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Lindner und seine Leute bauten in das neue Gesetz, das in die Zuständigkeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck fällt, ein Steuergeschenk für die teilstaatliche Deutsche Post AG (DPAG) ein. Auf Drängen von Lindners Bundesfinanzministeriums (BMF) soll die Post auf weitere Teile ihres Angebots künftig keine Mehrwertsteuer mehr zahlen müssen. Der Kassenwart verzichtet damit nicht nur auf Hunderte Millionen Euro, er schwächt auch den Wettbewerb auf dem Briefmarkt, der schon jetzt weitgehend vom ehemaligen Staatsmonopolisten beherrscht wird.
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Aufgebrummt ist schon etwas zugespitzt formuliert wenn es um die Verringerung von Subventionen geht. Und auch geht es dabei um eine schrittweise Absenkung der Steuervergünstigungen und nicht um eine komplette Streichung wie du hier behauptest.
Das macht das vermeintliche Steuergeschenk naturlich nicht besser, es ergibt aber schon Sinn auf Basis der Realität zu argumentieren.
Ne, es ist eine mehrbelastung, die bekommen kein geld für etwas, sondern müssen weniger Steuern auf ein gut zahlen, das ist ein großer Unterschied.
Und doch, es ging und geht um die Abschaffung dieser Vergünstigung, anfangs wollte man das sofort und auf einmal, jetzt will man es über 3 Jahre schrittweise abschaffen, das ändert nichts daran das diese mehrbelastung stattfindet. Es kostet den Staat nichts diese aufrecht zu erhalten, sie nehmen einfach ein bisschen weniger ein, was den betrieben sehr hilft, und am Ende dem Endverbraucher auch.