Als jemand, der in Bayern lebt, mache ich mir etwas Sorgen um die Aussage

“Wir machen alles uns in der Macht stehende, um dieses Gesetz so streng wie möglich zu gestalten”

der bayerischen Landesregierung.

Wie viel Spielraum ist in der praktischen Auslegung des Gesetzes, wenn es um Sachen wie Straßenverkehr (Grenzwerte), Anbau, Konsum, Social Clubs, und mehr geht? Wie sehr können die Länder dagegen- oder dafürsteuern?

Ist das bloß wieder heiße Luft von der CSU, oder haben die wirklich so viel Macht?

  • @quafeinum
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    29 months ago

    Straßenverkehr (Grenzwerte)

    Geh mal davon aus dass die Grenzwerte noch lange nicht angepasst werden und die Abbauprodukte bei regelmäßIgem Konsum ausreichen um den Lappen abzugeben selbst wenn du nich direkt vor der Kontrolle einen durchgezogen hast. Is nem Kumpel vor nicht allzu langer Zeit passiert.