr viel größeren einfluss haben, deswegen ist die inflationsrate ja auch in belgien oder spanien bereits wieder unter 2% in deutschland aber noch hoch, an den zinsen kanns da ja nicht liegen die sind ja überall gleich.
Womit er gerechnet hat sind Anleihen, die über und unter Wert verkauft wurden. Das ist aber kein Buchhalter-Trick, sondern standard im Finanzministerium.
Die Inflationsrate war unter 2%, weil die EZB aktiv Geld (Südeuropäische Schulden) aus der Zirkulation entfernt hat. Die niedrigen Zinsraten waren dafür da dies zu ermöglichen
Ich kann mir jede Inflation schön rechnen, Spanien macht das halt besonders gut:
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-die-inflation-in-spanien-unter-2-prozent-liegt-33609114.html
Generell war Spanien auch nie so abhängig von russischem Gas, was die Energiepreise schneller sinken lies https://www.rnd.de/wirtschaft/inflation-in-spanien-unter-2-prozent-wie-ist-das-moeglich-MBJS5J2AE5DU3DZX7OIES3HVAU.html
Je schneller die Energiepreise fallen, desto früher sinkt die Inflation später wieder. Außerdem haben Belgien und Spanien weniger Entlastungsmaßnahmen angewendet, die die Inflation weiter anheizten.
ja nennt man disagien, wieso die aber nur im jahr der ausgabe berechnet werden und nicht über die laufzeit der anleihe, wie es übrigends auch bei quasi jedem anderen finanzministerium gemacht wird, kann aber keiner erklären
lol ok, QE is nich passiert? hast du dir mal die geldmengen angeguckt?
was soll das mit schönrechnen zu tun haben?
im sinne von dass “weniger geld im umlauf war”?
Das ist Kritik daran, wie unser System funktioniert, daran sind aber alle bisherigen Finanzminister genauso schuld. Es wäre nur problematisch das System plötzlich umzustellen
Hast du die Geldmenge mit dem BIP verglichen: bis 2020 waren Wirtschaftswachstum und Geldmenge synchronisiert. Zwischen 2009 und 2019 ist das BIP der Eurozone um ca. 40% gewachsen, genauso wie die Geldmenge.
Spanien hat rechnerische Grundlagen, die sich sehr viel stärker auf Energiepreise beziehen, das heißt: die Konsumenteninflation wird hier weniger berücksichtigt, ist aber die Inflation die man selbst spürt
In den jeweiligen Volkswirtschaften. Dies hilft zumindest teilweise die Inflation abzufedern, ist ja auch das Resultat von Zinserhöhungen, nur haben die Staaten vielerorts die Ausgaben der Unternehmen übernommen. Tut man das nicht, senkt man die Inflation erhöht dafür aber die Arbeitslosigkeit.
warte erst erzählst du mir die geldmenge wäre kleiner geworden weil ja die EZB schulden aus der zirkulation entfernt hat (wie das funktionieren soll verstehe ich außerdem nicht, schulden gibts ja im sinne von staatsanleihen die können aber nur entfernt werden indem die EZB die aufkauft also gegen zentralbankgeld tauscht), jetzt erzählst du mir dass die geldmenge aber gewachsen ist. hier wäre außerdem intressant welche geldmenge du meinst gibt ja ein par. dann solltest du eventuell auch mal erläutern was das überhaupt in irgendeiner form mit inflation zu tun hat.
dafür gibts den HICP, bei dem spanien quasi genauso niedrig ist.
Erstmal: durch den Aufkauf von Schulden unter Wert reduziere ich die Geldmenge: ich bin jetzt ein Investor, der 100 Millionen mit 5% auf 5 Jahre in Griechischen Staatsschulden hat. Also bekäme ich am Ende also 100 Millionen nach 5 Jahren plus 5 Millionen pro Jahr also 125 Millionen nach 5 Jahren. Ich habe jetzt aber das Vertrauen verloren, dass Griechenland diese Schulden zahlen kann und kein anderer will sie haben. Jetzt kommt die EZB zu mir und kauft mir meinen Schuldschein für einen Schuldschein bei ihr ein. Die EZB kassiert jetzt also die Schulden im Wert von 125 Millionen (beziehungsweise reduziert die Zahlungen deutlich und kassiert den reduzierten Betrag) und verkauft mir dafür einen Schuldschein in Höhe von 100 Millionen zu -0,25% Zinsen. Effektiv verliere ich also jedes Jahr Geld, dass die EZB nicht mehr in den Umlauf bringt -> Geldmenge im Umlauf sinkt, BIP sinkt (sehr vereinfacht).
Auf die gesamte Eurozone betrachtet gab es aber Volkswirtschaften, speziell in Osteuropa, die enorm gewachsen sind. Wachstum funktioniert eigentlich nur über Schulden, in diesem Fall halt keine Staats-, sondern Unternehmensschulden. Schulden haben aber die spezielle Eigenschaft, dass sie Geld aus dem ncihts erschaffen können. Durch die Schulden erhöht sich also die Geldmenge im Umlauf wieder. Aber: durch das Geld wurde die Produktivität bzw. Produktion erhöht. Dieses Geld hat also einen Gegenwert.
Der HVIP ist zwar nicht gut als Vergleich, sondern nur als statistische Methode, da er weniger die Kaufgewohnheiten eines Landes, sondern die der ganzen Union betrachtet, aber ja Spanien hat eine deutlich niedrigere Inflation, hat aber auch kurz nach Kriegsbeginn Gasverträge mit Marokko abgeschlossen, während sie schon deutlich weniger von Russland abhängig waren. Zusammen mit den zuvor genannten Gründen (der HVIP und die spanischen Inflationsberechnungsmethoden schmeicheln niedrige Energiepreise plus weniger Staatsausgaben als andere Länder) steht Spanien damit besser da, hilft uns aber nicht.