Sicherheitspolitiker fordern […] die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee zu untersagen. Anlass ist dem “Handelsblatt” zufolge eine Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids). Darin sei im Zusammenhang mit dem Projekt des Hamburger Investmentfonds Luxcara von ernst zu nehmenden Risiken die Rede.

Genannt werden demnach politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen wichtiger Infrastruktur und Störung der Energieversorgung. Die Gids-Experten würden daher empfehlen, die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen “zu verhindern”.

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China könne Daten zur Lagebildgewinnung nutzen, um militärisch relevante Infrastruktur und Bewegungen auszuspionieren. Ein solcher Vorgang widerspreche der China-Strategie der Bundesregierung, Risiken für die wichtige Infrastruktur zu verringern, sagte [der deutsche CDU-Außenpolitiker Roderich] Kiesewetter weiter. “Das Projekt sollte deshalb aus Sicherheitsgründen unterbunden und chinesische Anbieter künftig ausgeschlossen werden.”

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Der Außenexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Jürgen Matthes, sagte dem “Handelsblatt”, wenn Spionage- und Sabotagerisiken nicht “definitiv” ausgeschlossen werden könnten, hätten entsprechende Firmen “nichts in unserer kritischen Infrastruktur verloren”. Ähnlich äußerten sich Politiker von SPD und Grünen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnte, die Warnungen der Bundeswehrexperten “sehr ernst” zu nehmen. Alle Möglichkeiten, das Geschäft zu verhindern, “müssen konsequent geprüft und auch tatsächlich genutzt werden”, sagte er.

Der SPD-Politiker Dirk Wiese sprach mit Blick auf die von den Experten benannten Risiken von “realistischen Bedrohungsszenarien”. “Es ist nicht das erste Mal, dass die Verbauung chinesischer Technologie sicherheitspolitisch bedeutsam sein könnte”, sagte er […]