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    718 months ago

    Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger »ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab«, werde man künftig davon ausgehen, »dass er nicht bedürftig ist«, heißt es im Konzept der CDU.

    Ich kann es jetzt schon hören: “Zwei Stunden Anfahrt mit dem Bus ist zumutbar weil mit dem Auto wären es 15 Minuten, sollen sie halt ein Auto kaufen”
    und ““sparen”” dann Peanuts ein und verbreiten Terror bei der Arbeiterschicht

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      328 months ago

      Aktuell sieht das Gesetz 2½h tägliche Pendelzeit als noch zumutbar an, § 140 (4) SGB III (außer in einer Region sind längere Pendelzeiten üblich). Nach 3 Monaten muss man aber umziehen, sofern nicht familiäre Bindungen entgegenstehen.

        • @[email protected]
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          8 months ago

          Dazu kommt noch, komplett aus seinem sozialen Umfeld gerissen zu werden, denn das soziale Umfeld ist weit mehr als “familiäre Bindungen”.

          Scheißegal wie es den Leuten dabei geht, Hauptsache sie können schön der Lohnsklaverei frönen. Wie ich diese asoziale Gesetzgebung hasse.

          • @[email protected]
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            68 months ago

            Und dann natürlich noch, dass es in dem Preissegment zur Zeit unmöglich ist eine vernünftige Wohnung zu finden und der Bau von Sozialwohnungen auch viel zu langsam voran geht

            Komplett am realen Leben vorbei geplant

            • @[email protected]
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              28 months ago

              Berufspolitiker leben ja auch nicht im realen Leben. Schon mit den regulären Bezügen für Bundestagsabgeordnete, ganz ohne Nebeneinkünfte, landen die in den oberen 2% der Einkommen.

        • @[email protected]
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          58 months ago

          Sorry missverständlich, gemeint ist nach 3 Monaten der Arbeitslosigkeit gelten diese Zeitgrenzen fürs Pendeln im Grunde nicht mehr, weil man dann auch umziehen muss…

        • @[email protected]OP
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          118 months ago

          Aber das Gesetz spricht doch von 2,5h Pendelzeit? Immer noch unglaublich viel zu viel, aber verdoppeln müssen wir es jetzt nicht künstlich.

  • @Ekybio
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    188 months ago

    Hab ich eine spontan eine Sehstörung entwickelt?

    Oder warum ist die CDU auf einmal so pissgelb wie die FDP?

    • @[email protected]
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      478 months ago

      Die CDU ist schon sehr lange eine widerliche Mischung aus FDP-Pissgelb und AfD-Kackbraun.

      • @Ekybio
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        158 months ago

        Das mit dem permanenten Durchfall wusste ich schon länger, aber dass jetzt auch noch eine chronische Blasenschwäche dazugekommen ist…

        Der Patient muss dringendst sterilisiert werden, um einer Weiterverbreitung entgegenzuwirken.

    • @[email protected]
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      198 months ago

      Weil es billiger populismus ist. Bürgergeldempfänger wählen nicht die Union, da kann man locker draufschlagen, ohne dass Stimmen verlorengehen. Das macht sich sehr gut beim Stammtisch und dem afd nahen Pack

      • @[email protected]
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        8 months ago

        Bürgergeldempfänger wählen nicht die Union

        Das tun die schon, wenn die Union nur genug gegen die bösen Ausländer hetzt, die den Bürgergeldempfängern die Jobs klauen.

        Leider funktioniert Propaganda sehr gut und nach unten treten ist deutsches Kulturgut.

    • @[email protected]
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      48 months ago

      diese CDU leute glauben einfach, wenn sie nur hetze auf wehrlose bürgergeldempfänger machen, dann fällt nicht auf, dass sie schon länger keine sachlichen inhalte mehr voranbringen.

    • rhabarba
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      -28 months ago

      Bonusfrage: wieso argumentieren die Grünen mit dem FDP-Spruch „Arbeit muss sich wieder lohnen“?

      • @[email protected]
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        -18 months ago

        Weil die Grünen eine neoliberale Partei sind, die damals Hartz 4 mit eingeführt hat. Das hören die Grünen-Apologeten hier zwar nicht gerne, ist aber deshalb nicht weniger wahr.

        steigt in staatlich subventioniertes Elektroauto im Wert von mehreren mittleren Jahresgehältern und fährt davon

  • @Mateoto
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    168 months ago

    Es ist absolut absurd wie die Union mit faktisch unhaltbaren und populistischen Argumenten immer wieder die politische Debatte beeinflusst.

    Faktisch haben von 5.5 Mio. berechtigten BürgergeldbezieherInnen in DE knapp 13.838 einen Minderungsgrund durch Verweigerung einer Maßnahme erhalten.

