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wenn die Linke mit in den Bundestag einzieht, heißt es automatisch, dass die rechten Deppen weniger Sitze bekommen. Das kann eigentlich jeder, der kein rechter Depp ist, nur begrüßen.
Bitte lasst die AfD nicht gewinnen. Ich bin ein Einwanderer und mir gefällt es hier.
Schönes Beispiel dafür, warum die 5%-Hürde demokratiefeindlich ist. Eine Wahlentscheidung sollte von politischen Inhalten abhängig gemacht werden können und nicht auf Basis der Umfragewerte spekuliert werrden, ob die gewünschte Partei eine Chance auf einen Bundestagseinzug hat. Wer genügend Stimmen für einen Abgeordneten bekommt, sollte auch einen Sitz im Bundestag bekommen.
Für mich wäre Präferenzwahl (ranked choice) eine gute Lösung für die Abwägung zwischen den Gründen für/wider der 5% Hürde.
Dadurch könnte jeder seine bevorzugte Partei wählen, aber man könnte weiterhin die Anzahl der Parteien im Bundestag kontrollieren.
Zusätzlich könnte man dann auch die staatliche Parteifinanzierung basierend auf der ersten Wahl aufteilen, selbst wenn diese die Hürde nicht überwindet.
Wenn Die Linke mindestens drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht die Partei in den Bundestag ein – und kann so die Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Die Chancen dafür stehen sehr gut. Bei der Bundestagswahl 2021 hat Die Linke drei Direktwahlkreise gewonnen: in Leipzig und in zwei Berliner Wahlkreisen.
Das ist nicht ganz richtig. Das ist das Ergebnis einer Lektion aus der Weimarer Republik wo es viele viele kleine Parteien gab, und es schwierig war handlungsfähig zu sein und sachen zu entscheiden (wenn ich mich richtig erinnere). Also weil die regierung ja alle unterschiedlichen positionen unter einen hut bekommen muss bevor sie etwas zur entscheidung in den bundestag gibt. (Sonst wird das Gesetz abgelehnt und es gibt stillstand. Und gerade für extremsituationen bzw krisen ist handlungsfähigkeit wichtig.)
Wäre mir mittlerweile auch lieber. Die aktuelle Parteienlandschaft ist derart eingefahren, dass wir damit nie wieder vorankommen. Hab keine Ahnung, was am Ende funktioniert. Aber irgendwas muss sich mal andern.
Hat die Zarenknecht eigentlich alle Putinfans mitgenommen? Dann wäre die Linke ja langsam wählbar.
Und die Abgrenzung geht bei der Ukrainepolitik weiter, wenn auch nur in Details. Man denke auch die Ukraine mit, sagt Parteichef van Aken und bezeichnet AfD und BSW als “Kremlparteien”. Van Aken verurteilt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch die Linke ist gegen weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und positioniert sich als Friedenspartei, die auf diplomatische Lösungen setzt. Aber während beispielsweise Wagenknecht ohne Vorbedingungen wieder Gas aus Russland beziehen will und jegliche Sanktionen ablehnt, ist die Linke hier differenzierter. Sie will keine Sanktionen gegen “die Breite der Bevölkerung”, wohl aber gegen Putin und Co.
Können die bitte mal endlich im Punkt Ukraine Politik gescheit werden?
Klasse, also weiterhin unwählbar.
Wer mit Putin diplomatisch abrechnen will, der stellt die AfD doch auch iNhALtLiCh.
Nicht das ich selbst die Linke wählen würde, aber wer die Linke wegen ihrer (sich immer weiter ändernden) Position zur Ukraine für unwählbar empfindet, wird doch keine einzige relevante Partei finden, die nicht auch massive Ausschlußkriterien hat, oder? Welche Partei ist denn überhaupt “wählbar” wenn schon eine einzige Thematik eine Partei unwählbar macht?
Wer mit Putin diplomatisch abrechnen will, der stellt die AfD doch auch iNhALtLiCh.
Und sowas über die einzige konsequent antifaaschistische Partei im Bundestag zu sagen ist mindestens uninformiert, wenn nicht sogar absichtlich falsch. Die Linke ist bei quasi allen Protesten gegen die AfD dabei, arbeitet auf vielen verschiedenen Ebenen gegen die AfD und Nazis, bringt regelmäßig konkrete Vorschläge gegen den Rechtsruck ein und unterstützt auf allen Ebenen ein AfD-Verbotverfahren.
