Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Aus Sicht der Merz-Anhänger ist das gar nicht mal so inkonsistent die “Schuld an Allem” der Merkel-CDU in die Schuhe zu schieben. Und Merz ist auch weit verbandelter mit der Privatwirtschaft als die Merkel, insofern wäre auch ohne das Trump-Narrativ vom Deep-State mehr Neoliberalismus und Privatisierung zu erwarten gewesen. Das einzig wirklich neue ist, dass man sich inspiriert fühlt die freien Medien, Aktivistenvereine und Organisationen ganz offen ins Visier zu nehmen. Früher ging das eher über Polizeigängelung von Journalisten/Aktivisten und instrumentalisierung des Rechtsstaats über Urheberrechtsklagen usw., jetzt wittern die lupenreinen Demokraten bei der CDU, die ja keineswegs mit der AfD verwechselt werden dürfen, hier Morgenluft.
Und die Wahl ist gerade mal 3 Tage her. Ich bekommen schon jetzt heftige USA Vibes, wie die GOP das Land in gerade Mal ein paar Wochen komplett umbaut…
Umbau ist eine extrem nette Umschreibung für den Sturz des Rechtstaats.
Ich wünschte, du hättest Unrecht.