Könnte der sehr geehrte Herr Bundeskanzler jetzt bitte endlich den Finger aus dem Arsch nehmen und die Hurensöhne vor das Bundesverfassungsgericht bringen?
Die Angst, durch ein Verbotsverfahren sogenannte „Sympathiewähler“ an die AfD zu verlieren, ist leider offenbar weiterhin zu groß.
Es wäre nötig, klarzumachen (Demos, Briefe an Abgeordnete etc.), dass die Regierungsparteien für noch viel mehr Menschen unwählbar werden, wenn sie weiter nichts gegen Rechtsextreme unternehmen.
Der Argumentation, dass ein solches Verbotsverfahren nicht unbedingt erfolgreich wäre, kann ich auf jeden Fall beim besten Willen nicht mal mehr im Ansatz folgen. Natürlich ist bei keinem Gerichtsverfahren vorher das Urteil klar, aber wie sehr müssen die Erfolgschancen denn noch wachsen, wenn inzwischen selbst der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem einstuft.
Die Angst, durch ein Verbotsverfahren sogenannte „Sympathiewähler“ an die AfD zu verlieren, ist leider offenbar weiterhin zu groß.
Ist doch egal, wenn die dann verboten wird zählen die Stimmen nicht?
So ein Verbotsverfahren dauert zu lange, um bei der nächsten Bundestagswahl bereits wirksam zu sein. Selbst bei der offen als Nachfolger der NSDAP auftretenden SRP dauerte es 1951/52 fast ein Jahr von Antrag bis Urteil. Bei der KPD dauerte es ca. fünf Jahre. Der letzte Versuch, die NPD zu verbieten, zog sich über drei Jahre.
Bei der Bundestagswahl 2025 wird die AfD also mit großer Sicherheit antreten können. Umso wichtiger ist es, das Verbot zeitnah auf den Weg zu bringen. Sonst stehen sie 2029 mit Sicherheit auch noch auf den Stimmzetteln.
Sonst stehen sie 2029 mit Sicherheit auch noch auf den Stimmzetteln.
Falls es dann überhaupt noch Stimmzettel gibt.
Klar wirds den geben, sieht dann halt ungefähr so aus
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Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Auch nicht der Bundeskanzler oder die Regierung. Diese Unabhängigkeit ist ganz wichtig in einer Demokratie. https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/b/bundesverfassungsgericht.html
Ja aber Das Bundesverfassungsgericht kann nur auf Antrag tätig werden. Was die Regierung tun könnte wäre den Antrag stellen.
Ja, wir könben froh sein, dass das so ist. Aber wenn niemand Klage einreicht, dann gibt es auch kein Urteil.
Ich zitiere von der Website des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Parteiverbotsverfahren:
“Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.”
Ohne einen solchen Antrag kann das Bundesverfassungsgericht gar nicht handeln.
Deswegen sagte ich ja “VOR das BVerfG bringen” und nicht “der Kanzler entscheidet”. Was er tun muss, ist Klage einreichen.
Das könnte sich aber unter einer AfD-Regierung schnell ändern.
Besser spät als nie. Nazis raus.
und was dann? Kann man die Scheißer dann endlich in die Sonne schießen oder ist das so nutzlos wie eine Rüge an die Bild ?
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz hat keine rechtliche Auswirkung außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutz. Sie erlaubt ihm, mehr und andere Mittel zur Beobachtung einzusetzen.
Tatsächlich die gleichen Mittel wie bei der Verdachtseinstufung, aber die Abwägung im Einzelfall kann leichter zu härteren Maßnahmen ausfallen.
Ich hoffe ja wohl mal ein Wahlverbot und Berufsverbot für Mitglieder. Mein Vater durfte damals kein Lehrer werden, weil er bei den Maoisten mitdemostriert hat. (Da ich mal in Kambodscha war und die Totenschädelpyramiden gesehen habe, weiß ich was für ne geistige Verwirrung er damals hatte)
so nen Wahl- und Berufsverbot wäre ja schon mal etwas. Daumen sind gedrückt.
