Am 1. September will Björn Höcke als Spitzenkandidat der thüringischen AfD in die Landtagswahl gehen. Doch vorher muss er vor Gericht. Ihm wird die Verwendung von NS-Kennzeichen vorgeworfen - nun in einem zweiten Fall.
  • @DowncountDeutsch
    3•10 months ago

    § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

    (…) Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

    § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

    (…) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft

    Lock Him Up!