Habecks Grüne setzten im Wahlkampf auf einen Kurs der Mitte. Die falsche Strategie in polarisierten Zeiten? Klar ist: Die Partei wird sich damit beschäftigten, wie stark die Linke Wähler hinzugewinnen konnte. Von Tina Handel.
Vor allem, wenn ich grüne Politik will, muss ich ja auch die Linke wählen. Die Grünen versprechen das zwar gerne, aber machen tun sie es dann sehr halbherzig. Und die Koalition ist eh wichtiger als Ideale. Ich weiß nicht. Ich sähe die Grünen als guten Ersatz für eine:n FDP Wähler:in. Neo-liberale Politik können sie ja halbwegs. Aber sonst wüsste ich jetzt nicht, warum ich die aus freien Stücken wählen möchte.
Sollte denen das Klima nicht darum wichtig sein? Also wenn es negative Auswirkungen hat, werden sicherlich ja die armen Leute und Arbeitnehmen am meisten darunter leiden. (Wie unter allem wo man sich mit mehr Geld, mehr Abhilfe kaufen kann.) Gibt es konkrete Beispiele wo die beiden Sachen gegeneinander ausgespielt worden sind? Mir fällt da gerade kein Beispiel ein. In derem Werbematerial heißt es schonmal “Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.” Also so ziemlich was ich gesagt habe. Ich habe jetzt aber nicht deren ganzes Parteiprogramm gelesen oder die vergangene Politik genau verfolgt…
Ja, kein Plan, muss ich Nachschlagen. Also in der Oppositionsarbeit finde ich es legitim mal laut zu fragen ob an die Konsequenzen von Gesetzgebung gedacht wurde, und was mit den betroffenen Arbeitnehmern passieren soll. Wenn sie das getan haben, finde ich das komplett in Ordnung. Angeblich sind sie gegen Kohleverstromung, was ich für richtig halte. Kann aber sein, dass der Teufel im Detail steckt. Und von der Position zu Verbrennerautos habe ich ehrlich gesagt keine Ahnung.
Vor allem, wenn ich grüne Politik will, muss ich ja auch die Linke wählen. Die Grünen versprechen das zwar gerne, aber machen tun sie es dann sehr halbherzig.
Naja, fairerweise hat die Linke im Bund noch nie Verantwortung übernehmen müssen und konnte daher noch nicht beweisen, wie genau sie es mit ihren Versprechungen meint. Aus der Opposition fordern ist leichter als in der Regierungsverantwortung auch tatsächlich umsetzen.
Ja, das ist auch mein Punkt. Ich würde die gerne mal nicht in der Opposition sehen. Aber fairerweise machen sie dort auch regelmäßig ganz gute Arbeit, stellen sehr interessante Anfragen und sowas. Scheinbar scheinen sie ein paar intelligente Leute zu haben, die wissen wo man mal genau nachschauen muss. Also ich sehe da durchaus Potential. Aber da das nie passiert, wissen wir auch nicht wie sie mit Regierungsverantwortung im Bundestag dann wirklich umgehen würden.
Das ist doch kompletter Murks. Guck doch mal wie unbeliebt sich die Grünen gemacht haben, gerade weil sie bestimmte Standpunkte vertreten haben (Heizungsgesetz) und was in einer Koalition mit SPD und fucking FDP überhaupt als Juniorpartner realistisch gewesen ist. Willst du mir jetzt erzählen, die Linke hätte bei gleicher Sitzverteilung einen besseren Job gemacht?
Weiß nicht was die Linke gemacht hätte. Ich find’s halt nur blöd, dass es eigentlich die Grünen hätten sein sollen, die die Atomkraftwerke abschalten. Waren sie aber nicht, sondern das verdanken wir Frau Merkel. Und soo super ist es auch nicht gelaufen, wenn wir dann mehr Gas und Kohle verstromen. Da hätte ich mir gewünscht, dass die Grünen sich da stark gemacht hätten und laut gewesen wären den besten Weg vorzuplanen.
Und bezüglich Energiewende sehe ich auch ein paar dringende Probleme. Angeblich müssen wir massiv ins Stromnetz an sich inverstieren. Auch um so Probleme wie Dunkelflauten zu verbessern, wo Herr März stattdessen super teure Atomkraftwerke will. Neue Windkraftanlagen bauen ist schwierig in Deutschland schon seit einiger Zeit. Selbst alte Standorte in Betrieb zu halten. Und ich wohne hier in der reichen Vorstadt, wo viele Leute sich super gerne Wärmepumpen kaufen. Oder in eine Solaranlage investieren. Vielleicht sollte man das ein bisschen einfacher machen und dann bezahlen die Bürger das auch noch selber. Wollen, tun das offensichtlich eine Menge Leute hier. Stattdessen machen die Grünen irgend so einen Murks und streiten sich in der Regierung um ein Heizungsgesetz was an viel komplizierteren Hebeln ansetzen will. Und gleichzeitig sehen sie ganz viel Potential überhaupt nicht. Und wer nimmt denn mal die Energiepolitik von Merz auseinander und sagt das ist kompletter schwachsinn, wir haben hier Experten und Wissenschaftler, die sagen wir müssen dies und das machen um die Probleme möglichst Kosteneffizient auszuräumen? Also entweder lese ich andere Artikel über Wissenschaft und Energiewende, oder die Grünen kämpfen irgendwie mit dummen Details anstatt das Richtige zu fordern oder umzusetzen, wenn sie doch schon regelmäßig mitregieren.
Das Heizungsgesetz war Konsequenz der Zusage zur Emissionsneutralität ab 2035. Wenn wir das Ziel ernst nehmen, dürfen keine fossilen Energien mehr für Wärme genutzt werden. Für eine Umrüstung bis zu 70% gefördert zu bekommen, ist der Traum eines jeden Hausbesitzers. Dass das verkannt wird, liegt an der Axel-Springer-Presse.
