“Ablenkungsdebatte”, “unverantwortlich”, “Totalausfall”: Für seine Entscheidung, der Ukraine vorerst keine “Taurus”-Marschflugkörper zu liefern, erntet Kanzler Scholz scharfe Kritik - nicht nur aus der Union, auch aus Teilen der Ampelkoalition.
Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es “nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung”, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter im Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung sende ein “verheerendes Signal” an Moskau. Mangelnde Entschlossenheit und zähe Diskussionen über Waffensysteme bestärkten Russland nur darin, auf lange Sicht den Krieg gewinnen zu können, sagte Hofreiter weiter.
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Hofreiter sprach mit Blick auf die Geodaten von einer “Ablenkungsdebatte”. Der Grünen-Politiker nannte es “ein großes Problem”, in der Bundesregierung ständig “monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es dann zu spät zu liefern”. Es gehe jedoch darum, “Entschlossenheit zu zeigen”, damit Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, dass sich eine Fortführung des Krieges nicht lohne. Deutschland und der Westen müssten die Ukraine “so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen wird”.
“Trotz gehört nicht ins Kanzleramt”
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz scharf. Sie warf dem Kanzler auf der Plattform X (vormals Twitter) “fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten” vor. Das Verhalten des Kanzlers sei “unfassbar”. “Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt”, schrieb sie weiter.
Der FDP-Politiker Marcus Faber warf dem Kanzler vor, die von ihm selbst ausgerufene Zeitenwende zu “verschlafen”.
“Unverantwortlich und kurzsichtig”
“Die Kommunikation der Bundesregierung zu Taurus ist unehrlich”, schrieb auf X der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Diskussion über technische Fragen wertete auch er als “Ausreden”. “Scholz hatte nie vor zu liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für die Ukraine wäre”, warf Röttgen dem Kanzler vor. Dieses Handeln sei “unverantwortlich und kurzsichtig”.
“Mit der Absage der ‘Taurus’-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der “Bild”-Zeitung.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine “Taurus”-Lieferung an die Ukraine aus. “In Gesprächen mit dem litauischen Außen- und Verteidigungsminister habe ich leider eine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung wahrgenommen, keine ‘Taurus’-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen”, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Litauen. Das sei überraschend.
Wenn Kanzler Scholz wirklich einen transatlantischen Schulterschluss zur Bedingung mache, dann solle er entsprechende Gespräche führen. “Die Lieferung von Marschflugkörpern erscheint mir als dringend gebotene Maßnahme zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung von Freiheit im Westen”, fügte Wüst hinzu.
Rückendeckung vom SPD-Generalsekretär
Rückendeckung erhielt Scholz von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. “Wir alle sollten ihm weiter vertrauen, dass er die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit trifft”, sagte er dem TV-Sender Welt. Dies gelte auch für die “Taurus”-Flugkörper. Kühnert verwies auf Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges.
Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Danilow bezeichnete die Sorgen auf deutscher Seite als unbegründet. Er sicherte erneut zu, sein Land werde mit “Taurus”-Flugkörpern keine Ziele in Russland angreifen. Es gehe der Ukraine nur darum, die eigenen Territorien zu befreien und “dass es aufhören muss, dass unsere Kinder getötet werden”. Player: audioReaktionen auf Entscheidung gegen Taurus-Lieferungen Hintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Scholz lebt doch in einer komplett verdrehten Realität. Glaubt der wirklich dass die Ukrainer damit Moskau beschießen oder sieht er die Krim als russisches Gebiet, für das die Russen dann Vergeltung üben? Beide Szenarien wären schwachsinnig!
Den Ukrainern sagt man damit klar dass man ihnen nicht vertraut und den Russen spielt man schön die in Karten, indem man deren bescheuerter Propaganda Glauben schenkt. Wieviele ach so böse rote Linien muss man eigentlich noch “überschreiten” bis Scholz einsieht dass die Schwachsinn sind und Russland nichts gegen uns ausrichten wird…
Im russischen Fernsehen feiern sie Scholz bestimmt schon für seine Zögerlichkeit, so ne Steilvorlage können deren Propagandisten doch nur ausschlachten.
Ganz davon abgesehen dass es als überfallenes Land noch nicht einmal völkerrechtswidrig wäre, wenn die Ukrainer Moskau beschössen.
Eben! Die Russen haben diesen Krieg angefangen, jetzt sollen sie auch die Konsequenzen tragen
Ohne ein Richtig oder Falsch zur Entscheidung von Scholz einzugehen oder eiben Vergleich herstellen zu wollen:
Der Satz “Die … haben diesen Krieg angefangen, jetzt sollen sie auch die Konsequenzen tragen.”, hat mich an die Bombenangriffe auf Hamburg, Dresden usw. in den 40er Jahren denken lassen.
“Ohne einen Vergleich anstellen zu wollen, hier mein Vergleich”
Dass unsere Großstädte am Ende in Schutt und Asche lagen, haben wir uns schon schön selber zuzuschreiben. Ist ja nicht so, als wären wir besonders zimperlich oder “ehrenhaft” vorgegangen.
Sehe ich ähnlich! Hitler ist damals auch vom deutschen Volk gefeiert worden, da waren die wenigsten unschuldig und eine ähnliche Situation haben wir nun jetzt auch in Russland. Die stellen sich immer mehr auf Rückkehr zu sovjetischer Größe und Krieg dem Westen ein, das ist eben nicht nur Putin’s Krieg…
Das soll nun keine Schläge gegen das russische Volk legitimieren, sowas ist immer zu verhindern, aber mein Mitleid hält sich trotzdem arg in Grenzen.
deleted by creator
Bei Storm Shadow sind Briten und Franzosen in der Ukraine und alle Abschüsse werden von denen genehmigt. Darauf hat Scholz keinen Bock, vorallem da Taurus besser geeignet ist die Krimbrücke in die Luft zu jagen. Praktisch hat Scholz ziemlich Angst vor einem Weltkrieg und will den nicht auslösen.
