Die FDP wird sich kurz räuspern und in Folge kriegt die SPD mal wieder Bauchschmerzen.
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Ach, hast dir ja auch einen Anzeigenamen zugelegt, hatte mich gewundert wo du steckst.
Aber da muss ich gleich mal ein wenig fies sein: Dazu müsste schon ein so überwältigend starkes Ergebnis für Linke Parteien dabei rumkommen, dass die sPD schon rechnerisch gar keine andere Möglichkeit mehr hat. Spricht jetzt nicht gerade für die.
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Also gerade Berlin ist jetzt wirklich kein gutes Beispiel für deinen Punkt. Es hätte gereicht um die RRG-Koalition fortzuführen, aber die sPD wollte dann doch lieber wieder unter der CDU mitregieren. Ähnliches im Bund 2013, RRG wäre möglich gewesen, aber man rennt als Partei doch zuerst wieder zur CDU um unter Merkel mit durchregieren zu dürfen als selbst den Kanzler zu stellen.
Für Hessen und BW bin ich gerade zu faul nachzuschauen.Also nein, ist nicht nur der blöde Wähler. Du magst es als Parteimitglied vielleicht nicht gern hören, aber die Partei muss sich da auch einfach mal an die eigene Nase fassen. Deshalb meinte ich auch, dass mit der sPD so überwältigend linke Wahlergebnisse rumkommen müssen, dass sie rechnerisch keine andere Möglichkeit mehr hat. Zumindest ich habe den Eindruck, dass sie sonst nur all zu gern doch mit der CDU ins Bett steigt, unabhängig davon was sonst noch möglich wäre.
Ich habe die Aussage jetzt so verstanden:
In dieser Demokratie ist es bei jeder Bundestags und Landtagwahl das gleiche. Zuerst finden die von mir bevorzugte(n) Partei(en) keine absolute Mehrheit und müssen in einer Koalition mit anderen Partei Kompromisse eingehen. Danach meckert mein Umfeld, dass es Kompromisse gibt.
Während der Legislaturperiode wird beschwert sich das Umfeld, dass diese Kompromisse umgesetzt werden und nicht das Parteiprogramm der einzelnen bevorzugten Partei.
Wahrendessen arbeiten versch. Parteien daran, in der nächsten Wahl Regierungspartei zu werden oder zu bleiben.
Mit Ausnahme, dass einige Wähler nicht verstanden haben, was eine Koalition mit sich bringt, hört sich das nach einer funktionierenden Demokratie an.
Deutsche wählen Rechts. Dann sind die unzufrieden. Und wählen wieder Rechts. Und sind unzufrieden. Also wählt ein kleiner Teil endlich mal mit Verstand, nur dass dann linke Parteien immer noch so klein sind, dass die nur mit massiven Kompromissen und zusammen mit rechten Parteien Politik machen können. Ergebnis: Man wählt dann eben wieder Rechts, weil diese Linken ja auch nicht genug linke Politik machen (können!).
Die Lösung ist endlich die Gehrinwäsche abzuschütteln und nicht immer und bei auch dem linkesten Wahlergebnis eine rechte Mehrheit zu haben (unter denen man sich als Linker dann das geringste Übel aussuchen muss). Aber das scheint in Deutschland nicht möglich.
(Siehe unsere letzte Bundestagswahl: 53% aller Sitze bekamen rechte Parteien. Und dann weint man, dass die Regierung nicht “links” genug ist. Nach derzeitigen Umfragen kommen die Rechten dann zusammen wieder auf 67% der Sitze… das wird all den Weinern sicher zu mehr sozialer Politik verhelfen…)
Bei der nächsten Wahl haben wir also bei jetzigen Stand die Auswahl zwischen CDU und SPD (dann schimpfen wieder alle über die böse SPD, die als nur halb so große Partei nicht genug Sozialpolitik durchsetzt) oder man gibt der CDU die Ausrede, nach der sie suchen, mit der AfD zu koalieren. Die Grünen werden ja vorsorglich schon seit langem als der Feind dargestellt, mit dem man nicht regieren kann.
Und der Wähler heult dann wieder rum, als hätte er nicht genau das bekommen, was er gewählt hat.
Nur mit den Grünen, sonst kommt wieder eine GroKo.
Wenn du die Grünen wählst, wählst du auch die CDU.
2013 hat die SPD sich geweigert eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu machen und hat lieber Merkel als Kanzler gehabt, als Peer Steinbrück. Das ist in Berlin ja letztens wieder geschehen, nur halt mit Bürgermeister.
Das ist wahr. Das Problem ist auch hier - wenn man die Linke wählt, dann wählt man auch nicht RRG, da sich Grüne und SPD weigern ernsthaft mit der Linken zu kooperieren. Das heißt: Wir haben dank red scare nur die Alternative zwischen Ampel, große Koalition oder Jamaika. Und ich finde alle drei Auswahlmöglichkeiten gelinde gesagt scheiße.
Wagenknecht…?
Dann kriegen wir also rechte Migrationspolitik und Kuscheln mit Diktatoren in der Außenpolitik und ein bißchen Sozialpolitik inklusiver viel wahnhafter Dummheit. Nein, danke.
