Eine "Schnapsidee", "wie Sozialismus", "schlimmste Folgen": Ministerpräsident Söder und Bauminister Bernreiter wollen mögliche Vergesellschaftungen von Wohnungen in Berlin verhindern. Was hinter ihrem Vorstoß steckt – und was Experten dazu sagen.
Im Gegensatz zur Vergesellschaftung kann man halt leider nicht 1,4 Millionen neue Wohnungen per Gesetzesvolksentscheid schaffen. Und die Bundes-/Landesregierungen weigern sich beharrlich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insofern ist alles was den Handlungsdruck auf die politisch Verantwortlichen erhöht absolut begrüßenswert, selbst wenn keine neuen Wohnungen entstehen. Dazu zählt auch der Volksentscheid in Berlin und bei der Enteignung von Miethaien trifft es ganz sicher nicht die falschen.
und bei der Enteignung von Miethaien trifft es ganz sicher nicht die falschen.
Doch. Weil öffentliches Geld einfach weg ist.
Enteignung ist reine Wählerverarschung. Teurer Aktionismus ohne echte Konsequenzen.
Berlin könnte für das Geld Mitarbeiter im Bauamt einstellen und Baugenehmigungen erteilen und S-Bahnlinien erweitert und so attraktives Bauland erzeugen. Das würde einen Unterschied machen.
Und die Bundes-/Landesregierungen weigern sich beharrlich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Statt demonstrieren eine Baugenossenschaft gründen und es selber organisieren.
Im Gegensatz zur Vergesellschaftung kann man halt leider nicht 1,4 Millionen neue Wohnungen per Gesetzesvolksentscheid schaffen. Und die Bundes-/Landesregierungen weigern sich beharrlich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insofern ist alles was den Handlungsdruck auf die politisch Verantwortlichen erhöht absolut begrüßenswert, selbst wenn keine neuen Wohnungen entstehen. Dazu zählt auch der Volksentscheid in Berlin und bei der Enteignung von Miethaien trifft es ganz sicher nicht die falschen.
Doch. Weil öffentliches Geld einfach weg ist.
Enteignung ist reine Wählerverarschung. Teurer Aktionismus ohne echte Konsequenzen.
Berlin könnte für das Geld Mitarbeiter im Bauamt einstellen und Baugenehmigungen erteilen und S-Bahnlinien erweitert und so attraktives Bauland erzeugen. Das würde einen Unterschied machen.
Statt demonstrieren eine Baugenossenschaft gründen und es selber organisieren.