Gerade beim Bürgerrat Klima ist doch klar, dass das nichts bringt ohne verpflichtende Ergebnisse und Empfehlungen. So wie es ist, ist es ein teures Instrument, was dem Bürger Teilhabe und Demokratie vorgaukelt, aber eigentlich nur eine Geldverschwendung ist.
Wäre es nicht bedenklich, wenn das Gremium eines einberufen Bürgerrats Beschlüsse tätigen kann, die verpflichtend wären?
Es würde bedeuten, dass das einberufen Gremium nahezu direkt Gesetze diktieren könnte und die (sehr vielen) Abgeordneten aus ihrer eigentlichen Verantwortung genommen werden.
Ob das Thema nun Klima, Verteidigung, innere Sicherheit oder Wirtschaft,… betrifft. Eine große Auswirkung ohne Umkehrbarkeit und Einfluss auf alle die anderenkann man bei allen nahezu dieser Bereiche argumentieren.
Ich finde die Idee eigentlich sehr gut, da aus der Mitte der Gesellschaft wissenschaftlich informierte Entscheidungen getroffen werden, die dann zur Umsetzung an die Politik gegeben werden. Ohne eine verbindliche Umsetzung ist das Werkzeug halt vollkommen nutzlos.
Das tolle Problem, was man damit lösen kann: Politiker sind dazu gezwungen wichtige und notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen umzusetzen und sie können gleichzeitig sagen, dass es nicht ihre Idee war und sie an nichts Schild sind. Das vermag unser derzeitiges politisches System halt nicht, da Politiker erstens durch Lobbyarbeit meist einseitig beeinflusst sind und sich zweitens vor unpopulären Maßnahmen scheuen, da das die Wiederwahl gefährdet. Von daher ist das meines Erachtens nach eine sinnvolle Ergänzung. Ohne die Verbindlichkeit ist das aber ein zahnloser Tiger.
Gerade beim Bürgerrat Klima ist doch klar, dass das nichts bringt ohne verpflichtende Ergebnisse und Empfehlungen. So wie es ist, ist es ein teures Instrument, was dem Bürger Teilhabe und Demokratie vorgaukelt, aber eigentlich nur eine Geldverschwendung ist.
Wäre es nicht bedenklich, wenn das Gremium eines einberufen Bürgerrats Beschlüsse tätigen kann, die verpflichtend wären? Es würde bedeuten, dass das einberufen Gremium nahezu direkt Gesetze diktieren könnte und die (sehr vielen) Abgeordneten aus ihrer eigentlichen Verantwortung genommen werden.
Ob das Thema nun Klima, Verteidigung, innere Sicherheit oder Wirtschaft,… betrifft. Eine große Auswirkung ohne Umkehrbarkeit und Einfluss auf alle die anderenkann man bei allen nahezu dieser Bereiche argumentieren.
Ich finde die Idee eigentlich sehr gut, da aus der Mitte der Gesellschaft wissenschaftlich informierte Entscheidungen getroffen werden, die dann zur Umsetzung an die Politik gegeben werden. Ohne eine verbindliche Umsetzung ist das Werkzeug halt vollkommen nutzlos.
Das tolle Problem, was man damit lösen kann: Politiker sind dazu gezwungen wichtige und notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen umzusetzen und sie können gleichzeitig sagen, dass es nicht ihre Idee war und sie an nichts Schild sind. Das vermag unser derzeitiges politisches System halt nicht, da Politiker erstens durch Lobbyarbeit meist einseitig beeinflusst sind und sich zweitens vor unpopulären Maßnahmen scheuen, da das die Wiederwahl gefährdet. Von daher ist das meines Erachtens nach eine sinnvolle Ergänzung. Ohne die Verbindlichkeit ist das aber ein zahnloser Tiger.