    Populistisch klingt Totalverweigerer halt zutreffend, auch wenn es weder belegt noch dokumentiert werden kann. Und das es vom Grundgesetz noch nicht mal erlaubt ist Menschen zu 100% zu sanktionieren, lassen wir einfach mal stehen. Aber was genau ist praktische und reale Lösung, dass so viele in diesem Land Bürgergeld beziehen müssen?

    Nur verbaler Durchfall der Union wird es nicht lösen. Wir sind so lost, wenn dass die einzige Opposition neben der Afd in unserem Land ist.

    • @[email protected]OP
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      18 months ago

      Wir sind so lost, wenn dass die einzige Opposition neben der Afd in unserem Land ist.

      Sprichst du hier von Parteien mit Fraktionsstatus im Bundestag, oder wieso erwähnst du nicht die restliche Parteienlandschaft?

  • @[email protected]
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    138 months ago

    Das wirklich schlimme ist, dass die Union hier schon den entscheidenden Erfolg hatte: Das große Ziel des Bürgergeldes war ja, dass man vom “Hartz IV-Image” wegkommen wollte mit dem ganzen Stigmatisierungen, Vorurteilen und der Scham bei Betroffenen. Die aktuelle Kampagne der Union hat das zuverlässig geschleift.

  • @[email protected]
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    8 months ago

    Wenn es nach der nächsten Wahl zu einer schwarz-grünen Regierung kommen sollte, werden sie die Pläne aber mit ganz doll schlimmen Bauchschmerzen abnicken, denn man will ja schließlich Pöstchen Regierungsverantwortung.

    • @CosmoNova
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      48 months ago

      Schwarz-Rot ist möglich. Schwarz-Blau sicher auch. Wenns ganz wild wird sogar beides mit Gelb. Aber Schwarz-Grün auf nationaler Ebene nach den ganze Jahren der Hetze? Das halte ich für nicht vorstellbar. Für Merz und Söder sind die Grünen quasi borderline Terroristen. Die würden komplett ihre Basis töten, wenn die auch nur über eine Koalition nachdenken. Eher haben wir eine Minderheitsregierung.

      • @[email protected]
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        48 months ago

        Die cdU verliert ihre Basis nicht mal bei offener Korruption. Das sind Zombies, die nicken eh nur ab.

        • @CosmoNova
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          18 months ago

          Korruption nennt sich bei denen Lobbyismus und wird als Grundbaustein der Demokratie erachtet. Es hat nichts mit willenlosen Zombies zu tun, für die ist nur einfach nichts passiert.

      • @[email protected]
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        28 months ago

        Das ist übrigens genau das, was ich an der aktuellen Strategie der Union nicht verstehe. Die haben halt drei Machtoptionen und das sind Koalitionen mit SPD, Grüne oder AfD. Die SPD schwächelt aber auch fleißig und hat in diversen Wahlen nicht mehr genügend Stimmen für eine GroKo bekommen. Die AfD sind Nazis. Und dann positioniert man sich so, dass man ständig auf die dritte Koalitionsoption keilt?

    • @[email protected]
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      28 months ago

      Ich will das nicht glauben aber nachdem sie einen Verkehrsminister (!) von der FDP erlaubt haben weiß ich auch nicht mehr

      • @[email protected]
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        18 months ago

        Es gab auf Landesebene schon Koalitionen von CDU und Grünen. Und wer mit der FDP koaliert, ist eh für jede Schweinerei zu haben.

    • @[email protected]
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      -38 months ago

      Mach dir mal keine Sorgen, die Grünen werden den allgemeinen Revisionismus der Konservativen schon im Zaum halten können.

      • @[email protected]
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        108 months ago

        Ja, in Nullkommanix drücken die den Fotzenfritz an die Wand, dass er nur so quietscht.

        • @Tartufo
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          38 months ago

          Muss dazu nicht erst die AfD weg? Mit der quietscht der doch aktuell an der (Brand)Mauer dauernd rum Vielleicht sollten die mal Gleitmittel kaufen, hab gehört es flutscht dann besser.

  • rhabarba
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    -9
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    8 months ago

    Hartz-IV-Partei im Wahlkampf …

    Ohne die Agenda 2010 hätten wir diese Diskussion nicht mal.

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        28 months ago

        Die Grünen haben damals unter rot/grün (Regierung Schröder/Fischer) Hartz 4 und die ganzen anderen sozialpolitischen Schweiereien der “Agenda 2010” mit eingeführt, sind also maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass wir diese unsägliche Diskussion jetzt überhaupt haben.