Ja. Leider führt es ja angeblich auch dazu, dass Wärmepumpen hier sehr viel teurer sind als woanders, weil sich einige Leute da Subventionsgelder in die Tasche wirtschaften. Was nicht ganz optimal ist, weder für die Hausbesitzer, noch Steuerzahler. Ich habe aber auch keine fertig durchdachte Lösung dafür parat. Und das Heizungsgesetz ist ja nur ein Puzzleteil. Ich würde mich lieber darüber streiten, ob und wie wir das Emmisionsziel verfehlen, Infrastrukturprobleme nicht ausräumen, die die Detailfragen sowieso überflüssig machen könnten. Dass Strom Verbrauchen auch bedeutet, dass er in dem Jahr dann irgendwoher kommen muss. Und auch ankommen muss. Deswegen will ich auch eigentlich nicht über solche Detailfragen streiten, wenn viel Anderes schon nicht stimmt. Ich denke in der Diskussion hängt Deutschland sich auch oft auf. Ist denn das Stromnetz so tippitoppi und der Windrad-Ausbau geht so gut voran, dass wir 2035 so viel Strom im Überfluss haben? Also letztendlich hält das auch nicht von Wärmepumpen ab… Die haben ja angeblich selbst mit Strom aus fossilen Energieträgern noch eine bessere Bilanz als unsere alten Heizungen… Gut und die Bundesregierungen, die mit Erfolg verklagt wurden, weil deren Gesetze untauglich waren Klimaziele zu erreichen, waren ohne Grüne Beteiligung. Das muss man schon erwähnen.
Ich find’s halt nur blöd, dass es eigentlich die Grünen hätten sein sollen, die die Atomkraftwerke abschalten. Waren sie aber nicht, sondern das verdanken wir Frau Merkel.
Der Atomausstieg wurde 2000-2002 unter Rot-Grün beschlossen. Unter Schwarz-Gelb wurde das dann 2010 der “Ausstieg aus dem Ausstieg” beschlossen, der wiederum 2011 nach Fukushima wieder zurückgenommen wurde. Dieses Hin und Her unter Merkel war es dann auch, derdas die Schadenersatzforderungen der Energiewirtschaft zur Folge hatte.
Ja, das mit der Atomkraft ist echt eine komplizierte Kiste. Und da sind viele nuancierte Details enthalten und die Grünen mischen da auch seit den 80/90gern mit, als man noch “Atomkraft nein Danke” Patches hatte.
Ich finde sowieso Vieles an der Umweltpolitik nicht ganz optimal. Zum Beispiel auch, dass die Politiker sich gerne über Elektro-Autos streiten. Irgendwie wollen wir ja auch eine Mobilitätswende. Aber ich finde für mich ist das nur ein Scharmützel als Ablenkung, damit man dann nicht die ehrlichen Probleme angehen muss. Außerdem hier in NRWs Städten, ist Autofahren recht regelmäßig ätzend. Ich hab immer zu den Millionen Menschen gehört, die mit der Bahn morgens und nachmittags fahren, um sich die Blechlawine zu ersparen. Also mir würde es helfen, wenn jemand sagt: Mobilitätswende bedeutet, in NRW die Bahn zu reparieren, denn das will sowieso ein großer Teil der Arbeitnehmer. Aber irgendwie müssen die auch morgens pünktlich da sein, sonst meckert der Chef. Und das kann die Bahn aktuell nicht leisten. Ich finde das gehört ganz oben auf die Agenda, weit vor so Sachen wie Migrationspolitik usw. Ich werde mal im Auge behalten wie diese Themen in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Und wie es danach in der Praxis damit ausschaut.
Wir sollten halt massiv in die Dinge investieren, die einen großen Nutzen haben. Und davon gibt es eine Menge. Und die dann auch mal anpacken, bevor wir uns um Schritt 3 streiten, ob jemand in Hintertupfingen sich eine Wärmepumpe kaufen muss oder noch mit Benzin zur Arbeit fahren darf. Oder teure Atomkraft noch erstrebenswert ist. Sonst verkeilt man sich halt und dann passiert wenig. Und zur Zeit passiert zu wenig, meiner Meinung nach.
Mit der schmutzigsten Energie Kohle ging es munter auf gleichem Niveau weiter. Für das Klima ist das eine Katastrophe.
Hätte man die Kernenergie behalten und die Kohle zuerst reduziert, hätte Deutschland heute nur noch minimal fossile Stromquellen.
Opfer der rechten Propaganda
Du bist Opfer einer grünen Lebenslüge.
Der Atomausstieg war primär eine durch Angst und anti-Konzernhaltung getriebene Entscheidung. Atomwaffen und Atomenergie wurden immer in einem Atemzug genannt. Atomenergie abzuschaffen wurde auch als Friedenspolitik verkauft. Ohne AKWs keine Kernwaffen, war die Logik. Die ganze Anti-Atombewegung hat auch Wutbürger aller Art mobilisiert. Für Linksradikale waren Atomkraftwerke auch ein Symbol für Staat und Kapital, das man bekämpfte. Anti-Atom gehörte von Anfang an zur kulturellen Identität der Grünen und darüber hinaus zur gesamten Linken.
Im Nachhinein muss man feststellen, dass diese Politik so einige vermeidbare Gigatonnen CO2 mehr verursacht hat.
Ich sage das als jemand der seit Jahrzehnten immer Grün wählt und als Kind von seinen Eltern auf Anti-Atom und Friedendemos mitgenommen wurde.
Entschuldige das ich hier ein paar Fakten einstreue. Es gibt schöne Charts vom Fraunhofer ISE zu alle Aspekten der Energieversorgung.
