Man kann über das Verbot von besonders rechtsextremistischen Landesverbänden nachdenken.
Absolut keine ahnung der mensch: DAS IST DAS FUCKING GLEICHE VERFAHREN! DIE SCHEIẞ REGIERUNG MUSS NUR EINEN ANTRAG BEIM GERICHT STELLEN DER REST MACHT DANN DAS!
Bisschen enttäuscht vond er taz das sie das nicht direkt richtig stellen
Ein Verbot für einen Landesverband müsste man doch bei den Landesgerichtes stellen, es wäre demnach ein anderes Verfahren. So wie ich dir Argumentation verstehe, ist es einfacher einen klar rechtsextremistischen Landesverband zu verbieten als eine Partei auf Bundesebene, da in der Gesamtheit der Landesdiverser wesentlich diverser sind als bspw. Dir AfD Sachsen-Anhalt. Ich verstehe nicht genau was die taz hier richtig stellen müsste.
Das wichtigste Gegenargument aber ist nicht juristisch, sondern politisch.
Desswegen wird die CDU ein Verbotsverfahren verhindern. Ohne AfD haben die linken Parteien die Mehrheit.
wäre das noch eine liberale Demokratie oder nicht schon selbst eine illiberale
Genau, wer faschistische Parteien verbietet, ist ja selber Faschist:in! Voll die originelle Argumentation!
Zweitens dauert ein juristisches Verbotsverfahren bekanntlich lange
Und je länger wir warten, desto schneller geht es bekanntlich.
was geschieht, wenn diese letzte Karte gar nicht sticht?
Dann wäre die AfD nicht verboten und würde sich als Opfer aufspielen - stellt euch mal vor, wie schlimm das wäre!
Aber es kommt selbst nicht über die Feststellung hinaus, dass ein Verbotsantrag wohl „wahrscheinlich Erfolg“ hätte.
Wir sollten nur auf Leute hören, die die Zukunft mit absoluter Sicherheit vorhersagen können! So wie ich, der hundertprozentig garantieren kann, dass mein Weg der bessere ist!
das Grundgesetz sollte uns das Vertrauen geben, dass die freiheitliche Demokratie trotz einiger Dellen ihre gegenwärtige Krise überstehen wird.
Papier ist ja bekanntlich sehr ungeduldig, wenn Menschen in der Realität einfach was anderes machen.
Das Grundgesetz wird es richten? Ja wenn man es anwendet um zum Beispiel extremistische Partien zu verbieten
das Grundgesetz sollte uns das Vertrauen geben, dass die freiheitliche Demokratie trotz einiger Dellen ihre gegenwärtige Krise überstehen wird.
Man sollte sich vor Augen führen, wie jung das Grundgesetz ist. Meine Oma ist älter als das Grundgesetz.
Das Grundgesetz hat noch keine echte Verfassungskrise überlebt.
Die USA haben eine Verfassung, die freie Meinungsäußerung garantiert und Gewaltenteilung festschreibt. Klappt ja super bei denen.
Eine Verfassung ist nur so viel wert, wie Leute sie unterstützen. Eine verfassungsfeindliche Partei ist nun mal (Überraschung) verfassungsfeindlich.
Wo ich vielleicht noch mitgehen würde, ist, dass die AFD nicht die Krankheit ist, sondern das Symptom. Wären die neoliberalen Politiker der letzten Jahre nicht so inkompetent, kurzsichtig und korrupt, wäre das Problem viel kleiner.
Der Historiker und alle anderen Bremsen, die immer nur warnen und sonst nichts beitragen, gehen mir langsam am Arsch vorbei. Natürlich gehört diese Schwurbel-Fascho-Partei verboten, hört einfach endlich mit den Relativierungen auf.
Hab dem Prof erstmal 'ne Mail geschrieben.
Hab nach der ersten Antwort aufgehört zu lesen.
Toleranzparadox.
Historische vergleiche sind hier auch nicht zielführend.
Geschichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich aber.
Meine Meinung:
Verbieten, Funktionäre und Schlüsselfiguren verhaften, etwaige Aufstände auflösen oder niederkämpfen… um es frei nach Friedrich Wilhelm IV zu sagen: “Gegen SOLCHE Demokraten helfen nur Soldaten”
Wenn wir in Zukunft noch eine lebenswerte Welt haben wollen brauchen wir einen deutlich selbstbewusster auftretenden Staat.
Du glaubst doch nicht ernsthaft, deutsche Soldaten würden gegen die AfD helfen? Das sehe ich nicht mehr.
Ich kenne genügend aktive Berufssoldaten und aktive SaZ um mit absoluter Überzeugung sagen zu können: Die BW als ganzes steht fest zum Grundgesetz. Die paar Ausreißer die es da gibt würden in so einer Situation SEHR schnell entfernt werden.
Ich glaube das Problem ist eher die Auslegung des Grundgesetzes. Und mit Abschaffung der Wehrpflicht habe ich schon den Eindruck, dass die Bundeswehr gewaltig nach rechts gedriftet ist, weil eben unter den Freiwilligen mehr solche Typen sind, die rechtem Gedankengut und Waffen gegenüber offener eingestellt sind.
Von daher - eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre nicht nur schlecht. Es ist allerdings weiterhin ein Armutszeugnis, dass die Menschen sich immer noch gegenseitig die Köpfe einschlagen auf dieser lächlich kleinen Kugel im Universum.
Politisch eher rechts zu stehen ist nichts problematisches - ich würde mich selbst dort verorten - etwas GANZ anderes ist es die FDGO abschaffen oder untergraben zu wollen wie es die AfD anstrebt.
Was die Wiedereinführung der Wehrpflicht angeht, das sehe ich genauso.
Politisch eher rechts zu stehen ist nichts problematisches - ich würde mich selbst dort verorten - etwas GANZ anderes ist es die FDGO abschaffen oder untergraben zu wollen wie es die AfD anstrebt.
Während es einen qualitativen Unterschied zu den Asozialen gegen Deutschland gibt, doch, “politisch eher rechts zu stehen” ist absolute problematisch, für alle Menschen, die darunter zu leiden haben. Ich mag die Begrifflichkeiten rechts/links nicht, zumal selbsternannte Linke gerne mal am rechten Ende des Hufeisens wieder auftauchen.
Lass mich also von
- “ich möchte, dass es möglichst wenig Leid in der Welt gibt” = empathisch und
- “ich möchte dass es mir und den Meinen gut geht und nehme dafür das Leid anderer Wesen mindestens billigend in Kauf” = egoistisch sprechen.
Und ich sehe eine sehr sehr große Schnittmenge von “politisch eher rechts” und 2)
Natürlich gibt es auch bei “politisch links” solche Soziopathen, und genau darum mag ich es nicht, die Begriffe rechts/links zu verwenden. Aber die lange Beschreibung ist in der täglichen Sprache eher holprig. Darum sei gesagt, eine Sahra Wagenknecht z.B. sehe ich ganz eindeutig bei 2), also nicht “links” - schon viel länger als das BSW ein Thema war.
Wer sich selbst mehr wünscht zu Lasten anderer Menschen, den sehe ich als sehr problematisch. Und bei den deutschen Konservativen Parteien sehe ich im Bestfall(!) eine kognitive Dissonanz bei der man sich einredet, dass man sich um den eigenen Wohlstand kümmert ohne damit jemandem zu schaden.
Die größte konservative Lüge ist die von Chancengleichheit.
Meine Positionen sind:
- Der Kapitalismus hat über die letzten ~80 Jahre unglaublich viele Menschen aus der Armut befreit
- Der Staat hat die Aufgabe die negativsten Seiten des Kapitalismus einzuhegen, soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Priorität auf Monopolverhinderung und Wettbewerbsstärkung.
