Hier geht’s zur Folge in der ZDF Sendung “Die Anstalt”: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html
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Weg mit dem Nazi-Dreck!
Weg mit dem Nazi-Dreck!
Hat schon mit der NPD nicht geklappt.
Hat nicht geklappt weil die NPD nicht relevant genug war, und ein verbot damit nicht nötig ist, war die Begründung.
Das ist bei der AfD anders.
Wie viel Prozent hat die NPD bei der letzten Bundestagswahl bekommen?
Selbst wenn der Verfassungsschutz schon wieder Mist gebaut hat und das Verfahren der AfD nur kurzfristig Steine in den Weg wirft, ist das sinnvoll.
Verfahren der AfD nur kurzfristig Steine in den Weg wirft, ist das sinnvoll.
Würde es aber nicht. Im Gegenteil. Vor allem nicht, wenn das Verfahren scheitert wäre das für die AfD ein riesiger Gewinn. Klar, die stellen sich bereits als Opfer dar, aber “Wir werden verfolgt, weil die Zeitung gemeine Sachen schreibt” ist halt lange nicht so effektiv wie “Verfassungsgericht stellt fest, dass wir zu Unrecht verdächtigt wurden”.
Was man gegen die AfD machen sollte (und mit den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz auch machen kann) ist die Anwendung der Strategie, die auch gegen kriminelle Clans am besten zu wirken scheint: Maximaler Verfolgungsdruck. Durch den neuen Beschluss ist es ja einfacher geworden die Parteimitglieder zu überwachen und dann klagt man sie eben wegen jeder noch so kleinen Straftat an. Glücklicherweise scheint die Kriminalitätsrate unter Mitgliedern ganz ordentlich zu sein. Für eine Partei die für “Recht und Ordnung” stehen möchte sind tägliche “AfD-Landtagsmitglied wegen XY verurteilt”-Schlagzeilen Gift.
Es ist nicht sinnvoll, wenn die sich (dann bestätigt) überall hinstellen kann und hinausposaunen, dass sie ja keine Nazis sind und alles haltlose Anschuldigungen wären.
Mittlerweile ist der zweite Landesverband gesichert rechtsextrem und der nächste wird beobachtet, wieviele brauchst du noch?
wieviele brauchst du noch?
Ich? Gar keine. Ich bin kein Richter, der über da Verbot entscheidet.
16 schätze ich mal. Parteiverbote sind halt schwer und wenn “nur” 2 von 16 Landesverbänden rechtsradikal und der Bundesverband auch nicht, dann wird es sehr schwer zu argumentieren, dass es die ganze Partei ist.
Man könnte aber natürlich überlegen erstmal nur ein Verbot der Verbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt anzustreben. Allerdings ist “gesichert rechtsradikal” soweit ich das verstehe auch nicht mit “gesichert verfassungsfeindlich” gleichzusetzen. Insofern wäre ich mir nichtmal sicher, dass das klappt.
Man könnte aber natürlich überlegen erstmal nur ein Verbot der Verbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt anzustreben. Allerdings ist “gesichert rechtsradikal” soweit ich das verstehe auch nicht mit “gesichert verfassungsfeindlich” gleichzusetzen. Insofern wäre ich mir nichtmal sicher, dass das klappt.
Vor 'er Weile in einer Reportage einen Juristen gesehen, der meinte, dass Parteien und andere Organisationen völlig problemlos für die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten können, wenn sie das nur gewaltfrei machen. Völliger Schwachsinn, meiner Meinung nach, aber so scheint hierzulande die Juristik und Politik zu ticken.
Naja, die Frage ist halt, es ist halt immer problematisch Meinungen zu beschränken und zu fest will man die Definition von was “freiheitlich-demokratisch” ist, auch nicht machen. Wenn man streng nach der Definition geht, müsste man sonst auch gegen Menschen, die z.B. einen Gesellschaftsrat fordern (wie die letzte Generation) vorgehen. Demarchie ist eben keine Demokratie.