Tja und da haben wir das große Problem. Das wird für mich, wie so oft schon, eine Wahl des kleinsten Übels. Für mich sind das, vor allem mit Blick auf den Kanzlerkandidaten, die Grünen.
Demokratie ist immer die Wahl des kleineren Übels. Bei über 80 Mio Einwohnern kann das gar nicht anders sein.
Also wenn du die Linken gewählt hast, als sie sehr viel Putinfreundlicher waren, dann frage ich mich wie du sie aufgrund ihrer aktuellen Position zur Ukraine als “unwählbar” bezeichnen kannst.
Auf mich wirkt das wie ein unnötiges Superlativ, das zwar Engagement / Upvotes generiert, aber nicht viel zu einem nachhaltigen Diskurs beiträgt.
Stimmt, ich brauch mehr upvotes, sonst geht mir mein Werbe-Deal flöten.
Und sowas über die einzige konsequent antifaaschistische Partei im Bundestag zu sagen ist mindestens uninformiert, wenn nicht sogar absichtlich falsch.
Eine Partei die es immernoch nicht schafft, Russland und Putin durchgehend und überzeugend abzulehnen, kann man nicht als konsequent antifaschistisch bezeichnen. Ich sage das btw. als frühere Linken-Wählerin, falls du hier die falsche Idee bekommst.
Die Linken lehnen Putin seit dem Weggabg der Knechte konsequent ab. Sie sagen aber gleichzeitig, dass das Schlachten ein Ende finden muss und dies lässt sich nur diplomatisch durchsetzen. Sie sind zudem für HÄRTERE Sanktionen gegen Russland.
Sie sagen aber gleichzeitig, dass das Schlachten ein Ende finden muss und dies lässt sich nur diplomatisch durchsetzen.
Und was wollen sie Putin denn so ganz diplomatisch sagen dass der von seinen Maximalforderungen abkehrt?
Andersrum, wie wollen sie die Ukraine erpressen und verraten damit die Gebiete abgeben die Putin fordert, aber noch nicht mal besetzt hat? Und dann auch noch überzeugen keinen Partisanenkrieg zu führen?
Das ist alles Wohlfühl-Augenwischerei. Man will sich ganz friedensbetont geben und erreicht damit genau das Gegenteil, nämlich dass Russland denkt “oh gut aus der Ecke kriegt die Ukraine keine Unterstützung mehr, kann ich in Ruhe weiter drauf einkloppen”.
Du siehst aber auch immer nur das rote Tuch “diplomatisch”. Vielleicht wollen sie aber auch erst die Sanktionen verschärfen und schauen, ob sich dadurch neue diplomatische Wege ergeben?
Ich habe den Eindruck, dass Leute wie du gar nicht für die Ukraine, oder gar die Ukrainer, diesen Krieg kämpfen wollen, sondern nur gegen Putin. Das stimmt sicherlich nicht, ich will nur erklären wie solche Rhetorik bei mir ankommt.
Ukrainische Menschenleben die wir eigentlich schützen wollen, (und auch russische), sterben jeden Tag so lange der Krieg weiter geht.
Klar ist es erstrebenswert, die Invasion eines souveränen Staates zu stoppen. Ich sage auch nicht unbedingt, dass die Position von Die Linke 100% richtig ist.
Aber Diplomatie kategorisch abzulehnen, ist nicht nur Kriegstreiberei, es ist ein Denken, das Staaten über Menschen stellt, und ich verstehe nicht wie sich diese sture Einstellung in linken Kriesen so verbreitet hat.
Das gleiche gilt für Nahost, wo ein ähnlich großer Teil der selbsternannten Deutschen Linken militärisches Vorgehen gegen Gaza nicht nur für eine, sondern die einzige Lösung hält.
Aber Diplomatie kategorisch abzulehnen, ist nicht nur Kriegstreiberei, es ist ein Denken, das Staaten über Menschen stellt, und ich verstehe nicht wie sich diese sture Einstellung in linken Kriesen so verbreitet hat.