Der CO2 Ausstoß für Energie geht seit Jahren zurück. Trotz Atomausstieg und zeitweilig höherer Kohleverstromung. Das liegt daran, dass immer weniger Kohle verstromt wird. Es ist schlicht zu teuer und lohnt nur im Winter.
https://energy-charts.info/charts/co2_emissions/chart.htm?l=de&c=DE
Hätten wir an der Kernenergie festgehalten, wären die Erneuerbaren heute nicht da wo sie sind, weil die Technologien zueinander inkompatibel sind.
Mal abgesehen davon ist Kernenergie nicht wirtschaftlich (ohne massive staatliche Subvention) und auch nicht emissionsfrei.
Kohle verursacht über 1000 g CO2/kWh, Atom gute 100 g CO2/kWh, Solar gut 30 g CO2/kWh.
nicht wirtschaftlich (ohne massive staatliche Subvention)
Das gilt für alle Energiequellen in unterschiedlichem Maße. Ja, Atomenergie ist teuer. Ungebremst stattdessen Kohle zu verbrennen kostet dann durch stärkeren Klimawandel noch mehr.
Wir verbrennen immer weniger Kohle für Strom. Kannst du hier such auf Steinkohle umschalten, da ist der Rückgang noch deutlicher. Energiewende funktioniert!
Naja, aus der Statistik geht ja erstmal noch nicht hervor, wo der Strom dann herkommt. Atomkraft wird weniger. Genauso werden die ganzen Balken kleiner, also irgendwie kommt der Strom ja dann aus dem Ausland oder soetwas. Die Ausbau der Erneuerbaren scheint etwas zu stagnieren in den letzten Jahren. Was gar nicht gut ist. Erdgas bleibt circa das gleiche und Kohle geht zum Glück zurück. Eigentlich meinte ich auch etwas Anderes, als was ich formuliert habe. Letztes Jahr hatten wir z.B. 17,2% Braunkohle im Strommix. Und das ist ein ziemlich schädlicher Energieträger. Im Abbau, in der CO2-Bilanz und in jeglicher Hinsicht sollten wir das schnellstmöglichst loswerden. Eventuell dauert das nun etwas länger, da wir keine Atomkraftwerke mehr haben. Aber ich mache jetzt auch keine Werbung für Atomkraft. Und so 2010/11/12 scheint das ja stattgefunden zu haben. Dort wird Atomkraft weniger und dafür Stein- und Braunkohle beides etwas mehr. In den letzten wenigen Jahren scheint es wohl anders auszusehen. Aber wir brauchen eine andere Statistik um herauszufinden, wie sich der hier nicht aufgeführte Stom zusammensetzt.
Auch dein Glaube, dass wir durch den Atomausstieg jetzt von ausländischem Strom (z.B. französischer Kernenergie) abhängig sind, ist ein gern wiederholter Mythos der Grünen-Gegner.
Naja, wobei die anderen Punkte bleiben davon ja jetzt unberührt. Und letztlich war die Aussage worauf ich mich ja bezogen habe, dass Erneuerbare die Kohle ersetzen. Aber offensichtlich stimmt das ja nicht, sondern weniger Energieverbrauch ersetzt Kohlestrom? Was ist denn jetzt genau der Punkt?
Und Strom ist ja auch nur ein Teil des Energieverbrauchs des Landes. Wenn wir uns über Umwelt unterhalten wollen, müssen wir auch die anderen (größeren) Teile diskutieren, die irgendwie in als fossile Energieträger (abseits von Strom) in der Industrie, im Transport, zu Wärme etc verheizt werden. Die Statistiken reichen nicht alle bis ans aktuelle Jahr. In den letzten Jahren spielte auch Corona und die Größe des Wirtschaftswachstums eine Rolle beim Energieverbrauch. Also a) ist das nicht unbeding unser Verdienst, dass wir energieeffizienter geworden wären, und b) ist das auch gar nicht das Problem. Mittelfristig wollen wir ja gerade mehr auf Strom setzen als bisher, weil ja gerade Wärmepumpen etc effizienter sind als wenn ich hier Erdgas im Keller verbrenne, damit es warm wird. Und eigentlich bin ich auch nicht so ganz gewillt alle Aussagen auf 2-3 Balken zu basieren. Eigentlich geht es mir ja um die mittel bis langfristige Zukunft. Und soweit ich verstanden habe, ist der Witz an dem Stromnetz ja, dass so ziemlich ganz Europa verbunden ist, und wenn hier eine Wolke darüberzieht, kann ich Strom von der Nordsee, oder aus Nordschweden oder Spanien bekommen und umgekehrt geht das auch… (Oder halt auch nicht, weil wir beim Ausbau des Stromnetz nicht genug investiert haben.) Jedenfalls… Eine Abhängigkeit wäre ja sogar gewollt. Genau das hilft ja den Erneuerbaren. Ich würde sagen, wenn wir durch den Atomausstieg nicht teils auch mehr abhängig geworden sind, haben wir den Energiewandel nicht richtig gemacht. Also diese Diskussion können wir uns eigentlich sparen, außer wir müssen hier z.B. mit der AfD reden und siebte Klasse Erdkundeunterricht nachholen, und wie Wind, Sonne und Wetter so im Allgemeinen funktionieren.
