“Bereits in ihren Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD darüber diskutiert, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wie ein geleaktes Papier der Arbeitsgruppe für „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ im März 2025 zeigte. Verhandlungsführer war Philipp Amthor (CDU), der heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist.”
Widerliches Pack.
Wir erinnern uns: Amthors Verbindung zu Augustus Intelligence kam über das IFG zu Tage.
Hey, der arme Kerl war ja schließlich auch Opfer des Gesetzes! Da muss das natürlich nachgebessert werden. Nachher kann man doch gar kein Lobbyismus mehr betreiben! /s
Ich sehe nur das schön gemachte Bett, in das sich die AFD dann legen kann.
Absicht. Die Union plant natürlich in der Fascho-Koalition mit der AfD auch davon Gebrauch zu machen. Und die SPD ist einfach froh dabei zu sein wenn was entschieden wird.
Bei der scheiße die unsere Regierung macht, fragt man sich ja schon ob die AfD schlimmer ist… Der Karren wird eh im Dreck versenkt, nur in unterschiedlichem Tempo…
frage ich mich nicht, denn die afd ist definitiv schlimmer und der absolute untergang!!!
Wer nichts zu verbergen hat…
nicht nur darauf…