Für eine diplomatische Lösung braucht die Ukraine Verhandlungsmasse, also genug Waffen (und Personal) um Russland ordentlich in den Hintern zu treten, anstatt wie jetzt ungefähr ebenbürtig zu kämpfen. Wenn man gegen Waffenlieferungen ist, dann heißt “diplomatische Lösung” nur “Putin gewinnen lassen”.
Good point. Fänds glaub ich auch besser wenn Die Linke die Waffenhandlungen nicht komplett ablehnt aber trotzdem diplomatische Lösungen sucht.
Aber Diplomatie kategorisch abzulehnen, ist nicht nur Kriegstreiberei, es ist ein Denken, das Staaten über Menschen stellt, und ich verstehe nicht wie sich diese sture Einstellung in linken Kriesen so verbreitet hat.
Ja dann erzähl das Putin. Bevor der etwas anderes als “Ukraine kapituliert Bedingungslos” an Vorschlägen bringt, über was soll man reden?
Solange Russland bei seiner Aggression bleibt ist Diplomatie tatsächlich kategorisch ausgeschlossen: Von russischer Seite. Du betreibst hier Täter/Opfer-Umkehr. Sollte Putin sich morgen zurückziehen können wir sofort und unmittelbar, ohne Verzug, über die Art und Höhe der Reparationen (Schürflizenzen?) und Aufhebung von Sanktionen reden.
Weniger Ukrainer würden drauf gehen wenn wir sie anständig ausrüsten würden. Es ist die schleppende Unterstützung die das Ganze in die Länge gezogen hat: Zu viel zum verlieren, zu wenig um entschieden zurückzudrängen.
Das gleiche gilt für Nahost, wo ein ähnlich großer Teil der selbsternannten Deutschen Linken militärisches Vorgehen gegen Gaza nicht nur für eine, sondern die einzige Lösung hält.
Ich verlinke da mal auf die Haaretz. Und nur mal nebenbei Russland ist nicht Gaza.
Solange Russland bei seiner Aggression bleibt ist Diplomatie tatsächlich kategorisch ausgeschlossen: Von russischer Seite.
Es gibt einen recht weit ausgearbeiteten Friedensvorschlag von der Chinesischen und Brazillianischen Seite der mit Sicherheit auch ein Stückweit mit Russland abgestimmt ist. Dieser wird aber von ukrainischer Seite aus teilweise verständlichen Gründen abgelehnt.
Wie üblich liegt der Teufel im Detail bei solchen Sachen, aber es ist nicht so als ob es nicht auch diplomatische Ansätze von beiden Seiten gäbe.
Es gibt einen recht weit ausgearbeiteten Friedensvorschlag
Kurz gegooglet da du nichts verlinkt hat: Alles, was mit “Waffenstillstand” anfängt und nicht mit “Die Russen ziehen aus XYZ ab” ist für die Ukraine nicht akzeptierbar, denn so ein Stillstand würde Russland helfen seine Kräfte neu aufzustellen, ohne Rückzug Russlands, zumindest teilweise, würde man dem Aggressor so nur helfen. Is halt für Brasilien und China einfach sich hinzustellen und wohlfeil zu sabbeln um von Menschen gemocht zu werden auch wenn die eigenen Generäle sich an den Kopf fassen. Lula will wiedergewählt werden, is ja auch nicht verwerflich, Xi will populär sein, aber entweder spielen sie mit Ukrainischen Leben oder haben absolut keinen Plan. Wahrscheinlich ersteres denn beide Länder haben fähige Generäle.
Wie üblich liegt der Teufel im Detail bei solchen Sachen, aber es ist nicht so als ob es nicht auch diplomatische Ansätze von beiden Seiten gäbe.
Natürlich gibt es die, denn Krieg ist die Weiterführung von Politik mit anderen Mitteln, ohne dass die Seiten Verhandlungspositionen hätten gäbe es gar keinen Krieg, keine Notwendigkeit das ganze mit Gewalt zu lösen: Im Moment denken beide Seiten dass es für sie günstiger ist weiter militärisch zu agieren als sich dem Angebot des anderen zu beugen. Für die Ukrainer geht die Kampfbereitschaft bis in den Partisanenkrieg, geht ja schließlich um die eigene Existenz in Angesicht eines Völkermords da ist die Moral nicht so schnell weg. Putin glaubt dass er gewinnen kann weil er glaubt dass der Westen politisch schwach ist und irgendwann die Unterstützung aufgibt. Auch, weil Narrative wie “AbER dIPLomaTIe” Resonanz finden, die Kriegsmüdigkeit erhöhen. Und weil er und seine Generäle Lack gesoffen haben, jeder nur noch sagt was der Boss hören will.
