Gerade beim Bürgerrat Klima ist doch klar, dass das nichts bringt ohne verpflichtende Ergebnisse und Empfehlungen. So wie es ist, ist es ein teures Instrument, was dem Bürger Teilhabe und Demokratie vorgaukelt, aber eigentlich nur eine Geldverschwendung ist.
Wäre es nicht bedenklich, wenn das Gremium eines einberufen Bürgerrats Beschlüsse tätigen kann, die verpflichtend wären? Es würde bedeuten, dass das einberufen Gremium nahezu direkt Gesetze diktieren könnte und die (sehr vielen) Abgeordneten aus ihrer eigentlichen Verantwortung genommen werden.
Ob das Thema nun Klima, Verteidigung, innere Sicherheit oder Wirtschaft,… betrifft. Eine große Auswirkung ohne Umkehrbarkeit und Einfluss auf alle die anderenkann man bei allen nahezu dieser Bereiche argumentieren.
Ich finde die Idee eigentlich sehr gut, da aus der Mitte der Gesellschaft wissenschaftlich informierte Entscheidungen getroffen werden, die dann zur Umsetzung an die Politik gegeben werden. Ohne eine verbindliche Umsetzung ist das Werkzeug halt vollkommen nutzlos.
Das tolle Problem, was man damit lösen kann: Politiker sind dazu gezwungen wichtige und notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen umzusetzen und sie können gleichzeitig sagen, dass es nicht ihre Idee war und sie an nichts Schild sind. Das vermag unser derzeitiges politisches System halt nicht, da Politiker erstens durch Lobbyarbeit meist einseitig beeinflusst sind und sich zweitens vor unpopulären Maßnahmen scheuen, da das die Wiederwahl gefährdet. Von daher ist das meines Erachtens nach eine sinnvolle Ergänzung. Ohne die Verbindlichkeit ist das aber ein zahnloser Tiger.
Dazu habe ich sinngemäß folgendes Argument der Bundestagspräsidentin aufgeschnappt: Die entsprechenden Bürger:innen sind nicht gewählt und seien damit nicht legitimiert.
Ich finde, insbesondere im Hinblick auf die vielen Herausforderungen, die Wahlbeteiligung der letzten Jahre und den überdurchschnittlich hohen Einfluss politischer Parteien, ihrer Gremien und Mitglieder (die auch nicht alle von allen gewählt sind), ist es mehr als legitim Entscheidungen und Empfehlungen anderer Stellen zuzulassen.
Öffentlich zusamnenkommende, divers zusammengesetzte, von allen kontrollierbare und demokratisch organisierte Räte sind eine dringend notwendige Erweiterung und Aufwertung politischer Systeme, zum Beispiel in einem Staat. Es ist zumindest ein Versuch.
Die im Artikel vorgetragene Kritik der Partei Die Linke kann ich nachvollziehen, aber eins stimmt mich schon seit längerem nachdenklich und zynisch: Mir wurde beigebracht, dass die Abgeordneten die Gesetzgebung verantworten. Es kommen aber immer öfter Gesetze von der Regierung. Nennt mich geblendet, aber idealistisch gesehen soll die Regierung als Exekutive doch bitte das ausführen was die Legislative, zu der auch die Regierungsparteien zählen, beschließt. Wieso ist es legitim, dass der Regierungschef der BRD gleichzeitig Abgeordneter ist/bleibt?
Und wieso ist es eigentlich ein Rat der Bürger? Und nicht der, der Menschen? Gibt es da nicht genau genommen einen Unterschied? Ich glaube, es gibt doch Abstufungen von Menschen-, über Grund- bis hin zu Bürgerrechten. Also Bürger:innen ist höchstens in der Umgangssprache ein Synonym für „alle“.
Lobbyisten sind nicht gewählt und schreiben Gesetze mit. Ich halte das für eine pure Ausrede.
Da stimme ich dir zu.
