Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heizt die Migrationsdebatte mit einem provokanten Vorstoß an. Der CDU-Chef bringt ins Spiel, Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen und rüttelt damit am Grundgesetz.
[…]
»Diesen Tag und diese Nachricht werde ich den Rest meines Lebens nicht vergessen«, schrieb die Gießener Philosophieprofessorin Elif Özmen, deren Eltern aus der Türkei stammen, auf der Plattform Bluesky. »Denn heute habe ich eingesehen, dass man mir und meinesgleichen in meinem Geburts- und Heimatland niemals eine sichere Heimat bieten wird.«
[…]
Dazu passt dieser Mastodon Post:
Die Wahlkampfstrategie der CDU ist übrigens, jeden Tag eine Forderung zu stellen, mit der sie bestimmen, worüber dann alle den ganzen Tag reden. Und dadurch dass wir das alle auch brav mitmachen, gehen alle Beiträge von anderen Parteien komplett ungehört im so erzeugten Lärm unter. Und diese Strategie wird funktionieren, denn es geht nicht darum, “uns” zu überzeugen, sondern zu verhindern, dass potenzielle CDU-Wähler*innen mitbekommen, was die anderen Parteien an Lösungen anbieten.
“Flood the zone with shit.” Haben sie sich von Bannon und MAGA abgeguckt.
Und diese Strategie wird funktionieren
… bis ich mich gleich auch von c/deutschland verabschiede. Zum Glück gibt es noch die regional und die thematisch eingeschränkte Communities wo man sich über politisches Geschehen informieren kann ohne auf solche populistische, opportunistische und verlogene Provokationen (wie diese von FM) zu stoßen.
In dem Interview warnte Merz auch vor einer Wahl der rechtspopulistischen AfD – mit einer bemerkenswerten Begründung: »Jede Stimme für die AfD ist im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien«. Wer einen »durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel« in Deutschland wolle, dürfe nur die Union wählen.
Hä? Also, ich mein… Hä? Vielleicht, wenn man… Hä? Egal, wie ichs dreh und wende, ich raffs nicht.
Populismus hat nicht den Anspruch, Sinn zu ergeben.
Bei diesem Satz haben sich die Falten in meinem Hirn spürbar geglättet
Ich fass es mal kurz zusammen: Merz mein, wer nicht ihn wählt, ist blöd.
Das ist eine taktische Wahlempfehlung für die Union als kleineres Übel gegenüber den “linken Parteien”. Er richtet sich damit an Wählys an den Rändern bzw in der Überlappungszone zwischen AfD und Union.
Das kann er aber nur so implizit umschreiben statt es explizit zu sagen; sonst würde offensichtlich, dass er eigentlich selbst inhaltlich viel besser in die AfD passt und nur aus machtpolitischen Gründen noch in der Union ist.
Ich glaube er will damit sagen, das er sich und die Union gerne rechts der AfD wünscht?
Er übt für die Denkgymnastikolympiade. Die Konkurrenz ist hart mit Putin und co.
Er hat damit absolut recht: wenn er nicht mit der AfD koaliert, muss die nächste Regierungskoalition irgendeine linksextreme^1 Partei wie SPD oder gar Grüne umfassen, und je mehr AfD statt CxU wählen, desto größer ist der Einfluss dieser “linken” Partei.
[1] auf dem modernen amerikanoiden Politspektrum
In letzter Zeit kommen sehr viele Forderungen aus der Union die nicht mit der Verfassung in ihrer aktuellen Form vereinbar sind.
Das dürfte zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die formalen Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit erfüllen, aber es ist schon auffällig.
Da ist Beobachtung durch den Verfassungsschutz angebracht.
Nicht nur das - es ist auch arg fraglich, in welcher Koalition Merz solche Forderungen dann auch wirklich umsetzen könnte. CDU + SPD? Eher nicht. CDU + Grüne? Niemals. CDU + SPD + FDP? Auch nicht. CDU + AFD? Schon eher, aber auch dann wird Karlsruhe dort einen Riegel vorschieben
SPD war auch bei zahlreichen Gesetzen mit dabei, die vom Verfassungsgericht gekippt wurden. Sofern die Partei nicht ihren Rechten Flügel entmachtet, sehe ich da wenig Probleme bei der SPD, das dann “mit Bauchschmerzen” durchzuwinken.
Und wenn man die “Feuerrate” an dubiosen Gesetzen hoch genug hält, kann man genügend Fakten schaffen, während das Verfassungsgericht damit beschäftigt ist, diese zu prüfen. Notfalls kann man immer noch den Spahn machen und die Beschlüsse einfach nicht umsetzen.
nein. mehr fällt mir dazu nicht ein
das ist eine der strategien, in 10 sekunden eine groteske unwahrheit zu sagen, die man 20 minuten lange widerlegen müsste.
Das schlimme ist: Das ist verfassungsrechtlich machbar und gar nicht so weit entfernt.