Also ja, ich sehe den Punkt. Die Rechten und Konservativen erzählen sehr viel Quatsch über Energiewandel. Das macht aber noch nichts richtig oder falsch, oder einfach…
Ein gebrochenes Versprechen werde ich aber den Grünen und der SPD immer nachhalten: die hatten jeweils 1998 und 2002 Eine Vermögensteuer im Wahlprogramm. Dann haben sie in fröhlicher Zweisamkeit 7 Jahre regiert und nichts gemacht (wohlan, Steuern für Gutverdiener auf historische Niedrigstände herabgesetzt).
hängen von der konkreten Ausgestaltung der Steuer ab
Wenn man nur Gesetzgeber wäre und über die Ausgestaltung mitbestimmen könnte…
Aber abgesehen davon. Die Vermögensteuer (oder auch eine Erbschaftssteuer die ihren Namen verdient) hat ja auch eine Steuerungswirkung (Steuer und so). Selbst wenn Affen das Gesetz auf einer Schreibmaschine tippen würden und die Erhebungskosten höher wären als die Einnahmen, wäre ein Mechanismus gegen grassierende Vermögensungleichheit immer noch für das soziale Gefüge unbezahlbar.
Wikipedia hat mir ja schon erklärt, dass die Erhebungskosten von der Ausgestaltung der Steuer abhängen.
Ich denke noch mal kurz nach, stelle fest, dass Deutschland eine der geringsten Beamten/ÖD Quoten der OECD hat und komme zu dem Schluss: mehr Beamte, gar nicht so schlecht. Bei der Gelegenheit noch ein paar Wirtschaftsprüfer einstellen, die regelmäßig dem Staat mehr Geld reinholen als sie kosten, bisschen den Justizapparat für Wirtschaftskriminalität ausbauen, um auch mal Cum Ex Gelder klarzumachen, und, zack, aus dem Laden hier könnte nochmal was werden.
Hast recht, darüber nochmal Nachdenken hat geholfen.
Ich weiß, das ist für Fundis schwer nachzuvollziehen, aber die besten Ideale bringen der Bevölkerung nichts, wenn du nur in der Opposition hockst. Und Regierung gibts bei uns glücklicherweise nur als Koalition und Koalition heißt nun Mal auch Kompromisse.
Ein großer Teil der Antwort besteht halt aus Facebook, Instagram, YouTube, Tiktok, Bild und den meisten anderen populären Medien, die (fast) alle im Besitz von Kapitalisten sind und entsprechend niemals linke Wirtschafts- und Sozialpolitik pushen werden.
Ja, ist halt ne blöde Situation. In der Opposition kann man die Ideale nicht umsetzen, aber gut meckern. Und in der Regierung muss man Kompromisse machen und kann seine Ideale dann auch nicht umsetzen… Ist dann halt die Frage, was man mit deinen Idealen dann anfängt, wenn man welche hat.
Ich seh das so, dass die Ideale das Endziel sind und man darauf hinarbeitet. Dann schaut man am Ende, wo es Verbesserungen und Verschlechterungen gab und wägt das gegeneinander ab.
Für die Grünen gab es auf der Haben Seite: Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, stärkere EU Emissionshandel, EU Rewildinggesetz, doppelte Staatsbürgerschaft fürs nicht EU Ausland, Cannabis, schnellerer Ausbau der Erneuerbaren, Ukrainehilfe
Schlechter wurde: Flüchtlingssituation mit Abschiebung, Wohnungsmarkt, stärkere Sanktionen gegen Arbeitslose, Israel Waffenlieferungen
Da kommt noch einiges dazu was nicht angegangen wurde, aber war halt vorher auch schon so.
Ja und dazu kommt, was man Verspricht und was man dann im Endeffekt leistet.
Bei Verbrennerverbot und Heizungsgesetz weiß ich immer nicht ob sie sich nicht lieber um Details streiten, bevor sie überhaupt die Grundlagen angepackt haben, d.h. die beiden Punkte sehe ich etwas kritisch. Die besondere Förderungssituation macht ja in Dt.land die Wärmepumpen ganz besonders teuer und das Stromnetz müsste vorher eigentlich auch mal tatsächlich ausgebaut werden. Ohne das, halten diese Diskussionen die Regierung eher von der Arbeit ab, als uns vorwärts zu bringen.
Letztendlich messe ich die Parteien aber auch mit zweierlei Maß. Wenn rot-grün mir bessere Selbstbestimmungsrechte verspricht, um endlich mal die rechtswidrigen alten Gesetze zu überarbeiten… Dann habe ich hohe Erwartungen, dass die das schnell angehen und auch was wirklich fortschrittliches (oder zumindest zeitgemäßes) dabei herauskommt. Genauso bei anderen Themen der Gleichberechtigung, Familienpolitik… Bei anderen Parteien nicht unbedingt. Und da mecker ich dann auch nicht, weil ich das gar nicht erst erwartet habe, dass sie etwas sinnvolles tun.
Und ich find’s auch richtig blöd, dass wir jetzt alle auf Themen von rechten Spinnern eingehen müssen, irgendwie Grenzen, Abschiebungen, Frontex… Ich weiß nicht. Ukrainekrieg wäre mir aber wichtig. Und Europa. (Und Soziales.)
Vor allem, wenn ich grüne Politik will, muss ich ja auch die Linke wählen. Die Grünen versprechen das zwar gerne, aber machen tun sie es dann sehr halbherzig. Und die Koalition ist eh wichtiger als Ideale. Ich weiß nicht. Ich sähe die Grünen als guten Ersatz für eine:n FDP Wähler:in. Neo-liberale Politik können sie ja halbwegs. Aber sonst wüsste ich jetzt nicht, warum ich die aus freien Stücken wählen möchte.
Für die Linke gilt:
Arbeitsplätze > Umwelt
Sollte denen das Klima nicht darum wichtig sein? Also wenn es negative Auswirkungen hat, werden sicherlich ja die armen Leute und Arbeitnehmen am meisten darunter leiden. (Wie unter allem wo man sich mit mehr Geld, mehr Abhilfe kaufen kann.) Gibt es konkrete Beispiele wo die beiden Sachen gegeneinander ausgespielt worden sind? Mir fällt da gerade kein Beispiel ein. In derem Werbematerial heißt es schonmal “Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.” Also so ziemlich was ich gesagt habe. Ich habe jetzt aber nicht deren ganzes Parteiprogramm gelesen oder die vergangene Politik genau verfolgt…
“wichtig” aber nicht wichtiger 😄
Wenn es zum Beispiel um Kohle, Stahl oder Verbrenner geht.
