Zwei Geschäftsleute haben geklagt, weil ihr Umsatz wegen der Fußgängerzone zurückgegangen sei. Sie haben vor Gericht Recht bekommen. Die Stadt hat jetzt 2 Wochen Zeit, das ganze zurück zu bauen. Edit: Das war natürlich nicht die Begründung vor Gericht.
“Hier hätte ich mir persönlich mehr Mut und auch mehr Offenheit gegenüber neuen Ideen gewünscht”, so Weber wörtlich.
Ich kann nicht glauben, dass ich einem CSU Mitglied wörtlich zustimme.
@Der_aus_Aux @EarMaster
In #Köln gerade eine ähnliche Entscheidung: https://feddit.de/post/2155602.Immerhin dieser Absatz zeigt ja eine konkrete positive Perspekive auf “Für das Gericht spricht einiges dafür, dass der Verkehrsversuch im Rahmen des Straßenverkehrsrechts nicht das richtige Instrument sei, diesen Gefahren zu begegnen. Der Stadt #Augsburg sei es aber unbenommen, dauerhaft eine Fußgängerzone mit anderen rechtlichen Mitteln, etwa dem Straßen- und Wegerecht, einzurichten.”
#AutokorrekturIch finde es ja immer noch arg bizarr, dass es Städten anscheinend nicht erlaubt ist, mit ihren Straßen das zu machen, was der Gemeinderat demokratisch beschließt. Es mag ja Ausnahmen für überregionalen Verkehr geben müssen, damit keiner die Transitautobahn zur Fußgängerzone macht, aber hier trifft das ja null zu.
Naja ohne gute Begründung sollte das trotzdem nicht geschehen auch wenn es “demokratisch” per Mehrheit beschlossen ist. Die Betroffenen sind eine Minderheit aber müssen trotzdem immer berücksichtigt werden.
Mag sein, dass das hier nicht der Fall ist, aber den Anwohnern ohne gute Alternative die Zufahrt zu nehmen kann schon problematisch sein. Dafür sollte man zumindest eine gute Erklärung parat haben.
Naja ohne gute Begründung sollte das trotzdem nicht geschehen auch wenn es “demokratisch” per Mehrheit beschlossen ist.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Was ist denn die Begründung dafür, dass dort tonnenschwere Vehikel mit hoher Geschwindigkeit und in hoher Frequenz durchrbettern dürfen, während sie die Allgemeinheit gefährden, Lärmstress aussetzen, vergiften, ihr das Klima zerstören und das Stadtbild verschandeln?
Klar, das gilt für jede Entscheidung, ob für oder gegen Autos. Es ist hier halt eine 20 kmh Zone, daher muss man die Probleme die du nennst auch erstmal nachweisen können. Wenn die Stadt das nicht schafft dann kann das auch nicht als Begründung dienen.
Das verstehe ich nicht. Also wieso hat sich jetzt niemand hingestellt und bei der Einführung der Autos diese Frage gestellt?
Wer sagt denn dass sich niemand die Frage gestellt hat? Ist es wirklich so unvorstellbar dass man sich jemals dafür entscheiden würde Autos einzuführen?
Wer hat sie denn gestellt? Autos sind einfach in die Städte vorgedrungen, ohne dass irgendjemand gefragt wurde, ob das ok ist. Es gab nie eine demokratische Entscheidung, ob Straßen zu Fahrbahnen für den Autoverkehr umgewidmet werden sollten. Das war ein schleichender Prozess kultureller Transformation, der überhaupt nur möglich war, weil die Nachteile der Massenmobilisierung via MIV für Menschen aus einer Zeit davor erst absehbar waren, als es zu spät war. Flankiert und Beschleunigt wurde dieser Prozess durch Kampagnen der Autoindustrie.
Um zu dem Ausmaß zu kommen, das wir heute haben mussten auch größere demokratische Entscheidungen getroffen werden, und ich nehme an, dass auch Fälle wie diese hier, nur eben gegen den Ausbau für den Autoverkehr schon vor Gericht gelandet sein dürften.
Gegen das Problem, dass die Nachteile der Transformation nicht absehbar waren, lässt sich nicht viel machen, das gilt leider auch heute oft noch.
Ich sage ja gar nicht dass es keine Nachteile gibt, nur ist da keine Verschwörung, die gegen den Willen der Bürger das Auto in die Städte gebracht hat. Das heißt aber auch, dass es keinen Grund gibt aufzugeben, es ist möglich etwas zu bewegen. Wenn man etwas ändern will, muss man die Leute und auch die Gerichte mit guten Gründen überzeugen, dann kann man die Situation verbessern. Wenn man keinen guten Grund findet, dann sollte man es lassen.
Das sind dann schon mal zwei Geschäfte in denen ich nicht einkaufen werde…
Ist bekannt welche Geschäfte geklagt haben… ?
Leider nein.
Oder vielleicht auch gut so.
500€ auf Besitzer eines lokalen Autohauses im Randbezirk oder einen seiner Verwandten.
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