Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete Posen, der auch Präsident des Peterson Institute for International Economics ist, vor diesem Hintergrund als problematisch. “Deutschland durchlebt gerade die erste wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn - und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt.”
Es sei ihm “egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird”, so Posen weiter. Er wolle nur nicht “diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss - mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen”. Entscheidend sei, dass es in Deutschland zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und erneuerbare Energien gebe.
Und dann gab es noch die FDP …
Sehr oberflächliche Meinungsäußerungen. Artikel war die Zeit nicht wert.
“Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete Posen, der auch Präsident des Peterson Institute for International Economics ist, vor diesem Hintergrund als problematisch.”
Sehr professionelle Meinung, wenn man nicht mal versteht, dass das so im Grundgesetz steht und “Rücksicht auf die Schuldenbremse” keine Entscheidung, sondern schlicht die Einhaltung des Gesetzes ist. Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen…
Es sei ihm “egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird”, so Posen weiter. Er wolle nur nicht “diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss - mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen”. Entscheidend sei, dass es in Deutschland zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und erneuerbare Energien gebe.
Darauf geht er doch ein. Und auch mit der Schuldenbremse ist die Frage, warum eben genau diese Themen jetzt leiden, während klimaschädliche Subventionen verteidigt und Steuergeschenke an Reiche gemacht werden.
Das ist nicht die Schuld der Schuldenbremse. Man könnte durchaus mehr Schulden machen, dass lässt die Schuldenbremse zu. Da man in einer Wirtschaftskrise steckt. Auch die Bahn lässt sich einfach finanzieren, indem man das Eigenkapital aufstockt. Da man da kein Geld ausgibt geht das auch an der Schuldenbremse vorbei. Es gibt da noch viele andere Möglichkeiten.
Fakt ist die Bundesregierung und allen voran Linder will es nicht.
Das soll nicht heißen die Schuldenbremse ist gut, nur ist sie nicht so schlecht wie unser Finanzminister.
Lustigerweise wird seine „Aktienrente“ so an der Schuldenbremse vorbei finanziert
Vorallem ist es lustig, da bei 4% Regel auf dem Aktienmarkt und den 100Milliarden€ die man aus dem Bundeshaushalt der Rente zuschießt man 2,5Billion€ bräuchte für die Aktienrente. Das wären ja nur die Bundesschulden.
Aber wenigstens ist das Geld nicht komplett verbraten, sondern halbwegs schlau angelegt.
Die Schuldenbremse wurde absichtlich vor noch nicht allzulanger Zeit ins Grundgesetz geschrieben und ließe sich auch ganz einfach wieder entfernen, wenn es nur im Interesse der großen Parteien wäre, einen handlungsfähigen Staat zu haben. Aber denen ist es wichtiger, damit ihre Konkurrenz blockieren zu können und dabei noch der dümmlichen Ideologie der schwarzen Null zu frönen.
Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen…
Nee, das Versäumnis war den Schwachsinn erst in die Verfassung zu schreiben.
Wer hat das noch gleich mehrheitlich als damals größte Regierungspartei zu verantworten und ist auch jetzt der Grund, warum die Schuldenbremse nicht wieder entfernt werden kann? Achja, richtig. Die Regierung… irgendwie… weil muss ja deren Schuld sein.
Das Hauptproblem hier ist ganz klar die FDP, die dogmatisch an der Schuldenbremse festhält. Die CDU scheint durchaus für Reformen offen zu sein.
Investitionen können an der Schuldenbremse vorbei getätigt werden. Der Verfall ist politisch so gewollt
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-offentliche-investitionsgesellschaften-27688.htm
Na ja und letzten Herbst meinte er, die deutsche Industrie jammere zu viel (Zeit-Artikel) und dass man auf gar keinen fall subventionieren dürfe. Scheint mir eine Flagge im Wind zu sein.
Eine Subvention und eine Investition sind zwei paar Stiefel.
Die Industrie jammert zu viel, Subventionen müssen abgebaut werden und gleichzeitig sinnvolle Investitionen, die den Bürgern und der Zukunft und nicht Unternehmen zu Gute kommen müssen her. Beispiel: E- Auto Prämie hat nicht dazu geführt, dass die Automobilindustrie aufgehört hätte zu jammern und nicht dazu, dass mehr E-Autos gekauft wurden nur dazu, dass die Autoindustrie sich geweigert hat E-Autos zu einem bezahlbaren Preis anzubieten. Kaum ist die Prämie weg fallen die Preise und die Industrie jammert halt genauso wie vorher auch. Nutzniesser waren Leute die sich das Auto auch zugelegt hätten ohne Prämie und die Autobauer, die mehr für ihr Auto verlangen konnten als es wert war und der Markt eigentlich erlaubt hätte.
Eine Investition in Bildung wäre es die Lehrenden ordentlich zu bezahlen und nicht über die Ferien zu kündigen und dann wieder einzustellen o.ä. und dem Lehrermangel entgegen zu wirken und dafür zu sorgen, dass Schulen nicht so marode sind, dass Fenster rausfallen. Der Handwerker muss trotzdem ein konkurrenzfähiges Angebot abgeben und gute Leistung bringen, der kriegt das Geld nicht nachgeworfen, das investiert wird.
Worüber jammert die Autoindustrie denn genau? Über die ach so gefürchtete Konkurrenz aus China zum Beispiel nicht. Da sind es die Politiker die Panik schieben und EU-Recht verletzt sehen. Wo sie wohl auch recht haben dürften aber das ist ein ganz anderes Thema.
Und Lehrern mangelt es bestimmt nicht am Gehalt sondern an Beständigkeit und da sind sie in der Niedriglohnsektor-Republik Deutschland auch nicht allein. Wir haben falsche Erwartung an Lehrer weil wir falsche Erwartungen an Schüler haben. Das Schulwesen muss stark umgekrempelt werden, sozialer gemacht werden. Weg von der Leistungsgesellschaft. Mit Geld lassen sich diese Probleme nicht lösen.
Na ja und es wird händeringend nach Handwerkern gesucht weil die sich vor Aufträgen kaum retten können. Wüsste nicht was die mit dem Thema zu tun haben.
Wir haben falsche Erwartung an Lehrer weil wir falsche Erwartungen an Schüler haben. Das Schulwesen muss stark umgekrempelt werden, sozialer gemacht werden. Weg von der Leistungsgesellschaft. Mit Geld lassen sich diese Probleme nicht lösen.
Ich habe Erwartungen an Eltern (und mehr), die oft enttäuscht werden. Eltern (und mehr: It takes a village to raise a child!) sind für die Erziehung zuständig, dann können Lehrer sich auf die Bildung konzentrieren. Ich weiß nicht, ob man das Schulwesen so umkrempeln kann, dass dort Erziehungsdefizite im Elternhaus komplett aufgefangen werden können.
Weg von der Leistungsgesellschaft: unbedingt.
Ist für die Eltern auch nicht so einfach für die Erziehung zu sorgen, wenn sie beide Vollzeit arbeiten müssen, um Miete und Essen zu bezahlen. Das Rad kann man immer weiter drehen.
Da hast du leider Recht!