Ja, kein Plan, muss ich Nachschlagen. Also in der Oppositionsarbeit finde ich es legitim mal laut zu fragen ob an die Konsequenzen von Gesetzgebung gedacht wurde, und was mit den betroffenen Arbeitnehmern passieren soll. Wenn sie das getan haben, finde ich das komplett in Ordnung. Angeblich sind sie gegen Kohleverstromung, was ich für richtig halte. Kann aber sein, dass der Teufel im Detail steckt. Und von der Position zu Verbrennerautos habe ich ehrlich gesagt keine Ahnung.
Naja, fairerweise hat die Linke im Bund noch nie Verantwortung übernehmen müssen und konnte daher noch nicht beweisen, wie genau sie es mit ihren Versprechungen meint. Aus der Opposition fordern ist leichter als in der Regierungsverantwortung auch tatsächlich umsetzen.
Ja, das ist auch mein Punkt. Ich würde die gerne mal nicht in der Opposition sehen. Aber fairerweise machen sie dort auch regelmäßig ganz gute Arbeit, stellen sehr interessante Anfragen und sowas. Scheinbar scheinen sie ein paar intelligente Leute zu haben, die wissen wo man mal genau nachschauen muss. Also ich sehe da durchaus Potential. Aber da das nie passiert, wissen wir auch nicht wie sie mit Regierungsverantwortung im Bundestag dann wirklich umgehen würden.
Das ist doch kompletter Murks. Guck doch mal wie unbeliebt sich die Grünen gemacht haben, gerade weil sie bestimmte Standpunkte vertreten haben (Heizungsgesetz) und was in einer Koalition mit SPD und fucking FDP überhaupt als Juniorpartner realistisch gewesen ist. Willst du mir jetzt erzählen, die Linke hätte bei gleicher Sitzverteilung einen besseren Job gemacht?
Weiß nicht was die Linke gemacht hätte. Ich find’s halt nur blöd, dass es eigentlich die Grünen hätten sein sollen, die die Atomkraftwerke abschalten. Waren sie aber nicht, sondern das verdanken wir Frau Merkel. Und soo super ist es auch nicht gelaufen, wenn wir dann mehr Gas und Kohle verstromen. Da hätte ich mir gewünscht, dass die Grünen sich da stark gemacht hätten und laut gewesen wären den besten Weg vorzuplanen.
Und bezüglich Energiewende sehe ich auch ein paar dringende Probleme. Angeblich müssen wir massiv ins Stromnetz an sich inverstieren. Auch um so Probleme wie Dunkelflauten zu verbessern, wo Herr März stattdessen super teure Atomkraftwerke will. Neue Windkraftanlagen bauen ist schwierig in Deutschland schon seit einiger Zeit. Selbst alte Standorte in Betrieb zu halten. Und ich wohne hier in der reichen Vorstadt, wo viele Leute sich super gerne Wärmepumpen kaufen. Oder in eine Solaranlage investieren. Vielleicht sollte man das ein bisschen einfacher machen und dann bezahlen die Bürger das auch noch selber. Wollen, tun das offensichtlich eine Menge Leute hier. Stattdessen machen die Grünen irgend so einen Murks und streiten sich in der Regierung um ein Heizungsgesetz was an viel komplizierteren Hebeln ansetzen will. Und gleichzeitig sehen sie ganz viel Potential überhaupt nicht. Und wer nimmt denn mal die Energiepolitik von Merz auseinander und sagt das ist kompletter schwachsinn, wir haben hier Experten und Wissenschaftler, die sagen wir müssen dies und das machen um die Probleme möglichst Kosteneffizient auszuräumen? Also entweder lese ich andere Artikel über Wissenschaft und Energiewende, oder die Grünen kämpfen irgendwie mit dummen Details anstatt das Richtige zu fordern oder umzusetzen, wenn sie doch schon regelmäßig mitregieren.
Das Heizungsgesetz war Konsequenz der Zusage zur Emissionsneutralität ab 2035. Wenn wir das Ziel ernst nehmen, dürfen keine fossilen Energien mehr für Wärme genutzt werden. Für eine Umrüstung bis zu 70% gefördert zu bekommen, ist der Traum eines jeden Hausbesitzers. Dass das verkannt wird, liegt an der Axel-Springer-Presse.
Ja. Leider führt es ja angeblich auch dazu, dass Wärmepumpen hier sehr viel teurer sind als woanders, weil sich einige Leute da Subventionsgelder in die Tasche wirtschaften. Was nicht ganz optimal ist, weder für die Hausbesitzer, noch Steuerzahler. Ich habe aber auch keine fertig durchdachte Lösung dafür parat. Und das Heizungsgesetz ist ja nur ein Puzzleteil. Ich würde mich lieber darüber streiten, ob und wie wir das Emmisionsziel verfehlen, Infrastrukturprobleme nicht ausräumen, die die Detailfragen sowieso überflüssig machen könnten. Dass Strom Verbrauchen auch bedeutet, dass er in dem Jahr dann irgendwoher kommen muss. Und auch ankommen muss. Deswegen will ich auch eigentlich nicht über solche Detailfragen streiten, wenn viel Anderes schon nicht stimmt. Ich denke in der Diskussion hängt Deutschland sich auch oft auf. Ist denn das Stromnetz so tippitoppi und der Windrad-Ausbau geht so gut voran, dass wir 2035 so viel Strom im Überfluss haben? Also letztendlich hält das auch nicht von Wärmepumpen ab… Die haben ja angeblich selbst mit Strom aus fossilen Energieträgern noch eine bessere Bilanz als unsere alten Heizungen… Gut und die Bundesregierungen, die mit Erfolg verklagt wurden, weil deren Gesetze untauglich waren Klimaziele zu erreichen, waren ohne Grüne Beteiligung. Das muss man schon erwähnen.