Sprich wer Führung bestellt hat sie von Scholz in dem Fall nciht bekommen.
Es gibt keinen Weltkrieg, dass ist die bescheuerte Propaganda der Russen…
Und gerade die Krimbrücke stellt ein legitimes Ziel dar dass a) in der Ukraine liegt und b) eben als Knotenpunkt der militärischen Infrastruktur agiert.
Wenn Scholz keinen Bock auf Führung hat soll er die militärische Führung eben denen geben die davon etwas verstehen und sich seinen Cum Ex Lügen widmen.
Gehört es nicht auch zur Führung, dass man Entscheidungen trifft, die nicht jedem passen? Ich denke Scholz möchte sicher gehen, dass die amerikanische Atacms aus wirklich geliefert wird.
Liest du eigentlich selber, was du da schreibst? Du möchtest keine Führung, sondern das gemacht wird, was du gern hättest. Und wenn die Entscheidung anders ausfällt als du willst, tust du so als gäbe es keine Führung, die das entschieden hat, um diese loszuwerden.
Warum agierst du eigentlich so, als ab du persönlich angegriffen wurdest? Bist du (gefühlt ) im SPD Social Media Team?
Ich würde die frühestens dann wählen (und trotzdem nicht aktiv unterstützen), wenn sie die letzte existierende Partei neben Deutschlands rechtem Schmutz ist. Wobei, wenn ich das so sage: Die Chance existiert, jetzt wo inzwischen stimmenmäßig etwa 2/3 Deutschlands rechtsradikale Kommentare nachplappern. Gott bewahre…
PS: Was dann übrigens auch erklärt, wie ich mich in der Tat persönlich angegriffen fühle. Diese Scheiße kontinuierlicher Narrative statt Fakten und Leute wie du, die liebend gern darauf anspringen auch wenn man ihnen die tatsächlichen Fakten vor die Nase hält, sind eine Gefahr für Deutschland, die Demokratie und letztendlich auch mich persönlich (auch wenn das sicher erst sehr viel später).
Tja, leider sind wir es, die in der völlig verdehten Realität leben. Einer, die uns von den Medien vorgespielt wird. Das Problem mit den bekloppten Regelungen zur Geodatennutzung ist seit langem bekannt. Da haben sich schon vor mehr als 8 Jahren Menschen wegen Steuerverschwendung von einer halben Milliarde drüber aufgeregt.
Nur das erzählt dir halt niemand, weil die Märchen über angebliche Gründe der Regierung -und dazu hatte ja jeder mindestens 5 eigene Theorien- mehr Klicks bringen. Und wenn sie jetzt mit Fakten, die fast ein Jahrzehnt bekannt sind aber magischerweise in der Diskussion monatelang nie erwähnt wurden, konfrontriert werden, tun sie so, als wären ihre eigenen Phantasien über die “wahren Motive” der Regierung tatsächlich von der Regierung ausgegangen.
Wir, nicht Scholz, leben in der alternativen Scheindebatte und die meisten sind zu sehr damit beschäftigt, sich zu empören, um es zu merken.
Der knuddelige Olaf hat es dir aber heute angetan
Und du hast keine Ahnung, wie sehr ich es hasse den Spinner verteidigen zu müssen. Aber Bullshit bleibt Bullshit. Und das einfach so zu akzepotieren hat uns in diese Situation voller Narrative aber ohne Fakten gebracht.
Ich bin ganz deiner Meinung. Aber bei dem Punkt hier ist nicht relevant, “wie es wirklich ist”, sondern wie die Russen das sehen.
Russland betrachtet die Krim als russisches Gebiet, und droht mit Vergeltung, falls russisches Gebiet angegriffen wird. Dass andere Länder das anders sehen, und womöglich sogar recht haben damit dass es schwachsinnig wäre, wird Russland wohl kaum von einer Vergeltung abhalten.
Also in dem Fall würde vorsichtiges Verhalten nicht unbedingt bedeuten, dass Scholz die Krim als russisches Gebiet betrachtet. Sondern vielleicht nur dass er bedenkt, dass Russland die Krim als russisches Gebiet betrachtet, und entsprechend reagieren könnte.
Grundsätzlich erkenne ich schon den Sinn im langsamen geopolitischen Vortasten, da man nie weiß, welche Trigger welche Eskalation auslösen, bevor man den Schritt gewagt hat. Konkret bei Taurus und Atomwaffen und Krim aber, halte ich den Zug für (friedlich) abgefahren, zumal Angriffe auf die Krim quasi normal geworden sind. Also ich stimme dir insgesamt zu, wollte nur das Argument geraderücken.
Gab doch schon genug Angriffe mit westlichen Waffen auf die Krim, wo ist der Weltkrieg?
Wie gesagt. Vielleicht hab ich dem Publikum mit dem Kommentar etwas zu viel zugemutet. Hm. Social Media funktioniert besser mit populistischen Verkürzungen, verdammt.
gut aber dann sind wir im Terrorismus Bereich bei dem sowieso egal ist was wir machen und der Rüpel mit den größten Waffen alles diktiert.
Nach der Premisse könnte man sich schon jetzt ein schönes Örtchen auf dem Friedhof suchen oder aber man deckt den Bluff auf und spricht die einzige Sprache die Arschlöcher wie Putin verstehen…