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    fedilink
    Deutsch
    31 year ago

    Dazu habe ich sinngemäß folgendes Argument der Bundestagspräsidentin aufgeschnappt: Die entsprechenden Bürger:innen sind nicht gewählt und seien damit nicht legitimiert.

    Ich finde, insbesondere im Hinblick auf die vielen Herausforderungen, die Wahlbeteiligung der letzten Jahre und den überdurchschnittlich hohen Einfluss politischer Parteien, ihrer Gremien und Mitglieder (die auch nicht alle von allen gewählt sind), ist es mehr als legitim Entscheidungen und Empfehlungen anderer Stellen zuzulassen.

    Öffentlich zusamnenkommende, divers zusammengesetzte, von allen kontrollierbare und demokratisch organisierte Räte sind eine dringend notwendige Erweiterung und Aufwertung politischer Systeme, zum Beispiel in einem Staat. Es ist zumindest ein Versuch.

    Die im Artikel vorgetragene Kritik der Partei Die Linke kann ich nachvollziehen, aber eins stimmt mich schon seit längerem nachdenklich und zynisch: Mir wurde beigebracht, dass die Abgeordneten die Gesetzgebung verantworten. Es kommen aber immer öfter Gesetze von der Regierung. Nennt mich geblendet, aber idealistisch gesehen soll die Regierung als Exekutive doch bitte das ausführen was die Legislative, zu der auch die Regierungsparteien zählen, beschließt. Wieso ist es legitim, dass der Regierungschef der BRD gleichzeitig Abgeordneter ist/bleibt?

    Und wieso ist es eigentlich ein Rat der Bürger? Und nicht der, der Menschen? Gibt es da nicht genau genommen einen Unterschied? Ich glaube, es gibt doch Abstufungen von Menschen-, über Grund- bis hin zu Bürgerrechten. Also Bürger:innen ist höchstens in der Umgangssprache ein Synonym für „alle“.

    • RQG
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      Deutsch
      51 year ago

      Lobbyisten sind nicht gewählt und schreiben Gesetze mit. Ich halte das für eine pure Ausrede.