Gut jetzt bin ich bei dem ganzen Juristendeutsch genau so dumm wie vorher, aber sparen wir uns das einfach. „Nur ja heißt ja“ klingt ohnehin nach einer Verschlimmbesserung. Grundgesetz hin oder her.
Der eigentliche Punkt ist einfach der, dass die EU keine Rechtsgrundlage dafür hat, Mindeststrafen für Straftaten festzulegen. Der vom Artikel schlecht zitierte Gesetzestext erlaubt der EU das nur wenn sie schwer UND grenzüberschreitend sind. Sexualstraftaten sind letzteres in der Regel nicht. Man muss nicht gegen eine Verschärfung der Strafen sein, um das Vorhaben zu blockieren. Sieh es so: Wenn man das so umsetzen würde haben wir sehr bald die Situation dass ein Straftäter gegen seine Verurteilung erfolgreich vorgehen kann, weil die Rechtsgrundlage fehlerhaft ist. Und das wäre auch nicht im Sinne jener, die das Gesetz verschärfen wollen. Das wäre dann etwa das Maut Desaster in die umgekehrte Richtung.
https://kbin.social/m/[email protected]/t/570979/-/comment/3180223
Edit: permalink aus jerboa ist murks. Gemeint ist der Kommentar oberhalb von diesem https://feddit.de/comment/4239596
Link untauglich ohne kbin account.
Fediverse moment
Meh… das ist der Link den jerboa generiert, wenn man auf Permalink teilen drückt. Ich vermute das liegt daran das Oops auf kbin registriert ist.
Ich hatte nur auf den anderen Kommentar von ihm verlinkt. Der über diesem https://feddit.de/comment/4239596
Gut jetzt bin ich bei dem ganzen Juristendeutsch genau so dumm wie vorher, aber sparen wir uns das einfach. „Nur ja heißt ja“ klingt ohnehin nach einer Verschlimmbesserung. Grundgesetz hin oder her.
Der eigentliche Punkt ist einfach der, dass die EU keine Rechtsgrundlage dafür hat, Mindeststrafen für Straftaten festzulegen. Der vom Artikel schlecht zitierte Gesetzestext erlaubt der EU das nur wenn sie schwer UND grenzüberschreitend sind. Sexualstraftaten sind letzteres in der Regel nicht. Man muss nicht gegen eine Verschärfung der Strafen sein, um das Vorhaben zu blockieren. Sieh es so: Wenn man das so umsetzen würde haben wir sehr bald die Situation dass ein Straftäter gegen seine Verurteilung erfolgreich vorgehen kann, weil die Rechtsgrundlage fehlerhaft ist. Und das wäre auch nicht im Sinne jener, die das Gesetz verschärfen wollen. Das wäre dann etwa das Maut Desaster in die umgekehrte Richtung.