Insofern finde ich die Grenzen, die das Grundgesetz da setzt schon sinnvoll. Man darf halt nicht vergessen, dass das unterschiedliche Grenzen für völlig unterschiedliche Maßnahmen sind. Nur weil der Staat eine Gruppierung nicht verbieten kann, heißt das nicht, dass der Staat nichts gegen die von der Gruppe verbreitete Ideologie tun kann. Z.B. hat man ja mit dem Radikalenerlass durchaus effektiv verhindert, dass Linksradikale und Tankie in Behörden zu viel Einfluss bekamen (ob das die Diskriminierung gegen unproblematische Linke Wert war ist eine andere Frage). Sowas könnte und sollte man jetzt wahrscheinlich wiederholen und gegen die AfD richten.
Die stellen sich ja jetzt schon hin und sagen, dass sie aktuell rechtlich nicht belangt werden und daher keine Nazis sein können. Alle mit offenen Augen sehen, dass das Unfug ist und sich in der AfD im Wesentlichen radikalisierte Konservative mit alten NPD-Typen und jüngeren Identitären treffen. Was das Gerichtsverfahren da feststellt bzw. aufgrund Versäumnissen beim Verfassungsschutz nicht feststellt, ist fast zweitrangig in der Wahrnehmung. Die AfD wird sich in jedem Fall erst einmal als Opfer darstellen.
Wenn das Gerichtsverfahren scheitert, dann heißt das zumindest, dass über Jahre ein Teil der Energie der AfD in diesem Gerichtsverfahren steckt statt in der politischen Arbeit. Es heißt auch, dass die Brandmauer der CxU auf Landesebene eine Chance hat. Wenn am Ende ein Schuldspruch steht, umso besser — dann werden Gelder eingefroren und es dauert Jahre, bis eine Nachfolgeorganisation aufkommt.
Man kann aber stattdessen auch einfach abwarten, bis sich nächstes Jahr die CxU bei den Landtagswahlen mit der AfD verbündet. Man kann auch auf den nächsten “Asylkompromiss” und ähnliche nicht zielführende, rechtsstaatszerstörende Machwerke warten, die maßgeblich indirekt von der AfD beeinflusst sind. Fände ich unclever.
Ich wage mal den Vergleich mit Till Lindemann, bei dem zwar jetzt ein Freispruch steht, aber trotzdem jede:r mit Augen sieht, dass das mit Unschuld nichts zu tun hat.
…und weil wir nicht wollen, dass sie sich als Opfer hinstellen, lassen wir sie lieber weiterhin unsere Demokratie von innen auseinandernehmen und machen, was man will.
Genau wie das Kind, das im Supermarkt alle Gläser zerdeppert, die Regale umschmeißt und dabei lauthals brüllt. Nein - bloß nicht das Kind zur Räson bringen oder gar bestrafen. DANN könnte das Kind ja eventuell davon traumatisiert und später gewalttätig werden…
Es heißt auch, dass die Brandmauer der CxU auf Landesebene eine Chance hat.
“Brandmauer der CxU” 🤣🤣🤣🤣
Du weißt hoffentlich, wir es gemeint ist—die CxU hätte ein größeres Argumentationsproblem, wenn sie sich mit einer Partei einließe, gegen die ein Verbotsverfahren läuft. Solange es kein Verbotsverfahren gibt, ist es viel einfacher sich flexibel danach umzuentscheiden, wie der Wind gerade steht.
die CxU hätte ein größeres Argumentationsproblem, wenn sie sich mit einer Partei einließe, gegen die ein Verbotsverfahren läuft.
Und hätte einen Freibrief, sobald das Verbot nicht durchkommt. Tolle Idee.
deleted by creator
Nazis bekämpfen ist niemals sinnlos.
Dann geh denen auf die Rübe geben. Das wäre immerhin Kampf gegen Nazis, der den Namen verdient.
Nazis bekämpfen ist niemals sinnlos.
Wenn wir das als Strategie anwenden gewinnen die Nazis. Schlachten, die man verlieren wird, sollte man in der Regel vermeiden und derzeit ist der Versuch die AfD zu verbieten wohl so etwas.
Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.
Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.
Seit wann hat das was mit der Größe einer Partei zu tun?