Mitglied einer extremistischen Gruppe zu sein, dürfte mit der Verfassung nicht vereinbar sein. Meiner Meinung nach müssten alle Betroffenen aus dem Beamtenverhältnis fliegen.
Aha. Scholz ist also der Meinung, die Bürger würden von selbst schon dafùr sorgen dass die Bedeutung der AfD wieder abnimmt. Und was tut er dafür? Seine Politik hat da einen sehr großen Anteil dran, er soll mal nicht so tun als wär er da aus dem Spiel und die Leute müssten nur “ihr Kreuz aus Vernunft richtig machen”, so als wären sie gerade nur etwas verwirrt
Stimmt, die sind nicht “gerade nur etwas verwirrt”, sondern vollkommen bekloppt dank permanenter Gehirnwäsche.
Frag doch mal ein paar dieser AfD Wähler nach dem, was die Ampel in den letzten 2 Jahren getan hat. Die werden jede einzelne Maßnahme leugnen, dir dann aber zwei dutzend andere Märchen erzählen, die tatsächlich nie passiert sind.
Die SPD sind Protofaschisten. Sie haben Autoritarismus und Faschismus stets den Weg bereitet und linke Kräfte bekämpft, die sich tatsächlich antifaschistisch positioniert haben. Dafür hat die SPD zwar trotzdem von den Faschisten auf den Deckel bekommen, aber die Tradition will man nicht aufgeben.
Oder Wie Kurt-Tucholsky schon 1930 sagte: “Es ist so ein beruhigendes Gefühl [SPD zu wählen]. Man tut etwas von Revolution, aber man weiß mit dieser Partei kommt sie ganz bestimmt nicht.”
https://tucholsky-gesellschaft.de/2017/09/24/ein-aelterer-aber-leicht-besoffener-herr/
Sorry das ist bullshit aus der kdp.
Die Priorität der Kommunisten für den Kampf gegen die als „sozialfaschistisch“ geschmähte SPD führte 1931 dazu, dass der vom republikfeindlichen Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten initiierte Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages gegen die von Otto Braun geführte sozialdemokratische Regierung Preußens neben den Rechtsparteien und der NSDAP auch von der KPD unterstützt wurde. Selbst nach Errichtung der NS-Diktatur hielt die Komintern, die „die politische Linie und die organisatorische Politik“ der KPD „mit dem Genossen Thälmann an der Spitze“ für „vollständig richtig“ erklärte, an dieser These fest.
Und einfach mal lesen
https://vorwaerts.de/geschichte/1931-spd-und-gewerkschaften-mit-eiserner-front-gegen-die-nazis
Wer ernsthaft, die SPD als faschistische nennt, ohne die CSU und CDU dagegen zu stellen, kann nicht lesen.
Faschistisch =/= protofaschistisch.
Darüber hinaus besteht bei der SPD in guter Tradition auch zu Weimarer Zeiten eine Diskrepanz zwischen der politischen Führung und der Meinung der Mitglieder, die diese aber nicht trauen gegen ihre Führung durchzusetzen.
Die SPD hat den 1. Weltkrieg und den Kaiser unterstützt
Vorwärts als Propagandablatt der SPD ist in dem Fall auch keine seriöse Quelle.
