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Es scheint für viele schwer erträglich zu sein, dass die Partei keine Kopie der Grünen sein will, also früher mal friedensbewegt und heute „realpolitisch“ nur noch in einer militärischen Logik denkend, egal was es kostet. Dabei ist genau das der Wert der Linken: dass es im Bundestag wenigstens eine Stimme gibt, die nicht einfach mitmarschiert, sondern die Renaissance des Militärischen in Frage stellt. Ohne dabei entweder naiv oder mutwillig – wie die Kremlparteien AfD und BSW – die reale Bedrohung der europäischen Ordnung durch Putins Russland zu ignorieren.
Etwas mehr Rationalität würde der Debatte um die angeblich unumgängliche drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben guttun. So hat der Linken-Vorsitzende Jan van Aken recht, wenn er feststellt, dass bei den Militärausgaben kaufkraftbereinigt jährlich 430 Milliarden US-Dollar der europäischen Nato-Staaten 300 Milliarden US-Dollar Russlands gegenüberstehen. Ebenso eigentümlich ist es, wenn ignoriert wird, dass die Nato konventionell Russland weit überlegen ist. Da braucht es kein neues „Sondervermögen“, auch wenn das gerade die herrschende Meinung ist.
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse wäre hingegen mit der Linken kein Problem: gegen die war sie von Anfang an. Damit ließen sich dann auch höhere Verteidigungsausgaben finanzieren. Eine andere Möglichkeit wäre, die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern, beispielsweise durch eine Reichensteuer. Dafür würde eine ganz normale Regierungsmehrheit reichen, wobei die Linke sicherlich zustimmen würde. Aber die Prioritäten derjenigen, die so laut tönen, es müsste drastisch aufgerüstet werden, sind dann offenkundig doch andere.
Wie absurd die gegenwärtige Diskussion ist, zeigt sich schon daran, dass dieselben, die behaupten, die EU-Staaten müssten jetzt Fantastilliarden ausgeben, um sich vor Russland zu schützen, ebenso behaupten, die EU-Staaten könnten der Ukraine auch ohne die USA zu einem Sieg über Russland verhelfen. Das eine wie das andere ist falsch. Was allerdings richtig ist: Auch wenn die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, könnten die europäischen Staaten dafür sorgen, dass Russland seinen Krieg nicht gewinnt.
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Ja, dass die Linkspartei Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ablehnt, kann und sollte kritisiert werden. Ohne die militärische Unterstützung des Westens hätte das angegriffene Land der Aggression Russlands nicht bis heute standhalten können.
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Aber das Dilemma, in dem sich die Ukraine-Solidarität befindet, ist nicht der Linken geschuldet. Das Problem ist doch eher, dass die EU-Staaten mit der BRD vorneweg in den vergangenen Jahren nicht – wie von der Partei gefordert – bereit waren, eigenständige diplomatische Initiativen zum Beispiel mit China und anderen Brics-Staaten zur Lösung des Konflikts zu starten. Keine Ahnung, ob sie Erfolg gehabt hätten. Aber stattdessen nur auf die USA und sonst bloß auf Waffenlieferungen zu setzen, war ein Fehler.
Diese drei Jahre Dauerkrieg ist die zynische Verteidigungsstrategie des Westens. Da wollte niemand wirklich verhandeln nachdem der Krieg erstmal ausgebrochen war. Es hätte viele Gelegenheiten gegeben diesen Krieg früher zu beenden. Und wie gesagt, die Ukraine ist ein Nationalstaat und kein Lebewesen, daher bringt es nichts mit “überleben” usw. zu argumentieren.
Wir können gerne ‘existieren’ sagen meinetwegen. Würde die Ukraine heute als souveräner Staat noch existieren, wenn man ihr nach dem Angriff Russlands keine Waffen geliefert hätte?
Möglicherweise. Wir drehen uns im Kreis. Die Frage lässt sich nicht mit ja oder nein beantworten, auch wenn du das gerne hättest.
Basiert das “Möglichweise” auf tatsächlich greifbaren Überlegungen, oder ist es eine reine Annahme deinerseits?
Ja, wie weiter oben schon mehrfach dargelegt.
Nöö sorry. Ich nehme dir nicht die Arbeit ab und suche den ganzen Faden durch. Lege dein Argument hier dar oder lass es.
🤦 da musst du nur genau einen Kommentar weiter oben schauen. Aber du willst scheinbar nicht wahrhaben das es in der Anfangsphase durchaus Gelegenheiten gegeben hat den Krieg durch Verhandlungen inkl. Erhaltung der Soveränität der Ukraine zu beenden. War halt nicht gewollt, weil man Russland lieber in einen endlosen Konflikt verwickeln wollte um Zeit zu gewinnen.
Mieses Framing. Russland überfällt seinen Nachbarn in Eroberungsabsicht, mordet sich durch die Gegend. Kriegsverbrechen wie in Butscha kommen ans Licht. Welchen Verhandlungsspielraum siehst du da denn?
Internationale Politik ist kein Kaffeekranz. Es gibt immer Verhandlungspielraum wenn man will.