Das war die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Es wurde festgestellt, dass die NPD zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, womit die wichtigste Bedingung für ein Verbot erfüllt ist. Allerdings war (und ist) die NPD so irrelevant, dass sie die FDGO gar nicht abschaffen kann, selbst wenn sie es wollte, weshalb ein Verbot als unverhältnismäßig eingestuft wurde.
Eine Partei welche aufgrund mangelndes Wahlerfolges nicht in der Lage ist Schaden an unserer Demokratie anzurichten brauch nicht verboten werden.
Das Ding ist, die AfD ist nur ein Symptom. Viele Menschen wissen doch, dass die AfD lügt. Ich bin der Überzeugung, dass einfach eine andere, fast identische Partei entstehen würde.
deleted by creator
ich sehe es sogar noch eine Stufe schlimmer:
Indem wir als Gesellschaft NICHT gegen jene, die so Grenzen überschreiten bzw. den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschieben vorgehen, senden wir das Signal an alle anderen, dass es ja “normal” und “okay” sei. Auf genau diese Art und Weise wird Antisemitismus wieder salonfähig gemacht. Er wird dann nicht mehr als “sooo schlimm” angesehen. Im Prinzip bewegen wir uns damit im Trippelschritt immer weiter in eine Richtung, bei der wir, wenn wir einmal 20 Jahre zurückblicken, fragen würden “seid ihr irre? Die dürfen IMMER NOCH straffrei machen, was sie wollen?”
Auf die Weise wird ein vorher kleines Problem zu einem immer größeren. Der beste Zeitpunkt, das aufzuhalten, wäre gestern gewesen.
Der zweitbeste Zeitpunkt ist heute.
die AfD ist nur ein Symptom
Nein, die AfD ist eine Partei im deutschen Politiksystem, welche alle damit einhergehended Vorteile genießt. Allein der Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung, der Mitgliedsbeiträge und diverser Spendenmöglichkeiten würden diesem Geschwür enorm an Ausbreitungskraft nehmen.
Ich bin der Überzeugung, dass einfach eine andere, fast identische Partei entstehen würde.
Da bin ich mir gar nicht so sicher. Die AfD ist, auf Grund ihrer Geschichte, eine wilde Mischung aller möglicher Strömungen in der sich nur allmählich die waschechten Neonazis durchgesetzt haben. Anfangs waren das konservative Ökonomen die den Euro und den Ausbau von Europa nicht gut fanden, dazu kommen noch diverse Leute, die aus welchen Gründen auch immer (okay, 16 Jahre Merkel vermutlich) mit CDU und CSU unzufrieden sind. Und dazu noch eine ganze Ladung von Schwurbelspinnern, die zwar oft auch in die rechte Ecke gehören und den selben Verschwörungsmythen hinterherrennen, aber z. B. wenig mit der innenpolitischen Radikalität eines Neonazis anfangen könnten wenn sie mal nachdenken würden.
Eine Zerschlagung der AfD könnte, denke ich, durchaus dazu führen, dass zumindest einige dieser Strömungen eine “neue, bessere Alternative” schaffen wollen, die dieses Spannungsverhältnis dann aber nicht mehr aufnehmen kann. Heißt, statt einer großen, blöden Partei die eigentlich gar nicht wirklich zusammenpasst (wir kennen die Chatleaks) gibt es dann mehrere, radikalere, fokussierter aber auch kleinere und für Normalbürger wohl auch unattraktivere Parteien.
Also: Hau wech die Scheiße, rechtlich ist der Fall doch eigentlich klar, gibt genug Belege und Beweise.
die AfD ist nur ein Symptom
Das ist schon okay. Auch reine Symptome werden behandelt, um die Heilung zu erleichtern…
“Identisch” wird schwierig, nicht nur weil sie dann “Nachfolgeorganisation” wäre. Das Branding der AfD ist halt schon speziell, weil sie ehemals (auch) bürgerlich war und dadurch für Leute eher wählbar ist als z.B. die NPD. Und es ist eben nicht gesichert, dass eine Nachfolgepartei entstehen würde - bei den Charakteren, die da rumlaufen, fühlen sich sicherlich einige berufen, “Deutschland zu retten” indem sie eigene Parteien gründen, die sich dann untereinander bekriegen (siehe bereits der Bremer Landesverband). Und sie hätten nicht mehr dieselben bekannten Gesichter zur Verfügung. Und sie würden erstmal keine Parteienförderung und Interviews bekommen.