Der Atomausstieg wurde 2000-2002 unter Rot-Grün beschlossen. Unter Schwarz-Gelb wurde
dasdann 2010 der “Ausstieg aus dem Ausstieg” beschlossen, der wiederum 2011 nach Fukushima wieder zurückgenommen wurde. Dieses Hin und Her unter Merkel war es dann auch,derdas die Schadenersatzforderungen der Energiewirtschaft zur Folge hatte.Ja, das mit der Atomkraft ist echt eine komplizierte Kiste. Und da sind viele nuancierte Details enthalten und die Grünen mischen da auch seit den 80/90gern mit, als man noch “Atomkraft nein Danke” Patches hatte.
Ich finde sowieso Vieles an der Umweltpolitik nicht ganz optimal. Zum Beispiel auch, dass die Politiker sich gerne über Elektro-Autos streiten. Irgendwie wollen wir ja auch eine Mobilitätswende. Aber ich finde für mich ist das nur ein Scharmützel als Ablenkung, damit man dann nicht die ehrlichen Probleme angehen muss. Außerdem hier in NRWs Städten, ist Autofahren recht regelmäßig ätzend. Ich hab immer zu den Millionen Menschen gehört, die mit der Bahn morgens und nachmittags fahren, um sich die Blechlawine zu ersparen. Also mir würde es helfen, wenn jemand sagt: Mobilitätswende bedeutet, in NRW die Bahn zu reparieren, denn das will sowieso ein großer Teil der Arbeitnehmer. Aber irgendwie müssen die auch morgens pünktlich da sein, sonst meckert der Chef. Und das kann die Bahn aktuell nicht leisten. Ich finde das gehört ganz oben auf die Agenda, weit vor so Sachen wie Migrationspolitik usw. Ich werde mal im Auge behalten wie diese Themen in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Und wie es danach in der Praxis damit ausschaut.
Wir sollten halt massiv in die Dinge investieren, die einen großen Nutzen haben. Und davon gibt es eine Menge. Und die dann auch mal anpacken, bevor wir uns um Schritt 3 streiten, ob jemand in Hintertupfingen sich eine Wärmepumpe kaufen muss oder noch mit Benzin zur Arbeit fahren darf. Oder teure Atomkraft noch erstrebenswert ist. Sonst verkeilt man sich halt und dann passiert wenig. Und zur Zeit passiert zu wenig, meiner Meinung nach.
Da bist du Opfer der rechten Propaganda geworden. Die Kernenergie wurde durch Erneuerbare ersetzt, nicht durch Kohle und Gas.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156695/umfrage/brutto-stromerzeugung-in-deutschland-nach-energietraegern-seit-2007/
Mit der schmutzigsten Energie Kohle ging es munter auf gleichem Niveau weiter. Für das Klima ist das eine Katastrophe.
Hätte man die Kernenergie behalten und die Kohle zuerst reduziert, hätte Deutschland heute nur noch minimal fossile Stromquellen.
Du bist Opfer einer grünen Lebenslüge.
Der Atomausstieg war primär eine durch Angst und anti-Konzernhaltung getriebene Entscheidung. Atomwaffen und Atomenergie wurden immer in einem Atemzug genannt. Atomenergie abzuschaffen wurde auch als Friedenspolitik verkauft. Ohne AKWs keine Kernwaffen, war die Logik. Die ganze Anti-Atombewegung hat auch Wutbürger aller Art mobilisiert. Für Linksradikale waren Atomkraftwerke auch ein Symbol für Staat und Kapital, das man bekämpfte. Anti-Atom gehörte von Anfang an zur kulturellen Identität der Grünen und darüber hinaus zur gesamten Linken.
Im Nachhinein muss man feststellen, dass diese Politik so einige vermeidbare Gigatonnen CO2 mehr verursacht hat.
Ich sage das als jemand der seit Jahrzehnten immer Grün wählt und als Kind von seinen Eltern auf Anti-Atom und Friedendemos mitgenommen wurde.
Entschuldige das ich hier ein paar Fakten einstreue. Es gibt schöne Charts vom Fraunhofer ISE zu alle Aspekten der Energieversorgung.
Der CO2 Ausstoß für Energie geht seit Jahren zurück. Trotz Atomausstieg und zeitweilig höherer Kohleverstromung. Das liegt daran, dass immer weniger Kohle verstromt wird. Es ist schlicht zu teuer und lohnt nur im Winter. https://energy-charts.info/charts/co2_emissions/chart.htm?l=de&c=DE
Anteil der Erneuerbaren nimmt stetig zu: https://energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year
Hätten wir an der Kernenergie festgehalten, wären die Erneuerbaren heute nicht da wo sie sind, weil die Technologien zueinander inkompatibel sind.
Mal abgesehen davon ist Kernenergie nicht wirtschaftlich (ohne massive staatliche Subvention) und auch nicht emissionsfrei.
Das wird immer wieder behauptet, funktioniert aber in Frankreich und Schweden. Für erneuerbare brauchst du so oder so Speicherkapazität und grosse Netze.
Frankreich hat halb so viele CO2 Emissionen wie Deutschland und das seit einigen Jahrzehnten. Kumulativ bedeutet das 50 GT CO2 für Deutschland und 21 GT CO2 für Frankreich seit 1970.
Kohle verursacht über 1000 g CO2/kWh, Atom gute 100 g CO2/kWh, Solar gut 30 g CO2/kWh.
