Mit einem „Kompromiss“ will das BMI das BMJV zu einer Zustimmung zur Chatkontrolle bewegen, meint Digitalrechtsaktivist Patrick Breyer.
  • festkoerper@feddit.org
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    1 year ago

    Zum x-ten Mal. Der EUGh kassiert das dann wieder, da es dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung u.a. widerspricht.

    Sie müssten aus der UNO raus, um dieses Gesetz bringen zu können und darauf sollten wir stolz sein.