• @Downcount
    link
    Deutsch
    3
    edit-2
    10 months ago

    § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

    (…) Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

    § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

    (…) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft

    Lock Him Up!

  • @rustyfish
    link
    Deutsch
    210 months ago

    Ihm wird die Verwendung von NS-Kennzeichen vorgeworfen - nun in einem zweiten Fall.

    Höchstgebot liegt gerade bei zwei. Höre ich drei?