»Wir leisteten keinen Widerstand. Wir warfen dem siegreichen politischen Gegner keine Prügel in den Weg«, schrieb der Autor.** »Die Alten (in der SPD-Führung) bangen um ihren Ruhm. Wie alte, lächerlich gewordene Schauspieler oder Sängerinnen merken sie nie, wann der Vorhang gefallen ist.«**
Und weiter: »Wir waren und blieben in allem waschechte Parlamentarier, d. h. wir redeten über die Dinge, andere aber gestalteten, meisterten sie. Während bereits Konzentrationslager errichtet und viele unserer Anhänger »auf der Flucht erschossen« waren, wurde bei uns im engsten Kreis ein erbitterter Kampf um Mandate geführt.«
»Unser Parteivorstand«, zürnte der Autor, »hatte sich heimlich ins Ausland begeben … Die besseren Herrschaften hatten sich nach Verabredung untereinander in Sicherheit gebracht. Wir Parteimitglieder minderen Rechts waren als Fraß für die Konzentrationslager gerade gut genug.«
Hoegner dagegen deckt fast verbissen eigenes Verschulden auf: »Ich war sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter und bin daher mitverantwortlich für den Untergang meiner Partei.«
Seine »Hauptsünde« sei gewesen, daß er sich »aus Abneigung gegen mögliche Quengeleien gewisser Parteibürokraten davon abhalten ließ, zu bürgerlichen Politikern zu gehen, ihnen die Größe der (Nazi-)Gefahr zu schildern und mit ihnen gemeinsame Abwehrmaßnahmen zu besprechen«.
Als sich die Nationalsozialisten im Spätsommer 1932 auf einen Furt mit dem Zentrum einließen und damit im Reichstag eine Mehrheit gewannen, hielten Hoegner und seine Genossen das lediglich für ein »ergötzliches Spiel«. Wohl witterten die Sozialdemokraten, daß »eine schwarz-braune Regierung in der Luft lag«, aber ihnen fiel dazu nichts anderes ein, als »unsere Zentrumskollegen mit dem Lied vom schwarz-braunen Mädel zu ärgern«.
Wenn man sich den Umgang mit der AfD jetzt anschaut, kommt einem vieles davon bekannt vor.
ohne die CSU und CDU dagegen zu stellen
Da stimme ich dir voll zu. CDU und CSU sind ebenso wie die FDP auch protofaschistische Pateien. Deswegen erleben wir ja so einen Aufschwung faschistischer Ideologie. Das müsste eigentlich eine Warnung für jeden Genossen sein, die Partei jetzt nach links zu bewegen. Stattdessen eifern Kanzler und Arbeitsminister den populistischen Lügen von Friedrich Merz nach.
Aus dem Wikipediartikel:
Auch die Sozialdemokraten sahen in den Kommunisten meist nicht mögliche Verbündete gegen den Faschismus, sondern weitere Feinde neben den Nationalsozialisten. Häufig wurden beide politische Richtungen als Verwandte bezeichnet, so beispielsweise durch Kurt Schumacher, der die Kommunisten 1930 eine „rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“ nannte
Schaut man sich die Realpolitik an, dann ist die SPD 1918 den Arbeiteraufständen in den Rücken gefallen, um an Posten in der 1. Weimarer Regierung zu kommen.
Nach dem Krieg hat die SPD sich für Apologismus geöffnet und den Widerstand in den eigenen Reihen gegen die Nazis kleingeredet. https://www.deutschlandfunk.de/spd-und-ns-vergangenheit-den-eigenen-widerstand-nicht-100.html
Spätestens seit Schröder ist die SPD auf neoliberaler Linie. Während bei linken Postionen in den GroKos gerne umgefallen wurde, wird jetzt Härte gegen “Sozialschmarotzer” bei Bürgergeld/Hartz IV und Härte gegen Geflüchtete und Migranten propagiert. In Berlin wird aus der RRG Regierung nach der Wiedehrolungswahl eine Verantwortung für eine Schwarz-Rote Regierung und dem Rassisten Wegner herbeischwadroniert, obwohl die SPD für das Wahldebakel verantwortlich war und am meisten Stimmen verloren hat.
Die SPD sucht immer den Kompromiss nach rechts. Ihre wirtschaftlichen Sozialpositionen heute findet man so auch in CDU, CSU und FDP der 70er Jahre. Gleichzeitig ist die SPD einer der Treiber für Massenüberwachung, Einschränkung des Streikrechts, Übergriffe durch die Polizei, z.B. Hausdurchsuchungen bei Lapalien (Pimmel) und Bekämpfung außerparlamentarischer Demokratiebewegungen.