Also jetzt mal ganz vorsichtig gesprochen: wenn dir dieser seit fast einem Jahr existierende und ausführlich auch mit der Ukraine besprochende Vorschlag bisher nicht bekannt war würde ich mal versuchen aus der Informationsblase in der du dich scheinbar befindest auszubrechen.
Klar ist dieser Vorschlag auch eigenmotiviert und in vielerlei Hinsicht noch nicht akzeptable für die Ukrainer, aber es ist ein ernst zunehmender Ansatz diesen Krieg zu beenden.
In vielen Punkten stimme ich dir sicher zu. Dass Putin auf nichts anderes eingehen würde, ist doch aber auch nicht gewiss, oder?
Wie gesagt ich bin jetzt auch nicht 100% überzeugt von der Position von Die Linke zur Ukraine. Aber Parolen die Diplomatie grundsätzlich ausschließen und alle deren Befürworter dämonisieren, dienen dann doch nur dem Verhindern von Dialog?
Russland ist nicht Gaza
klar, will ich sicherlich nicht vergleichen. Ich wollte nur bemerken, dass ich allgemein bemerke, wie grade in Deutschland viele Linke auf einmal staatliche Militärgewalt nicht nur akzeptabel sondern total super finden.
Dass Putin auf nichts anderes eingehen würde, ist doch aber auch nicht gewiss, oder?
Doch. Die Versuche gab’s schon genüge, die Angebote stehen. Er bleibt dabei: Minimalforderung von Russland ist, also Voraussetzung überhaupt Gespräche aufzunehmen, dass die Ukraine Gebiete abgibt die Russland noch nicht mal besetzt hat, dass sie nie der Nato beitritt, dass die “Nazi-Regierung entmachtet” wird, usw. Bräuchte übrigens ein Referendum, so eine Gebietsabgabe. Und darüber hinaus natürlich noch die Leier dass man doch bitte mit den USA reden will, und nicht mit der Ukraine, die sei ja ein Vasallenstaat, CIA-gesteuert und so.
Putin ist auch sicherlich bewusst dass das nicht ernstzunehmen ist – bis auf die CIA-Geschichte das scheint er wirklich zu glauben. Er will halt weitermachen weil er denkt dass er das Ding gewinnen kann und wenn er Forderungen stellt dann kann er sagen “Ich bin gesprächsbereit”, um ein Narrativ zu haben mit dem er im Westen die Unterstützung der Ukraine sabotieren kann.
Ich wollte nur bemerken, dass ich allgemein bemerke, wie grade in Deutschland viele Linke auf einmal staatliche Militärgewalt nicht nur akzeptabel sondern total super finden.
Das ist nicht auf einmal ich fand auch Jugoslawien total super, also zumindest im Ansatz nicht immer in der Durchführung. Völkermord stoppen, das hat doch was. Oder beschweren wir uns demnächst auch noch über die Alliierten die Deutschland von den Nazis befreit haben, war ja schließlich staatliche Militärgewalt? Wie konnten die das machen, was haben die sich gedacht? Sich zu wehren? Wie bitte? Hätten die doch nur mit Hitler geredet!
Dieser Vulgärpazifismus “lasst uns doch einfach aufhören zu schießen, dann wird auf uns nicht mehr geschossen, Waffen sind immer und überall schlecht, egal wie die Umstände sind” ist mir schon immer gegen den Strich gegangen. Wurde damals übrigens von der Sovietunion hier verbreitet, die haben die Friedensbewegung kräftig unterstützt und dann “oh Scheiße” gerufen als das plötzlich in die DDR übergeschwappt ist.
Dass Deutsche Innenstädte und die Zivilisten darin einfach bombardiert wurden, darüber kann man sich auf jeden Fall beschweren, ja. Man muss aber nicht alles verurteilen. Aber blinder Pazifismus ist schon blöd, da hast du Recht.
Meinst du mit Jugoslawien den NATO Einsatz im Kosovo? Hab in der Ecke leider ein paar Lücken in der Allgemeinbildung.