Das gilt für alle Energiequellen in unterschiedlichem Maße. Ja, Atomenergie ist teuer. Ungebremst stattdessen Kohle zu verbrennen kostet dann durch stärkeren Klimawandel noch mehr.
Wir verbrennen immer weniger Kohle für Strom. Kannst du hier such auf Steinkohle umschalten, da ist der Rückgang noch deutlicher. Energiewende funktioniert!
CO2 Ausstoß aller Kohlekraftwerke in Deutschland über die letzten Jahrzehnte: https://www.energy-charts.info/charts/emissions/chart.htm?c=DE&year=-1&source=lignite
Naja, aus der Statistik geht ja erstmal noch nicht hervor, wo der Strom dann herkommt. Atomkraft wird weniger. Genauso werden die ganzen Balken kleiner, also irgendwie kommt der Strom ja dann aus dem Ausland oder soetwas. Die Ausbau der Erneuerbaren scheint etwas zu stagnieren in den letzten Jahren. Was gar nicht gut ist. Erdgas bleibt circa das gleiche und Kohle geht zum Glück zurück. Eigentlich meinte ich auch etwas Anderes, als was ich formuliert habe. Letztes Jahr hatten wir z.B. 17,2% Braunkohle im Strommix. Und das ist ein ziemlich schädlicher Energieträger. Im Abbau, in der CO2-Bilanz und in jeglicher Hinsicht sollten wir das schnellstmöglichst loswerden. Eventuell dauert das nun etwas länger, da wir keine Atomkraftwerke mehr haben. Aber ich mache jetzt auch keine Werbung für Atomkraft. Und so 2010/11/12 scheint das ja stattgefunden zu haben. Dort wird Atomkraft weniger und dafür Stein- und Braunkohle beides etwas mehr. In den letzten wenigen Jahren scheint es wohl anders auszusehen. Aber wir brauchen eine andere Statistik um herauszufinden, wie sich der hier nicht aufgeführte Stom zusammensetzt.
Nein, der Stromverbrauch in Deutschland ist einfach gesunken.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/stromverbrauch#entwicklung-des-stromverbrauchs
Auch dein Glaube, dass wir durch den Atomausstieg jetzt von ausländischem Strom (z.B. französischer Kernenergie) abhängig sind, ist ein gern wiederholter Mythos der Grünen-Gegner.
Naja, wobei die anderen Punkte bleiben davon ja jetzt unberührt. Und letztlich war die Aussage worauf ich mich ja bezogen habe, dass Erneuerbare die Kohle ersetzen. Aber offensichtlich stimmt das ja nicht, sondern weniger Energieverbrauch ersetzt Kohlestrom? Was ist denn jetzt genau der Punkt?
Und Strom ist ja auch nur ein Teil des Energieverbrauchs des Landes. Wenn wir uns über Umwelt unterhalten wollen, müssen wir auch die anderen (größeren) Teile diskutieren, die irgendwie in als fossile Energieträger (abseits von Strom) in der Industrie, im Transport, zu Wärme etc verheizt werden. Die Statistiken reichen nicht alle bis ans aktuelle Jahr. In den letzten Jahren spielte auch Corona und die Größe des Wirtschaftswachstums eine Rolle beim Energieverbrauch. Also a) ist das nicht unbeding unser Verdienst, dass wir energieeffizienter geworden wären, und b) ist das auch gar nicht das Problem. Mittelfristig wollen wir ja gerade mehr auf Strom setzen als bisher, weil ja gerade Wärmepumpen etc effizienter sind als wenn ich hier Erdgas im Keller verbrenne, damit es warm wird. Und eigentlich bin ich auch nicht so ganz gewillt alle Aussagen auf 2-3 Balken zu basieren. Eigentlich geht es mir ja um die mittel bis langfristige Zukunft. Und soweit ich verstanden habe, ist der Witz an dem Stromnetz ja, dass so ziemlich ganz Europa verbunden ist, und wenn hier eine Wolke darüberzieht, kann ich Strom von der Nordsee, oder aus Nordschweden oder Spanien bekommen und umgekehrt geht das auch… (Oder halt auch nicht, weil wir beim Ausbau des Stromnetz nicht genug investiert haben.) Jedenfalls… Eine Abhängigkeit wäre ja sogar gewollt. Genau das hilft ja den Erneuerbaren. Ich würde sagen, wenn wir durch den Atomausstieg nicht teils auch mehr abhängig geworden sind, haben wir den Energiewandel nicht richtig gemacht. Also diese Diskussion können wir uns eigentlich sparen, außer wir müssen hier z.B. mit der AfD reden und siebte Klasse Erdkundeunterricht nachholen, und wie Wind, Sonne und Wetter so im Allgemeinen funktionieren.
Also ja, ich sehe den Punkt. Die Rechten und Konservativen erzählen sehr viel Quatsch über Energiewandel. Das macht aber noch nichts richtig oder falsch, oder einfach…
Der Ausstieg aus der Atomernergie wurde von Rot-Grün beschlossen.
CDU-FDP beschlossen dann den Ausstieg aus dem Ausstieg.
Schliesslich gab es einen überhasteten Ausstieg bei Merkel.
Bezüglich C02 Ausstoß wäre es besser gewesen zuerst aus der Kohle und dann aus der Atomenergie auszusteigen.
Sie sind immer Juniorpartner in Koalitionen gewesen und waren genau zweimal an der Bundesregierung. Da war eben nicht alles machbar.
Ein gebrochenes Versprechen werde ich aber den Grünen und der SPD immer nachhalten: die hatten jeweils 1998 und 2002 Eine Vermögensteuer im Wahlprogramm. Dann haben sie in fröhlicher Zweisamkeit 7 Jahre regiert und nichts gemacht (wohlan, Steuern für Gutverdiener auf historische Niedrigstände herabgesetzt).