Die SPD selbst ist nicht faschistisch, aber sie schafft im “bürgerlichen Milieu” die Voraussetzungen, um dem Faschismus Popularität zu bringen, und ihm Instrumente zur Machtübernahme zu geben.
aber sie schafft im “bürgerlichen Milieu” die Voraussetzungen, um dem Faschismus Popularität zu bringen, und ihm Instrumente zur Machtübernahme zu geben.
Wie das? Nicht mal das “bürgerliche Milieu” ist faschistisch, sondern u.A. die Partei, um die es in diesem Artikel eigentlich geht. Die probieren sich natürlich auch, an die Bürgerlichen ranzuwanzen, allerdings kommen sie von der anderen Seite. Inwiefern die SPD sie dabei unterstützen kann, faschistische Ideen im bürgerlichen Milieu zu etablieren, ist mir irgendwie schleierhaft.
Nicht OP aber mein Senf dazu: Die spd beteiligt sich daran den Diskurs nach rechts zu verschieben. Olafs “in großem Stil abschieben” Klingbeils “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.” Sind nur prominente Beispiele. Selbst gegen Leistungsbezieher wird aus der SPD gerne geschossen.
Rechtsextreme Positionen werden “in der Mitte” nur als solche gesehen wenn sie relativ zu einer als valide angesehen Quelle rechts extrem sind. Wenn auch die “linke” Seite des Spektrums nach rechts bewegt sind immer rechtere Thesen im bürgerlichen Milieu sagbar.
Und nicht vergessen: Olaf Scholz hat als Innensenator in Hamburg die Brechmittelfolter eingeführt gegen Menschen, die als Straßendealer verdächtigt wurden. Was die SPD nicht daran hindert, ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wundert aber vielleicht auch nicht, schließlich hat die SPD ja mindestens auch in Bremen foltern lassen.
Edit: oh, und Steinmeier natürlich - verhindert die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem Folterlager Guantanamo und wird daraufhin Bundespräsident.
Wieder mal wird die FDP, CDU und die Schilli Partei vergessen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Achidi_John
Wenige Tage vor dem Tod Johns wurden von der Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Anforderungen für einen Einsatz von Brechmitteln deutlich abgesenkt. 2006 wurde Deutschland aufgrund des Einsatzes von Brechmitteln wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem anderen Fall zu einem Schmerzensgeld von 10 000 Euro verurteilt.
Olafs “in großem Stil abschieben” Klingbeils “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.”
Gerade letzteres ist für sich genommen nur eine Beschreibung unserer heutigen Regeln und keine “faschistische” Meinung.
Rechtsextreme Positionen werden “in der Mitte” nur als solche gesehen wenn sie relativ zu einer als valide angesehen Quelle rechts extrem sind. Wenn auch die “linke” Seite des Spektrums nach rechts bewegt sind immer rechtere Thesen im bürgerlichen Milieu sagbar.
Rechtsextremen ist vollkommen egal, was andere Parteien sagen, die finden sich nie rechtsextrem, sondern halten sich für die “Stimme der Vernunft”. Und “in der Mitte” machst du dir auch keine Freunde damit - wie oben geschehen - eigentlich völlige Selbstverständlichkeiten wie die Gesetzeslage zum Asylsystem als Aussagen abzustempeln, die dem Faschismus Vorschub leisten und daher zu unterlassen sind. Denn dann kommen die Rechtsextremen um die Ecke und sagen: “Seht her, sie haben Angst davor, offensichtliches auszusprechen! DENKVERBOTE!”
Vertritt die SPD auch “unlinke” Positionen? Ja natürlich, gerade innenpolitisch kann man da manchmal nur staunen. “Genosse der Bosse” usw. Natürlich gibt es in der SPD diese Tendenz eher zur Mitte als zum linken Rand. Aber aus dieser Bewegung gleich das Label “protofaschistisch” abzuleiten, ist mir dann doch zu flach. Nach der Logik ist der gesamte Bundestag außer den dreieinhalb Typen von der Linken “protofaschistisch”.