Wütender Hochwähli
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Auch SPD: Superreich sind alle mit 5000€ auf der hohen Kante. Und Menschen mit mehr als 100 Mio sind ausgenommnen, denn die sind nicht superreich, sondern megareich.
Nein. Es werden am Ende Häuser besteuert. Das ist einfach, steht im Grundbuch und man kann es nicht außer Land schaffen. Also außer du hast 20 dann bist du eine Vermiergmbh.
Vorhandenes “Bar” Vermögen wird nicht angetastet. Ist ja so schwierig zu bestimmen.
Nein. Es werden am Ende Häuser besteuert
Ganz sicher nicht, denn Häuser gehören alten Menschen und alte Menschen sind das Kernklientel der SPD.
Als ob die SPD ein Problem damit hätte ihr Kernklientel zu vergraulen.
Befürchte ich auch. Wo wir wieder beim Thema wären ob Hausbesitz = Superreich bedeutet. Zumal wenn dann die Industriellen Familie mit hunderten Wohnungen nicht belangt wird, weil ist ja eine Firma, kannst du das niemandem verkaufen. Und diesen Spagat, da eine Regelung zu finden die die richtigen “trifft”, traue ich der SPD nicht zu. Da haben sie schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie eher die low-hanging fruits nehmen, die sich nicht wehren können.
Stichwort Finanztransaktionssteuer, die Ex-Finanzminister Scholz persönlich vom anvisieren Hochfrequenzhandel und Spekulationsgeschäften auf Aktientransaktionen ungebogen hat.
Wo wir wieder beim Thema wären ob Hausbesitz = Superreich bedeutet.
Wenn ich mich nicht sehr irre hat das Bundesverfassungsgericht da schon vor langer Zeit 'ne Meinung zu geäußert (weil die Besteuerung ungerecht war, wurde die Vermögenssteuer ja dann ausgesetzt anstatt das Problem zu beheben).
Also ja, Häuser als Vermögen dann zu besteuern, wenn damit Gewinne erwirtschaftet werden, ist möglich. Und das trifft dann eben nicht das Wohneigentum, sondern die Immobiliengesellschaften.
Superreich ist jeder mit mehr als 2500€ Netto - außer er bezieht es aus Sozialleistungen.
Oder Kapitalerträgen.
Richtig, denn das sind ja Leistungsträger und Sparer.
Ab 5k netto ist man dann mega reich und somit nicht betroffen.
So ein bisschen Zweifel hab ich ja schon dass das was wird. Ich lass mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.
Ich bin ganz vorsichtig optimistisch.
Ich beneide dich darum dass du noch optimistisch sein kannst.
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Schön und gut, dass das im Programm steht, aber mit welchen Mehrheiten soll das jemals umgesetzt werden? Das letzte Mal, dass das zumindest denkbar war war 2013, und da hatte die SPD dann keinen Bock auf die Linke. Aktuell scheint es wahrscheinlicher, dass die nächste Bundesregierung von CDU und AfD gebildet wird, als dass sich SPD und Linke zusammenraufen.
Willkommen in der Demokratie. Wenn die Mehrheit der deutschen Wähler will, dass Reiche nicht besteuert werden, sondern sie stattdessen immer mehr zahlen müssen, ist das auch 'ne Aussage.
Das sollte keine Partei davon abhalten, sich das klar zum Ziel zu setzen.
Ran an den Speck!
Ist ja immerhin positiv, wenn das Thema wenigstens mal in der politischen Diskussion verankert wird. Kurzfristig wird auch das aber nichts ändern.
Ich glaube der SPD nichts. Ich habe mich nämlich bereits ausführlich mit 1918/1919 beschäftigt.
Ich weiß nicht, ob Vermögenssteuern (oder hier einmalige Vermögensabgaben) wirklich die beste Idee sind. Da spricht man dann super schnell über die Umsetzung, die leider sehr kompliziert ist und die Diskussion verläuft im Sande.
Ich bin eher dafür sehr viel mehr Dinge als Einkommen zu betrachten. Z.B. sollte man - oberhalb gewisser Freigrenzen - die Haltefrist bei Aktien abschaffen und Dinge wie mit Unternehmensanteilen abgesicherte Kredite als Realisierung zu betrachten. Dann würde jemand, der Anteile an einem Unternehmen besitzt, die er für vernachlässigbar wenig Geld bekommen hat, die volle Abgeltungssteuer zahlen, wenn er sich mit seinem Reichtum z.B. eine Yacht kaufen möchte. Das wären immerhin knapp 28% (das man das erhöhen und mit normalem Einkommen gleichsetzen sollte, ist eine andere Geschichte).
Das Schöne ist, dass man das dann noch nicht einmal als neue Steuer bezeichnen muss. Das kann man ganz einfach als Schließen eines Schlupflochs framen, was das Erlangen von Mehrheiten sehr viel leichter machen würde.
DIe Umfragewerte sind scheiße, da muss mal wieder schnell das soziale Profil geschärft werden. Hinterher wird sich zeigen, dass das Alles wieder mal nur heiße Luft war.
Einer Partei wie der SPD kann ich aber leider nicht mehr glauben, dass sie auch nur ausversehen irgendwas soziales macht.
🤡