Die hohen Kosten der Erhebung waren damals ein Grund sie nicht fortzusetzen.
Wenn man nur Gesetzgeber wäre und über die Ausgestaltung mitbestimmen könnte…
Aber abgesehen davon. Die Vermögensteuer (oder auch eine Erbschaftssteuer die ihren Namen verdient) hat ja auch eine Steuerungswirkung (Steuer und so). Selbst wenn Affen das Gesetz auf einer Schreibmaschine tippen würden und die Erhebungskosten höher wären als die Einnahmen, wäre ein Mechanismus gegen grassierende Vermögensungleichheit immer noch für das soziale Gefüge unbezahlbar.
Vielleicht denkst du darüber nochmal nach ob eine Aufblähung des Beamtenapparats für eine Volkswirtschaft sinnvoll ist.
Wikipedia hat mir ja schon erklärt, dass die Erhebungskosten von der Ausgestaltung der Steuer abhängen.
Ich denke noch mal kurz nach, stelle fest, dass Deutschland eine der geringsten Beamten/ÖD Quoten der OECD hat und komme zu dem Schluss: mehr Beamte, gar nicht so schlecht. Bei der Gelegenheit noch ein paar Wirtschaftsprüfer einstellen, die regelmäßig dem Staat mehr Geld reinholen als sie kosten, bisschen den Justizapparat für Wirtschaftskriminalität ausbauen, um auch mal Cum Ex Gelder klarzumachen, und, zack, aus dem Laden hier könnte nochmal was werden.
Hast recht, darüber nochmal Nachdenken hat geholfen.
Der Ausstieg aus der Atomernergie wurde von Rot-Grün beschlossen.
CDU-FDP beschlossen dann den Ausstieg aus dem Ausstieg.
Schliesslich gab es einen überhasteten Ausstieg bei Merkel.
Bezüglich C02 Ausstoß wäre es besser gewesen zuerst aus der Kohle und dann aus der Atomenergie auszusteigen.
Sie sind immer Juniorpartner in Koalitionen gewesen und waren genau zweimal an der Bundesregierung. Da war eben nicht alles machbar.
Ich weiß, das ist für Fundis schwer nachzuvollziehen, aber die besten Ideale bringen der Bevölkerung nichts, wenn du nur in der Opposition hockst. Und Regierung gibts bei uns glücklicherweise nur als Koalition und Koalition heißt nun Mal auch Kompromisse.
Die AfD hängt auch in der Opposition und treibt ganz schön den Diskurs und die Politik.
Ich habe auch keine Antwort darauf, warum das bei denen klappt und die politische Linke es nicht schafft ¯\_(ツ)_/¯
Ein großer Teil der Antwort besteht halt aus Facebook, Instagram, YouTube, Tiktok, Bild und den meisten anderen populären Medien, die (fast) alle im Besitz von Kapitalisten sind und entsprechend niemals linke Wirtschafts- und Sozialpolitik pushen werden.
Ja, ist halt ne blöde Situation. In der Opposition kann man die Ideale nicht umsetzen, aber gut meckern. Und in der Regierung muss man Kompromisse machen und kann seine Ideale dann auch nicht umsetzen… Ist dann halt die Frage, was man mit deinen Idealen dann anfängt, wenn man welche hat.
Ich seh das so, dass die Ideale das Endziel sind und man darauf hinarbeitet. Dann schaut man am Ende, wo es Verbesserungen und Verschlechterungen gab und wägt das gegeneinander ab.
Für die Grünen gab es auf der Haben Seite: Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, stärkere EU Emissionshandel, EU Rewildinggesetz, doppelte Staatsbürgerschaft fürs nicht EU Ausland, Cannabis, schnellerer Ausbau der Erneuerbaren, Ukrainehilfe
Schlechter wurde: Flüchtlingssituation mit Abschiebung, Wohnungsmarkt, stärkere Sanktionen gegen Arbeitslose, Israel Waffenlieferungen
Da kommt noch einiges dazu was nicht angegangen wurde, aber war halt vorher auch schon so.
Ja und dazu kommt, was man Verspricht und was man dann im Endeffekt leistet.
Bei Verbrennerverbot und Heizungsgesetz weiß ich immer nicht ob sie sich nicht lieber um Details streiten, bevor sie überhaupt die Grundlagen angepackt haben, d.h. die beiden Punkte sehe ich etwas kritisch. Die besondere Förderungssituation macht ja in Dt.land die Wärmepumpen ganz besonders teuer und das Stromnetz müsste vorher eigentlich auch mal tatsächlich ausgebaut werden. Ohne das, halten diese Diskussionen die Regierung eher von der Arbeit ab, als uns vorwärts zu bringen.
Letztendlich messe ich die Parteien aber auch mit zweierlei Maß. Wenn rot-grün mir bessere Selbstbestimmungsrechte verspricht, um endlich mal die rechtswidrigen alten Gesetze zu überarbeiten… Dann habe ich hohe Erwartungen, dass die das schnell angehen und auch was wirklich fortschrittliches (oder zumindest zeitgemäßes) dabei herauskommt. Genauso bei anderen Themen der Gleichberechtigung, Familienpolitik… Bei anderen Parteien nicht unbedingt. Und da mecker ich dann auch nicht, weil ich das gar nicht erst erwartet habe, dass sie etwas sinnvolles tun.
Und ich find’s auch richtig blöd, dass wir jetzt alle auf Themen von rechten Spinnern eingehen müssen, irgendwie Grenzen, Abschiebungen, Frontex… Ich weiß nicht. Ukrainekrieg wäre mir aber wichtig. Und Europa. (Und Soziales.)
Ich vermute auch, dass die Möglichkeit besteht, dass die Grünen da landen. Grünen-Wähler haben ja auch überdurchschnittlich hohe Einkommen.