Aber wie soll sich so etwas durchsetzen lassen? Dafür müsste man ja stärkste Fraktion in der Regierung sein. Völlig utopisch. Aber nett, dass sie das machen wollen.
Vor Allem, wenn die das wirklich wollten, warum setzen sie es nicht jetzt noch durch, wo sie die stärkste Fraktion sind und das vielleicht noch könnten?
Das ist Alles nur hohles Geschwätz, um das “soziale Profil” der SPD (was auch immer das sein mag) vor der Wahl zu schärfen.
Vorallem unter einem FDP Kanzler…
Der Seeheimer Kreis schlägt vor, den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später einzuziehen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro. Dadurch würden 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Für Topverdiener würde es dafür teurer, der Spitzensteuersatz würde auf 45 Prozent angehoben. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, soll auf 48 Prozent angepasst werden.
Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier. Daher müsse Schluss sein mit der Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent, während normale Arbeitnehmer auf ihr Arbeitseinkommen einen höheren Steuersatz zahlen müssten. Flankiert wird der Vorschlag von einem „modernen Steuerkonzept“, also das Update für den Spitzensteuersatz. Wirtschaftspolitiker Limbacher: „Die SPD muss ihre Politik auf die vielen Fleißigen in unserem Land ausrichten, die für Rekordbeschäftigung in Deutschland sorgen.“
Soweit so “okay” - nichtsdestotrotz dürfen wir die Debatte nicht auf Fragen der Einkommensungleichheit beschränken, wenn doch gerade die grassierende Vermögensungleichheit uns vor eine gesellschaftliche Zerreißprobe stellt.
Lieber Seeheimer Kreis, daher bitte auf die richtigen Worte nun auch Taten folgen lassen:
Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier.
Schon schade, dass die konkreten Zahlen nur bei den Leistungsträgern genannt werden, und bei den Arbeitsbefreiten nur ein wenig Empörung über deren niedrigeren Steuersatz genannt wird. Und wie du schon gesagt hast, wird nicht mal erwähnt, dass man die Arbeitsbefreiung mit entsprechenden Steuern limitieren sollte.
Was die SPD vor der Wahl behauptet, zu wollen, und was die SPD nach der Wahl tut, steht in 2 grundverschiedenen Büchern. Nicht verarschen lassen.
Schon irgendwie Lustig dass der “konservative” Flügel der SPD fordert, dass Reiche höher besteuert werden sollen… was sagen denn die Progressiven?
Der eine verbliebene ist heute krank
Nein, die fordern bloss Scholz dazu auf weniger Waffen an die Ukraine zu liefern, anstatt sich für etwas anderes einzusetzen.