Gerade letzteres ist für sich genommen nur eine Beschreibung unserer heutigen Regeln und keine “faschistische” Meinung.
Das ist korrekt und ist doch genau der Punkt des ganzen Fadens hier. Die SPD verschiebt mit ihrer bedienung des AfD Narrativs “der Staat funktioniert nicht” den Diskurs in diese Richtung. Sie selber sagt nichts faschistisches, aber macht faschistisches sagbarer.
“Seht her, sie haben Angst davor, offensichtliches auszusprechen! DENKVERBOTE!”
Das Sache ist doch, dass das Problem ein Scheinproblem ist. Es gibt nichts in großem Stil abzuschieben. Das “große Abschieben” waren nach massiven Ausweitungen der Befugnisse der Behörden wenige hundert Menschen mehr im Jahr.
völlige Selbstverständlichkeiten wie die Gesetzeslage zum Asylsystem
Diese völligen Selbstverständlichkeiten so zu äußern wie die SPD sie äußert suggeriert, dass diese Selbstverständlichkeiten momentan nicht umgesetzt würden. Und dass es deshalb Handlungsbedarf gäbe. Und wenn das in der Aussenwirkung sogar “die linken” von der SPD sagen, dass noch nicht genug getan wird, dann denkt die mitte “Ja gut, dann müssen wohl noch mehr verschärfungen her”
Aber aus dieser Bewegung gleich das Label “protofaschistisch” abzuleiten,
Wie gesagt, ich bin nicht OP. Über den Begriff darfst du dich mit tryptaminev streiten.
Und “in der Mitte” machst du dir auch keine Freunde damit - wie oben geschehen - eigentlich völlige Selbstverständlichkeiten wie die Gesetzeslage zum Asylsystem als Aussagen abzustempeln, die dem Faschismus Vorschub leisten und daher zu unterlassen sind. Denn dann kommen die Rechtsextremen um die Ecke und sagen: “Seht her, sie haben Angst davor, offensichtliches auszusprechen! DENKVERBOTE!”
Ich mach hier mal noch nen zweiten Kommentar auf, weil das ein bisschen Meta ist:
Du argumentierst, man sollte die SPD nicht dafür kritisieren was sie da sagt. Mit der Begründung, dass die Kritik den rechten Feuer liefern würde. Tust du damit nicht etwas sehr ähnliches? Können die rechten nicht auch auf dich zeigen und sagen: “Guckt mal, Denkverbote?”
Denn dass die Aussage Klingbeils den Diskurs nach rechts schiebt ist mMn etwa so offensichtlich wie in der Mitte der Gesellschaft offensichtlich ist, “dass der Staat funktionieren muss”.
Der Staat muss halt aber auch funktionieren. Sorry, aber Realität ist, die CDU hat die Mehrheit im Land. Du findest die CDU nicht besser, ja dann schau doch erstmal bei dieser Partei nach Problemen.
Der Staat muss halt aber auch funktionieren
Das Problem hier ist nicht, dass ich finde der Staat müsse nicht funktionieren. Das Problem ist, dass hier das Bild eines momentan nicht funktionierenden Staates gezeichnet wird. Genau das Bild das die AfD ihren Wählern den ganzen Tag einzutrichtern versucht. Jetzt haben sie ein Zitat mehr, das sie denen zeigen können “Hah die geben es sogar selber zu”.
Der Staat funktioniert. Die massiven Befugniserweiterungen zur Abschiebung (wochenlange verwahrung, Einbruch in die Wohnung auch nachts, auch bei Kindern, etc etc) haben zu wenigen hundert mehr Abschiebungen im Jahr geführt, das pontential war also vorher schon quasi ausgeschöpft. Der Staat funktioniert in diesem Bereich.
Edit: Wenn man funktionieren unbedingt als maximale Abschiebungsquoten definieren will. Davon würde ich mich eigentlich distanzieren aber das würde die Diskussion ziemlich umständlich machen.