Was ist mit der Möglichkeit von China als Vermittler? Ich bin jetzt auch nicht super tief in der Materie aber ich habe öfter gehört dass es da schon noch Aussichten gibt.
Nochmal ne andere Frage: Was hältst du von Wehrpflicht?
Von wem wird Diplomatie kategorisch abgelehnt? Scheint mir ein Strohmann zu sein.
Die diplomatische Lösung ist doch ganz einfach:
Wenn Russland zustimmen würde, vom gesamten Land der Ukraine zu verschwinden (inklusive Krim) und den Wiederaufbau bezahlt, könnte morgen Frieden sein. Will Putin halt nur nicht. Bis dahin gibt es eben weiter Waffen zur Selbstverteidigung.
Sehe ich persönlich genauso und werde trotzdem die Linke wählen, weil ich sie als kompromissbereite demokratische Partei wahrnehme, die vor allem ihre innenpolitischen Ziele verwirklichen möchte. Wer den Linken Blockadehaltungen a la Lindner andichtet, wird immer eine Ausrede suchen und finden, um sie nicht wählen zu „können“.
Naja, die Kremelfans sind wohl größtenteils weg, aber es gibt da immernoch viele die autoritären Sozialismus gut finden. Aber Angesichts des Rechtsrucks aller übrigen relevanten Parteien in Deutschland, wohl das geringste Übel derzeit.
Da es keine andere linke Partei im Bundestag gibt (außer vielleicht die Grünen), muss Die Linke aktuell alle linken Strömungen repräsentieren. Da gehören von Anarchisten bis Kommunisten alle dazu. Geil find ichs auch nicht, aber ist auch irgendwie demokratisch.
Das hängt auch mit der Demografie in der Partei zusammen. Ich bin vor kurzem in die Partei eingetreten und habe ein Blick auf die Altersverteilung für Dresden erhalten (ich weiß nicht, ob die auch so öffentlich verfügbar ist). Aber jedenfalls sieht die Altersverteilung ungefähr so aus: Mindesteintrittsalter bis ca. 40 Jahre mit ca. 60–70 %, 40 bis 70 mit <5 % und der Rest 70+. Das bedeutet, das einige Genoss*innen Jahrzehnte in der SED waren und sich immer noch zum Teil so verhalten. Das ist dann für uns jüngere immer komisch, wenn ältere Personen davon reden, dass sie jetzt schon 60 Jahre in der Partei sind, obwohl es die Linke noch nicht so lange gibt.
Ich denke auch, dass eine Oppositionspartei, die in der Außenpolitik eine (im Vergleich zur Regierung) Aussenseiterrolle einnimmt, wesentlich besser zu ertragen wäre, als ein Bundestag in dem entweder SPD oder grüne die linkeste Partei sind
Ich finde, dass die Vorstellung der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, was faktisch der Ukraine die Möglichkeit zur Selbstverteildigung nehmen würde, nicht einfach nur eine Außenseiterposition ist, sondern ziemlich zynisch.
Naja. Irgendwer muss die Waffen mit denen sich die Ukrainer verteidigen ja herstellen. Idealerweise könnten sie sich selbst versorgen und wären damit unabhängig von wankelmütigen Partnern, aber ich befürchte diese Kapazitäten haben sie schlicht (noch) nicht.
Ehrlich gesagt warte ich auch noch darauf, dass eine Partei mal vorschlägt Waffen zu liefern, aber irgendwie* das daran Profitieren abzustellen. Ich kann mich mit Waffenlieferungen in Konfliktgebiete deutlich besser anfreunden, wenn ich nicht die Angst hätte, das interessierte Kreise das Kämpfen pushen, weil sie richtig gut daran verdienen.
* indem man die Konzerne verstaatlicht, mit Übergewinnsteuern belegt oder irgendwie Dividenden und Aktiengeschäfte einfriert.
Also ich fände es z.B. ok die scheinbar nicht mehr benötigten VW Produktionswerke den Ukrainern zu verfügung zu stellen um dort in Eigenregie Teile für militärisch nutzbare Fahrzeuge und Dronen zu produzieren.
In meinen Augen auch einer der schwerwiegendsten Gründe gegen eine Wahl, aber am Ende nicht ausschlaggebend