§16 schreibt wörtlich:
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
Auch der staatenlos Punkt ist änderbar - derzeit stehen CDU und AfD bei gesamt 51%, jedoch stellt das nicht die realen Sitzverteilungen dar - falls Merz hier zusätzlich das BSW überzeugen kann braucht er nur noch 9 Abweichler in der SPD/anderen Parteien. Falls die SPD mitspielt - was im Hinblick auf Faeser und die Seeheimer auch nicht ausgeschlossen werden kann, ist die 2/3 Mehrheit schon so sicher.
Denn,viele übersehen das: Die Ewigkeitsgarantie des GG gilt nicht für 1-20 sondern für 1 UND 20 GG.
D.h. auch eine Änderung des Art. 16GG wäre denkbar. Prinzipiell hat das BVerfG auch schon eine Rücknahme für rechtens erklärt wenn der Bürger beim Versuch diese zu erlangen getäuscht hat. (- 2 BvR 669/04 - )
Dunkle Zeiten. Dunkle dunkle Zeiten.
Die Leute sind doppelte Staatsbürger und damit bei Wegfall der deutschen nicht Staatenlos, es bleibt immerhin die andere bestehen. Heißt es braucht keine GG Änderung, sondern ein entsprechendes Gesetz.
Wie kommst du auf die Idee,dass diese Menschen doppelte Staatsbürgerschaft haben?
Die, denen Merz die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen können will, sind doppelte Staatsbürger.
So einfach ist es leider eben nicht - nicht alle Menschen die in DE als doppelte Staatsbürger gelten sind es in ihrer Heimat auch - gibt da leider einige Länder die da wirre Vorschriften haben.
Das ist richtig, Merz bezieht sich jedoch wohl auf Art 16 GG und der regelt die Frage so, dass der Betroffene dadurch nicht staatenlos werden darf.
Wie so immer: Merz fordert etwas, fischt am rechten Rand, aber er sagt nicht, wie er das umsetzen will. Es gibt das Grundgesetz.
CDU + CSU + FW + AfD könnten ein verfassungsändernde Mehrheit bekommen.
Union und AFD haben nach aktuellen Umfragen zusammen irgendwas um die 50%.
FW haben weit unter 5%, kann man also ignorieren.
Ich denke, wir sollten in diesem Fall mit Merz anfangen.
Stellt sich nur die Frage wohin wir ihn abschieben könnten. Vielleicht dem Sauerland extra dafür die Unabhängigkeit gewähren?
Sylt. Dann kann er sogar im Privatflugzeug ausgewiesen werden.
Helgoland statt dessen? Das ist viel kleiner und erst seit ca 130 Jahren Teil von Deutschland. Wir machen einfach einen Termin für Merz dort und während er da ist geben wir es den Engländern zurück.
Das ist doch eh quasi schon niederländisch besetzt.
Meinst du, wir könnten die Sauerländer dazu überreden, dass wir sie zur Kolonie machen? Strafkolonie vielleicht?
Ich hoffe irgendwie noch, dass Merz irgendwann mal dumm lacht und den Laschet bringt. Ich weiß es ist unwahrscheinlich, aber bei der letzten Wahl gab es auch einen 10% Schwung von CDU zu SPD. Wäre echt gut, damit gäbe es Rot-Grün und vielleicht kriegt man einen Günther oder so als Ersatz bei der Union.
Den Fehler macht die CDU nicht nochmal.
Und dabei bezieh ich mich nicht auf den Lacher. Heute würden sie nur einfach täglich 2-3 dermaßen absurde Forderungen raushauen und weil die Medien ja freudig mitmachen, wäre das unliebsame Thema sofort aus dem Diskurs verschwunden.
Doppelte Staatsbürgerschaft ist Mist, aber wir sollten einfach zu der alten Regelung zurückkehren statt diesem rechten Müll hier
Warum ist es Mist?
Weil Leute andere in die Scheisse reiten können, ohne es selbst ausbaden zu müssen. Siehe die ganzen Türkischen Staatsbürger in Deutschland die Erdogan wählen, die ganzen neuen Auslandsungarn die alle Orban wählen, oder die Auslandsrussen in Deutschland die fleißig Putler wählen.
Oder die Techbros wie Thiel & Co die sich noch schnell eine EU-Staatsbürgerschaft gekauft haben, falls ihnen ihre Zündeleien in der amerikanischen Gesellschaft um die Ohren fliegen.
Dann gibt’s noch die Leute die ganz schlau sind, und gerne die niedrigen Steuern und Abgaben in anderen Ländern nutzen, aber wenn sie dort auf die Schnauze fallen, gerne wieder in die Sozialsysteme zurückkehren zu denen sie vorher nichts selbst beigetragen haben.
Ich sehe keinen validen Grund warum man mehr als eine Staatsbürgerschaft haben sollte, und zwar dort wo man seinen permanenten Lebensmittelpunkt hat. (Ausnahmen natürlich für Länder die es ihren Bürgern praktisch nicht erlauben ihre Staatsbürgerschaft loszuwerden (z.Bsp. Argentinien oder Iran))
Und gleichzeitig auch gerne in der europäischen Union das ganze so harmonisieren dass wenn man in einen anderen Unionsstaat dauerhaft umzieht Recht zügig dort auch Staatsbürger werden kann.
jetzt hat es sich ausgebürgert
