Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
Ich bin conflicted. Für mich klingt alles bis auf die Biometrie Überwachung im Internet eigentlich ganz okay? Das bei der Erstuntersuchung es auch um Psychische Erkrankungen geht, kann eigentlich auch positives bringen, nämlich dass die Einwanderer nicht nur in medizinisch sondern auch therapeutische Behandlung kommen können.
Das Problem ist, dass auch dieser Plan mit seiner vermeintlich sachlichen Haltung den rechtsextremen Frame von Migration als Sicherheitsrisiko bedient.
Progressive Parteien können mit so einer Haltung null gewinnen. Warum sprechen sie nicht stattdessen über Solidarität?
Ja, warum sprechen wir nicht darüber wie Menschen nicht geholfen ist wenn sie mit psychischen Problemen allein gelassen werden?
Oder meinst du jemand aus einem Krisengebiet, ohne Deutschkenntnisse, mit PTSD oder sonstigem Trauma, ist in der Lage sich selbst drum zu kümmern?
Warum seit ihr Fransen dagegen dass das endlich passiert? Wo wart ihr als die FDP das aufgehalten hat weil es Geld kostet? Habt ihr da Lindner gefeiert, er hätte eigenhändig den Rassismus besiegt?
Ich glaub verstehe deinen Kommentar nicht. Wirfst du mir gerade vor, Lindner für irgendwas gefeiert zu haben?
Den Typen hab ich schon immer sehr skeptisch beäugt.
Er hat das doch verhindert, also solltest du das gut finden was er gemacht hat?
Wenn du Sarkasmus findest darfst du ihn behalten. Ohne komm ich auf die schiere Lackmenge nicht klar.
Es tut mir leid, es wird nicht deutlicher, was du meinst.
Weil du dich an einem sarkastischen Nebensatz abarbeitest anstatt den eigentlichen Kommentar zu lesen. Lass mal alles ab “Wo wart ihr als die FDP…” weg und versuch’s nochmal.
Du stellst die Leute damit unter Generalverdacht. Das ist das Problem.
Abgesehen davon, wie stellst du dir eigentlich vor die Leute auf psychische Erkrankungen zu überprüfen? Die Leute sprechen kein Deutsch und weder deutsches Personal noch die Geflüchteten selber werden gut genug Englisch sprechen um ein psychologisches Gutachten erstellen zu können. Ich arbeite seit mehr als 10 Jahren ausschließlich auf Englisch und habe Auslandsaufenthalte in englischsprachigen Ländern gehabt, ich könnte trotzdem keine Therapie auf Englisch machen. Das mache ich selbstverständlich auf Deutsch, andernfalls wäre die Sprachbarriere zu groß, selbst für mich.
Zudem unter diesen Bedingungen ein Gutachten unter Stress sicherlich nicht sehr aussagekräftig wäre.
Nein. Das dichtest du dir her. Wenn hierzulande irgendwo was passiert – Flut, Erdrutsch, Anschlag, egal, dann ist schnell, zusammen mit dem Rest vom Katastrophenschutz, die psychosoziale Notfallversorgung vor Ort um kurz mal mit jedem zu reden, eine sehr kurze Aufnahme zu machen, “kommt der klar, braucht der Hilfe, oder vielleicht einfach ne Visitenkarte”. Kannst das jetzt gerne “Generalverdacht” nennen aber den hat man als Helfer allem gegenüber. Wenn ein Autounfall ist stellst du dich dann hin und guckst nicht rum ob irgendwo irgendwer einen Schock hat? Manche Menschen die schlimmes erlebt haben könnten Probleme damit haben das Zeug zu verarbeiten, ach, was für ein Vorurteil! Wenn das um sich greift dann könnten Menschen ja anfangen sich um andere Menschen zu kümmern, wo kommen wir denn dann hin, wir wollen doch maximale Entfremdung und Vereinsamung!
So ein Screening braucht keine großen Sprachkenntnisse. Kurz abklopfen ist was schlimmes passiert, wie ist der Schlaf, macht man sich häufiger Gedanken die man vielleicht nicht lenken kann usw. Erst wenn da was auffällig wird geht’s weiter, hör mit Diagnose und Gutachten auf. Muss man auch nicht studiert haben, Weiterbildung sollte aber definitiv sein. Dolmetscher mal in nen Kurs zu schicken würde z.B. Sinn machen da kultureller Kontext bei sowas wichtig ist. Zumindest die Ausbildungskapazitäten gibt’s auch schon, die hat der Katastrophenschutz.
Ich habe Jahre lang Geflüchtete begleitet, bei Arztbesuchen und Behördengängen, teilweise konnte ich selber mit Übersetzen helfen, oftmals aber auch nicht. Ich rede hier wirklich von Geflüchteten aus Kriegsgebieten. Beispiele sind zum Beispiel Menschen aus Eritrea, Sudan, Äthiopien, Afghanistan, Syrien, Irak. Als die Yeziden z.B. vor dem IS fliehen mussten sind die barfuß durch den Schnee gelatscht. Also nur um klarzumachen dass ich hier von Menschen spreche, die wirklich Hilfe brauchten und aus absoluter Not hier angekommen sind. Muss man ja heutzutage immer wieder betonen.
