• federal reverse
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    fedilink
    Deutsch
    9
    edit-2
    10 hours ago

    War klar, wer dahintersteckt…

    Die pöhse Umwelthilfe! Immer klagen die, wenn der Staat eigene Gesetze bricht. Dabei wissen die ganz genau, dass das viele autoritätshörige Menschen aufregt.

    Wirklich dermaßen unkonkret?

    Das Gericht entscheidet nicht über die Ausgestaltung der Gesetzgebung, sondern nur darüber, ob [üb]ergeordnete Ziele mit den aktuellen Maßnahmen eingehalten werden können. Klingt logisch für mich.

    [Edith: “übergeordnet”! Nicht “untergeordnet”.]

    • @NeoNachtwaechter
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      Deutsch
      -311 hours ago

      ob untergeordnete Ziele mit den aktuellen Maßnahmen eingehalten werden können. Klingt logisch für mich.

      So wie du es schreibst, ist es auch logisch. Es stand im Artikel halt genau umgekehrt.

      Wenn ein Gericht sagt, du hast nicht genug getan, ist es eine Sache. Da hat das Gericht nur eine Feststellung getroffen.

      Wenn ein Gericht aber sagt, du musst noch irgendwas tun, dann musst du das auch wirklich tun, und dazu muss das Gericht auch konkretisieren, was “irgendwas” ist, denn sonst ist das Urteil nicht erfüllbar. Und so wurde es ja oben dargestellt.