Ändert natürlich nichts an deiner richtigen Feststellung, dass sie ein Symptom für ein tiefliegenderes Problem (oder mehrere) ist. Aber sie ist eben auch Verstärker der Probleme. Und überhaupt: wo man den Faschisten Steine in den Weg befördern kann, sollte man das tun.
Die Sendung ist vom Oktober. Was übersehe ich?
Was wird jetzt passieren wenn die AfD verboten wird? Damit ist das Problem ja nicht gelöst.
Wer wäre da der Gewinner? Union? Die werden bei der nächsten Wahl eh wieder gewinnen, also sie die Stimmen nicht unbedingt. Die haben sich schon mit der AfD angefreundet also könnte es naheliegend sein, dass sie eine gute Portion der Afd-Spasten überzeugen. Aber der Rest? Sarah Wagenknechtler?
Während es bloß das Symptom unterdrückt ist das zulassen von aktivem Fachismus als Symptom auch keine Lösung. Damit die Leute keine rechtsradikalen Naziwähler sind muß man aus dem neoliberalen Haifischkapitalismus raus, aber die zweitbeste Lösung ist Naziparteien verbieten.
Stimmt auch wieder.
Was passiert eigentlich mit dem Toilettengoldschatz wenn die Partei endlich weggespült wird?
In einer perfekten Welt würde man damit Flüchtlingsheime und Solarparks finanzieren.
Vatter Staat langt zu und verleibt sich das ein.
Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Vater Staat.
380.001, wenn ich bitten darf.
Ich habe abgerundet, also sie d es sowieso noch ein paar mehr Stimmen.
Gemeint war damit, dass ich die Petition nun ebenfalls unterstütze.
Ich weiß und finde das auch gut.
Gegen Nazis sollte man immer was machen. Danke dir, dass du darauf hingewiesen hast.
Lol Petition zum Parteiverbot. Als nächstes kommt: AFD Wähler unterzeichnen Petition zum Verbot der Grünen.
Gib dir noch mal Mühe und liess den Titel genau.
Ich wollte nur das Schema: Gruppe unterschreibt Petition zum Verbot der Gegengruppe herausstellen.
Aha. Warum? Was hat das mit der Petition des Threads hier zu tun?
Dont feed the troll. Da ist einer nur angepisst weil seine brudis von seinen Feinden angegangen werden.
Ne. Mir geht’s überhaupt nicht um die AFD, deren Verfassungsmäßigkeit oder deren Verbot. Mit geht’s darum, dass hier eine Petition scheinbar Aussagekraft hat.
Jeder hat das Recht eine Petition zu starten. Wie man dieses Recht der Politischen Einflussnahme ausübt liegt an einem selber.
Evtl wusstest du es nicht, aber Nazismus ist in Deutschland illegal. Umweltschutz nicht.
Es ist nicht egal, welche Gruppe verboten werden soll, denn nicht alle Gruppen sind gleich.
Korrekt. Mich irritiert auch nicht ein mögliches verbot, sondern die relevanz einer Petition.
Ja, Petitionen bringen (manchmal zum Glück, manchmal leider) selten was. Aber gegen die AfD kann man auch einfach aus Prinzip etwas unterstützen, auch wenn das spezifisch wahrscheinlich kaum etwas ausrichten wird.
Und symbolisch ist es allemal
In dem Fall geht es ja auch nicht darum direkt etwas zu erwirken, die Unterzeichnenden wollen nur, dass ein Verfahren entlang etablierter Laufbahnen angestrebt wird. Da sehe ich durchaus die Chance dass man mit der Unterschrift etwas bewirkt.
Sag mir dass du den Titel nicht genau gelesen hast ohne mir zu sagen dass du den Titel nicht genau gelesen hast.
Eventuell erstmal informieren: Es wird eine Prüfung der AfD angestrebt auf Verfassungsfeindlichkeit und kein Parteiverbot.
