Die FDP macht mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die anderen Ampelparteien. Darin fordern die Liberalen mehr Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld.
Die Höhe der Stütze liegt ja schon immer ganz in der Nähe des Existenzminimums. Dadurch war es z.B. nur ganz selten überhaupt möglich, von einem H4-Empfänger etwas zu pfänden.
Wenn die jetzt so locker-flockig um weitere 30% drunter gehen wollen, müssten sie blitzschnell vom Verfassungsgericht auf die Finger bekommen.
Wissen die das etwa nicht? Oder ist es wieder mal ein reines Sprüche-Feuerwerk? Oder ist die FDP jetzt echt verfassungsfeindlich geworden?
Die Höhe der Stütze liegt ja schon immer ganz in der Nähe des Existenzminimums. Dadurch war es z.B. nur ganz selten überhaupt möglich, von einem H4-Empfänger etwas zu pfänden.
Wenn die jetzt so locker-flockig um weitere 30% drunter gehen wollen, müssten sie blitzschnell vom Verfassungsgericht auf die Finger bekommen.
Wissen die das etwa nicht? Oder ist es wieder mal ein reines Sprüche-Feuerwerk? Oder ist die FDP jetzt echt verfassungsfeindlich geworden?
geworden? Die FDP war mal was anderes?