Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert.
Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?
Hamburg mit Rot-Grün und Thüringen mit RRG sind schon bemerkenswert. Bei den anderen hätte ich jetzt auf Wiederspruch der CDU getippt. Und dass ausgerechnet Berlin zugestimmt hat wundert mich auch ein wenig.
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Hamburg mit Rot-Grün und Thüringen mit RRG sind schon bemerkenswert. Bei den anderen hätte ich jetzt auf Wiederspruch der CDU getippt. Und dass ausgerechnet Berlin zugestimmt hat wundert mich auch ein wenig.
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Ich fühle mich etwas hilflos beim Versuch dies sinnentnehmend zu lesen.
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Vielleicht ne alte Vorlage benutzt und die Metadaten nicht geändert, sodass immer noch der alte Autor drin steht?
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Hamburg hat sich enthalten? Da regieren doch die SPD mit den Grünen.
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Meinerseits Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz
Meinerseits Zustimmung zur Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz
Wundert mich bloss. Scholz ist doch Hambruger SPD pur und die Grünen sitzen auch in der Regierung.