Lemmygrad hat Leck geschlagen
Ja, auf Lemmygrad ist man ja bekanntlich für die Ukraine, nicht…
Bei Panzeris spielt Konsistenz meiner Erfahrung nach keine große Rolle, sie sind Fanatiker.
Und das sage ich als jemand der politisch auch linksaußen steht.
Nicht alles Links von der SPD sind Tankies. Und von Zarenknecht und co. halte ich auch nichts.
Da sind wir uns einig!
Den Weg in den Autoritarismus haben die Kommunisten nach dem Krieg ja auch alleine ganz gut hingekriegt.
Umso wichtiger Autoritarismus unter vermeintlich linkem Deckmantel eine Absage zu erteilen.
Auch wenn ich in manchen Punkten zustimme, geht es mir maßlos auf den Sender, dass Linke sich untereinander gegenseitig angreifen, selbst wenn gefahren wie NSDAP oder AfD vor der Tür stehen. DAS ist Protofaschismus wenn man so argumentieren will.
Wie wärs wenn die SPD dann mal anfangen würde nicht alle Linken positionen bei erster Gelegenheit unter den Karren zu schmeissen und sich irgendwelchen Rechtsextremen anbiedern zu wollen?
Wie wäre es, diese Energie gegen AfDP und CXU zu investieren anstatt gegen eine ohnehin zerfallende, aussterbende Partei, die nur nicht links genug ist?
Die SPD ist halt einfach keine Linke Partei mehr. Wir bekommen gerade Politik rechts von Merkel, und das bei Sozialen Themen, bei Klimaschutz, z.T. bei Migration…
Gegenargument, ja die SPD hat konservative aber auch Linke Positionen wie von Saskia Esken. Ein wichtiges Thema wäre zum Beispiel soziales versus rüstung und die Positionen werden hier heute anschaulich besprochen
Und was bleibt davon am Ende in der Umsetzung ürbrig?
Bisher sind die linkeren Teile immer umgefallen. Selbst in Berlin konnte eine reaktionäre Giffey die Partei auf rechts und eine Regierung mit dem offenen Rassisten Wegner trimmen. Jedes mal, wenn die SPD die Möglichkeit hätte Haltung zu zeigen, wird umgefallen, weil man ja staatstragend sein möchte. Das zeigt auch das Zitat von Tucholsky sehr deutlich. Man geht in die SPD um etwas von Revolution zu tun, aber mit dem Wissen, dass man es niemals umsetzen wird.
Und auf diesem ewigen nach rechts-rutschendem Status Quo wächst die faschistische Welle.
Ich wage eine Prognose. Wenn die AfD in einem der Ostbundesländer an die Regierung kommen wird, wird die SPD wieder nichts unternehmen, außer das sich ein paar Politiker auf Demos ablichten lassen. Während die einfachen Genossen auf die Straße gehen, wird die Parteiführung untätig bleiben und nur die nächste Machtoption suchen. Das Muster kennen wir von 1914, von 1918, von 1930-1933 und wir werden es wieder erleben. Untätigkeit und Kompromisse Richtung Faschismus bis es zu spät ist, sind tief in der Kultur der SPD verankert.
Leute klar! 😳 Ich bin auch dafür. Nur, muss das sicher und seriös vorbereitet sein.
Ich empfehle euch so Dinge wie
Wir sind uns hier alle einig, sie sind rechtsextrem und Verfassungsfeinde. Nur muss es justiziabel wasserfest sein.
📝
Und unter dieser Seite finden Sie aktuell (2041) Beweise zu (353) Personen, die rechtsextremistische Bestrebungen der Partei AfD belegen – und es werden täglich mehr.
werde seitdem unter der Überschrift »Entwicklung der Partei seit März 2022« auch ein neuer Punkt geführt: »Verhältnis zu Russland «.
DKP jetzt auch rechtsradikal.