Jedenfalls verstehst du glaube ich nicht die sprachliche Diversität die in vielen Krisenregionen existiert. Allein im Sudan gibt’s über 20 Sprachen, in Äthiopien und Afghanistan nochmals weit mehr. Es gibt drei kurdische Sprachen mit Dutzenden Dialekten. Die Leute haben niemals damit gerechnet, sich in ein Boot zu setzen und in Deutschland oder sonstwo zu landen. Für manche Sprachen konnten wir gar keine Dolmetscher finden weil es die schlicht und ergreifend hier nicht gab.
Diese Vorschläge sind typisch Politiker absolut von der Realität entfernt und dienen nur zur Stigmatisierung von Geflüchteten ganz gemäß dem rechtsextremen Narrativ.
Und weil ein Problem schwierig ist soll man’s nicht angehen? Weil nicht 110% abgedeckt werden können machen wir garnichts? Wieviele Syrer sprechen Arabisch? Ist das nicht schon mal ne Hausnummer?
Du suchst hier ganz schön angestrengt nach Gründen warum man Menschen nicht helfen soll.
Gut. Schreib’s auf die Liste. Schreib an Habeck “du hast da was vergessen, wir brauchen bessere Möglichkeiten Dolmetscher für seltene Sprachen zu finden damit wir wirklich jeden mitkriegen”. Das ist ein mehr das du hier eigentlich willst, nicht ein weniger.
“Mehr Befugnisse für die Polizei” lese ich da zwei oder drei mal, davon haben wir mit Sicherheit schon lange genug (auch wenn das natürlich super vage ist, und alles bis nichts bedeuten kann).
“Schwerkriminelle” und “Gefährder” in einem abzufrühstücken ist auch perfide. “Gefährder” sind Leute, von denen die Polizei glaubt, sie könnten evtl. mal eine Tat begehen wollen. Die haben also noch nichts verbotenes getan, und gehören nicht in einen Atemzug mit “Schwerkriminellen”.
Und im letzten Punkt gehen dann auch die Grünen der Mär auf den Leim, man könne Ausländer sauber in “gut und schlecht”, “nützlich oder nicht nützlich” unterteilen. Als könnten Fachkräfte und Leistungsträger keine Straftäter werden (der Täter in Magdeburg war Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, den hätte selbst Fritz von Papen mit Handkuss genommen). Als würden “Nützliche” gern in ein Land kommen wollen, in dem sie permanent dem Druck unterliegen, ihre Nützlichkeit unter Beweis zu stellen, um existieren zu dürfen.
Ja mehr Befugnisse ist Quatsch, die brauchen mehr Vernetzung und Kooperation sowie mehr Personal. Beide Sachen sind aber auch in dem 10 Punkte Plan gefordert.
Ich habe in dem Plan nichts über Schwerkriminelle gelesen und nur das Nicht-Deutsche Gefährder abgeschoben und die “TOP-Gefährder” besser überwacht werden sollen.
Von gut oder bösen Migranten habe ich in dem Plan jetzt allerdings auch nichts gefunden. Der letzte Punkte bezieht sich darauf, dass Herkunftsländer Abgeschobene auch wieder aufnehmen sollen, sodass diese nicht im Limbo leben.
https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch
Punkt 6:
Wie man die fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer “aus dem Weg räumen” will, ohne dort mit der Bundeswehr einzumarschieren, wird natürlich nicht erläutert.
Falls sich das auf Migrationsabkommen bezieht, sind wir wieder bei dem Punkt, dass eine “wertegeleitete” Außenpolitik kaum möglich ist, wenn man mit Erdogan, Taliban und Sklavenhändlern in Libyen “Deals” macht. Und da haben wir mit Großbrittanien und Ruanda erst kürzlich gesehen, dass sowas meistens heiße Luft ist, bei der sehr viel Geld rausgeworfen wird, ohne dass nennenswert Menschen zurückgenommen werden, bzw. wird dann nicht sichergestellt, dass diese Menschen tatsächlich ohne Verfolgung in ihrem Herkunftsland leben können. Aber wenn man sich dann damit auseinandersetzt, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern doch tatsächlich verfolgt werden, dann müsste man anerkennen, dass man das Asylrecht als Menschenrecht aktiv gebrochen hat, indem man die Leute deportiert hat.
“Gefährder” im “verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen”, ist auch so eine widersinnige Aussage. Wenn Menschen, ohne irgendwas verbrochen zu haben, auf Basis von willkürlichen Behördenentscheidungen dauerhaft weggesperrt werden sollen, hat das nichts mit der FDGO zu tun.