- Zuwanderung sollte reguliert sein, Zuwanderer haben sich der Mehrheitsgesellschaft anzupassen, Bildung von Parallelgesellschaften sollte verhindert werden.
- Bekämpfung von Fluchtursachen (durch freieren Marktzugang, Freihandelszonen, humanitäre und zur Not militärische Einsätze)
- Asyl ist nicht immigration
- Was die ganze Gender / Quer / Culture War Geschichte angeht: Es gibt nichts was mich weniger interessiert als was zwischen den Beinen oder im Bett von anderen Menschen vorgeht, macht was ihr wollt so lange es keine Kinder betrifft.
- Definitiv gegen Abtreibung
Interessante Punkte, danke fürs Aufschlüsseln. Die würde ich jetzt aber nicht unbedingt alle rechts sehen, im Gegenteil.
Punkt 1 und 2 nannten sich mal “soziale Marktwirtschaft” und ja, das war sogar mal eine CDU-Position. Damals gab es aber quch noch eine Vermögenssteuer, einen echten Sozialstaat usw… leider haben eigentlich alle Regierungen seit den 90ern, egal welcher Farbe, kräftig gekürzt und “modernisiert”, sodass da von nicht mehr so viel über ist. “Vermögenssteuer wie zur Zeiten unserer Eltern” ist paradoxerweise eine weit linke Position geworden, statt einer konservativen. Find ich auch doof.
Bekämpfung von Fluchtursachen kostet halt Geld, und würde die heilige Wirtschaft nerven. Siehe Lieferkettengesetz. Anscheinend ist es kontrovers, wenn Firmen aufpassen sollen, keine Sklavenarbeit (auch indirekt) zu benutzen. Und leider sind die “rechten” Parteien meistens die, die Entwicklungshilfe kürzen wollen.
Asyl ist nicht Immigration, aber wenn jemand aus einer Gegend flieht, in der diese Person verfolgt und mit Folter und so Kram bedroht wird, und die Lage da absehbar nicht besser wird, was ist machen wir dann mit denen? Meiner Meinung nach sollte, wer eh schon hier ist, auch die Chance haben, hier was Sinnvolles zu tun. Sprich, Zugang zu Weiterbildung, Integrationskursen, Arbeitsmarkt usw. Menschen brauchen Sozialkontakte und “was zu tun”, und am Ende des Tages ist das doch schon eine halbe Immigration. Ich kenn durchaus auch wen, der wegen Assad aus Syrien geflohen ist, und nie hier bleiben wollte. Hab den Kontakt verloren, aber ich kann mir vorstellen, dass der auch wieder zurück ist oder zumindest überlegt. Aber jemand zB. aus Sudan, in dem seit gefühlt schon immer Bürgerkrieg herrscht?
Das Problem mit dem “Leben und leben lassen” ist, dass genau das leider nicht die Position von vielen so genannten “Rechten” ist. “Macht doch alle, was ihr wollt, mit wem ihr wollt, so lange alle Beteiligten mündig und freiwillig dabei sind” findet man m.E.n. eher links der Mitte.
Abtreibung… ich glaub, hier kommen wir einfach nicht zusammen. Die einzige Begründung, die mir zu deiner Position einfiele, wäre religiös, stimmt das?
Definitiv gegen Abtreibung? Unter allen Umständen?
Jaja, aaaalles Einzelfälle /s
Ok, hast recht, alles Nazis!11!
Mir würde es ja schon reichen wenn das tiefsitzende Naziproblem bei Teilen der BW nicht als ein “paar Ausreißer” bezeichnet würde sondern mal ernsthaft proaktiv angegangen würde (und nicht immer nur wenn die Exzesse mal wieder in der Presse sind).
Was glaubst du macht der militärische Abschirmdienst beruflich?
Oft wegschauen. Leider.
Warum habt ihr damals nichts dagegen gemacht? Naja weil, also, wir wollten aber. . .
wir wollten damals faschismus und ein beachtlicher teil will es wies aussieht wieder