Für mich lesen sich die Punkte auch als ein bisschen martialische Sprache und auf den Putz hauen, ohne dass das in der Substanz mit einem Rechtsstaat und den geltenden Bürger- und Menschenrechten vereinbar wäre.
Die Innenminister (übrigens kein einziger Grüner dabei) kriegen das derzeit noch nicht mal hin Haftbefehle auch zu vollstrecken.
Und, doch, geht nach der FDGO: Geschlossene Anstalt. Das ist auch nicht willkürlich sondern begutachtet und von Richter abgesegnet. Braucht man auch keine neuen Gesetze für aber siehe oben. Der eigentliche Skandal in der Sache ist dass Länder ihr eigenes Versagen auf den Bund schieben, denn die sind für öffentliche Sicherheit, Vollzug usw zuständing.
Gefährder sind nicht notwendigerweise psychisch krank, und psychisch Kranke sind nicht notwendigerweise Gefährder, können aber wg. Selbstverletzung gegen ihren Willen eingewiesen werden.
Ein Automatismus ist das sicherlich nicht, nein, aber eine gewisse Überschneidung gibt es schon. Leute die ganz ohne Trauma Gewalttätig werden sind am Ende sehr, sehr selten, an und für sich ist der Mensch ein soziales Wesen. Meistens aber im subklinischen Bereich, kannst halt nicht jedes Arschloch mit Antisozialer Persönlichkeitsstörung diagnostizieren das ist noch mal ne Stufe für sich.
Wie man die Herkunftsländer zur Kooperation überzeugen kann weiß ich auch nicht, und ich hoffe militärisches geflexe ist nichtmal auf der Eskalationsleiter.
Bei deinem dritten Absatz möchte ich hinweisen dass es nicht explizit nur um Gefährder sondern bei den Menschen es sich um Schwerkriminelle und TOP-Gefährder handelt.
Was sind “TOP-Gefährder”? Da laufen wir doch wieder in die gleichen Diskussionen, wie beim Ausbau der Überwachungsbefugnisse, dass es ja nur um “schwere Verbrechen” und “große Gefahren” ginge, und am Ende wird damit alles verfolgt, bis runter auf Bagatelldelikte.
Und was macht einen “TOP-Gefährder” anders als einen “Gefährder”? Wenn es konkrete Hinweise auf Anschlagspläne o.ä. gibt, dann reicht das, um strafrechtlich aktiv zu werden. Auch die Ankündigungen des rechtsextremen Terroristen von Magdeburg waren ggf. schon strafbar. Wir brauchen keine diffusen neuen Rechtsinstrumente, sondern eine bessere Polizeiarbeit im Rahmen bestehender Regeln. In der Hinsicht treffen einige der zehn Punkte auch die eigentlichen Probleme. Es wäre gut gewesen, es bei diesen Punkten zu belassen.
Ja bin ich bei dir, dass dieser Begriff des TOP-Gefährder aus definiert werden sollte.
Vor dem Komma böse Ausländer, nach dem Komma gute Ausländer. Diese Trennung lässt sich so nicht vollziehen, das ist eine Illusion.
Vor dem Komma Ausländer an denen Schlepper verdienen, hinter dem Komma Ausländer die nicht ertrinken. Also ich kann da schon einen gewissen Unterschied erkennen.
du sagst es, die unerwünschten werden der lebensgefährlichen geschäftemacherei überlassen, die direkt zur verwertung vorgesehenen lässt man passieren.
Sehe ich tatsächlich ganz genauso. Ich verstehe den Aufschrei nicht ganz. Menschen die aus Krisengebieten vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen nehmen bestimmt einiges an Schaden. Jeder von uns würde das! Und je eher man erkennt wer Hilfe braucht (und ihm dann halt auch geholfen wird…) desto geringer ist die Chance das sich Anschläge wie die letzten beiden wiederholen.
Im besten Fall stellt sich halt einfach raus das die Person keine psychische Hilfe braucht.
Auf vielschichtige Probleme mit nur mehr Polizei und Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte zu reagieren ist sehr weit weg von sonst grünentypischen, mehrdimensionalen Lösungsvorschlägen. Zudem werden mit diesen Vorschlägen einzig der rechtsdominierte Diskurs zu Migration befeuert anstatt endlich mal wieder konstruktivere, effektivere und sozialere Lösungen zu benennen und dann auch zu Ihnen zu stehen.
Die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte via Biometrie im Internet halte ich ja auch für fragwürdig ist aber auch nicht der einzige Punkt auf den 10 Punkte Plan. Der Plan sieht zudem vor, auf bestehende Lösungen zu setzen und konsequenter zu werden.
Biometrische Bildersuche im Internet ist heute schon für Privatpersonen verfügbar. Das der Polizei zu verwehren ist aus der Zeit gefallen.